Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2015, RV/7101967/2014

Alimente für volljährigen Sohn - ohne ausbezahlte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Februar 2014, St.Nr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Bescheid wird wie mit Beschwerdevorentscheidung abgeändert.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2014 ein, weshalb auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2013 berücksichtigte das Finanzamt auf Grund der eingereichten Steuererklärung einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von -350,40 €.

In der Folge beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) mit Beschwerde außergewöhnliche Belastungen:
Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz€ 1.600,77
Sonstige außergewöhnliche Belastungen, die nicht unter die Kennzahlen 730, 731 und 734 fallen € 559,76
Unter der Rubrik Unterhaltsabsetzbetrag Unterhaltsleistungen beantragte der Bf. wiederum:
Zeitraum der Unterhaltsleistungen: von (Monat) - bis (Monat) 1 - 12

Die Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte einen Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von
-175,20 €.
Die Begründung lautet:
Gemäß § 34 Absatz 7 Z. 5 EStG können Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, nicht im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages berücksichtigt werden. (Verfassungsbestimmung BGBl. 1996/201)
Da für Sohn.Vorname nur bis 6/2013 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, musste der im Erstbescheid berücksichtige Unterhaltsabsetzbetrag von zwölf Monate auf sechs Monate gekürzt werden.
Die in der Beschwerde beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 2.160,53 liegen unter dem auf Grund Ihres Einkommens berechneten Selbstbehalt von € 3.236,37. Es kommt daher zu keine steuerlichen Berücksichtigung.
Diese Befugnis des Finanzamtes, im Zuge einer Beschwerde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, auch ohne Bindung an die Punkte der Beschwerde, ergibt sich aus § 270 BAO.

Mit Vorlageantrag beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für die Monate 1-12/2013 mit der Begründung, er müsse 'bis zur Selbsterhaltung (seines Sohnes) Alimente bezahlen'.

Die Kontoauszug-Kopien weisen in den Monaten Juli bis Dezember 2013 Abbuchungen mit den Bezeichnungen: Sohn.d.Bf. in Höhe von € 470,00 aus.

Das Abgabeninformationssystem AIS-DB 7 (Familienbeihilfen-Datenbank) weist betreffend den im August 1993 geborenen Sohn durchgeführte Leistungen bis einschließlich 13. Mai 2013 aus.

Das Finanzamt stellte in der Beschwerdevorlage den Sachverhalt und die Anträge wie folgt dar:
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) beantragt im Wege der elektronisch eingebrachten Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2013 den Unterhaltsabsetzbetrag für seinen bereits volljährigen Sohn Sohn.d.Bf.. Der Einkommensteuerbescheid wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen ohne nähere Prüfung der Erklärung - ohne Abweichung von dieser - erlassen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Bescheidbeschwerde werden außergewöhnliche Belastungen mit Anrechnung auf den Selbstbehalt geltend gemacht. Da die geltend gemachten Beträge, den Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 nicht übersteigen, liegt eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht vor. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde wurde auch festgestellt, dass der ohne Prüfung für das gesamte Kalenderjahr 2013 anerkannte Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind, nur für die Monate Jänner bis Juni 2013 zusteht, da ab Juli 2013 keine Familienbeihilfe mehr für das betreffende Kind ausbezahlt worden ist. Im Zuge der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung wurde die Einkommensteuer für 2013 neu berechnet, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind nur mehr für 6 Kalendermonate zuerkannt worden ist. In der als Vorlageantrag gewerteten Beschwerde wird der Unterhaltsabsetzbetrag für das gesamte Kalenderjahr 2013 geltend gemacht.
Beweismittel:
Nachweis des Bezuges der Familienbeihilfe für den Sohn Sohn.d.Bf. siehe das diesbezügliche Akt-Dokument.
Stellungnahme:
Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, da der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Betrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt. Hinsichtlich des geltend gemachten ganzjährigen Unterhaltsabsetzbetrages wird beantragt, diesen auf Grundlage der zweifelsfreien Rechtslage (§ 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988) nur für sechs Monate - so wie in der Beschwerdevorentscheidung - zuzuerkennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zum Unterhaltsabsetzbetrag:

§ 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988 bestimmt (Verfassungsbestimmung, BGBl. 201/1996, ab 1.5.1996):
Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Die angesprochene Z 4 lautet:
Darüber hinaus (laut Z 3: Unterhaltsabsetzbetrag) sind Unterhaltszahlungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 (AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012) steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 € monatlich zu, wenn

  • sich das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in der Schweiz aufhält und
  • das Kind nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und
  • für das Kind weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe-)Partner Familienbeihilfe gewährt wird.

Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 € und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 € monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen. Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 47 f).

Der unabhängige Finanzsenat erwog in seiner Entscheidung UFSI vom 03.09.2013,
RV/0231-I/10:
Für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausgezahlt wird, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu (Jakom/ Kanduth-Kristen EStG 2012, § 33 Rz 47 f).
Die am 1987 geborene Tochter hat am 2005 ihr 18. Lebensjahr vollendet und war daher im Berufungsjahr bereits volljährig. Von September 2008 bis Feber 2009 wurde an den Berufungswerber für diese Tochter keine Familienbeihilfe ausgezahlt. Einer Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages im Jahr 2008 (ab September 2008) steht daher § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 entgegen.

Wurde für das im August 1993 geborene Kind des Bf. unstrittig bis einschließlich Juni 2013 Familienbeihilfe ausbezahlt, berechnet sich ein für das Jahr 2013 zustehender Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von (€ 29,20 x 6 =) € 175,20. Da im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von -175,20 € berücksichtigt wurde, entsprach dieser Ansatz den zitierten Gesetzesbestimmungen der §§ 33 Abs. 4 Z 3 und 34 Abs. 7 Z. 5 EStG 1988.
Auf Grund der eindeutigen Gesetzesbestimmungen kann dem Umstand, dass der Bf. auch nach dem Einstellen des Ausbezahlens von Familienbeihilfe nachweislich Alimente an seinen volljährigen Sohn geleistet hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung beigemessen werden.

Zu den außergewöhnlichen Belastungen:

§ 34 EStG 1988 bestimmt:
Abs. 1: Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2)
2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Abs. 3: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7 300 Euro 6%
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%
mehr als 36 400 Euro 12%.
Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
– wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
– wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt
– für jedes Kind (§ 106).
Abs. 5: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurden Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) in Höhe von -2.160,53 € angesetzt. Nach Abzug eines Selbstbehaltes in Höhe von 2.160,53 € wirkten sich die geltend gemachten Aufwendungen nicht aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. Februar 2015