Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2015, RV/7101892/2014

Gesamtgrad der Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch Mag. Gerlinde Fleischhart, Rechtsanwältin, 1070 Wien, Döblergasse 2/26A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 13.12.2013, betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab März 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte im September 2013 für ihren Sohn A., geb. 2002, einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab März 2013.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: B. A.
Vers.Nr.: 1234
Untersuchung am: 2013-10-23 15:00 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Führerschein
Anamnese: seit 2008 immer wiederkehrende Angina und Hörminderung; Beschwerden durch ständig verstopfte Nase, gerötete Augen, gelegentlich Husten nachts; bereits im Mai 2007 wurde eine Hausstaubmilbenallergie festgestellt; es erfolgte eine Wohnraumsanierung; im September 2009 wurde eine orale Desensibilisierung begonnen; Anfang 2013 trat eine plötzliche Hörminderung li auf, es wurde eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit festgestellt; bei der Durchuntersuchung konnte kein Auslöser festgestellt werden; es wurde ein Cochleaimplantat diskutiert; A. wird jedoch vorerst mit einem Hörgerät versorgt, die Operation soll in 2 Jahren stattfinden. A. besucht die 1. Klasse neue Mittelschule.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seretide b Bed., Singulair bei Bed. und im Winter
Untersuchungsbefund: 11 jähriger Bub, 160 cm, 55 kg, hochgradige Schwerhörigkeit li, Cor/Pulmo auskultatorisch unauffällig, dzt Gipsversorgung re wegen Schienbeinfraktur, Gehen mit 2 Krücken.
Status psychicus/Entwicklungsstand: Altersentsprechende psychomotorische Entwicklung
Relevante vorgelegte Befunde:
2013-07-09 HNO AMBULANZ St. Pölten
hochgradige Innenohrschwerhörigkeit li seit ca 6 Monaten
2013-08-30 MRT
kleine Marklagerläsionen
2013-08-30 HNO St. Pölten
BERA: re völlig regulärer Befund, li Potentiale erst ab 90 dB nachweisbar
2013-03-27 Dr. L., HNO
allergische Rhinopathie, Seromucotympanon li, Hörminderung
Diagnose(n): allergische Rhinopathie
Richtsatzposition: 120404 Gdb: 030% ICD: J30.
Rahmensatzbegründung: 1 Stufe unter oberem Rahmensatz, da keine Dauertherapie notwendig ist
hochgradige Innenohrschwerhörigkeit li
Richtsatzposition: 120201 Gdb: 020% ICD: H90.
Rahmensatzbegründung: Kolonne 4 Zeile 1, fixer Rahmensatz
Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
insgesamt keine Änderung gegenüber Vorgutachten
erstellt am 2013-12-11 von ArztfAllg1
Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2013-12-11
Leitender Arzt: LA1

Das Finanzamt erließ am 13. Dezember 2013 einen Bescheid und wies den Antrag unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass der Behinderungsgrad laut Sachverständigengutachten vom 11. Dezember 2013 nur 30 % betrage.

Die Bf. erhob mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2014 Beschwerde und führte begründend Folgendes aus:

"Im Zuge der Erlassung des gegenständlichen Abweisungsbescheides vom 13.12.2013 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes eine Bescheinigung über das Ausmaß der Behinderung des mj. A. B., ..., erstellt. Hieraus ergibt sich im Wesentlichen zusammengefasst, dass der untersuchte Mj. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und insgesamt keine Änderung gegenüber dem Vorgutachten eingetreten ist.
Dies ist unrichtig: So wurde der vormals gestellte Antrag auf Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe vom 21.08.2009 mit Bescheid vom 01.10.2009 mit der Begründung abgewiesen, dass die Untersuchung vom 24.09.2009 ergeben habe, dass seit einem Jahr eine immer wiederkehrende Angina und Hörminderung, sowie eine Hausstaubmildenallergie bestehe. Der Gesamtgrad der Behinderung betrage daher lediglich 30%.

Aus dem nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheid vom 13.12.2013 ergibt sich unter Zugrundelegung der Untersuchung vom 23.10.2013, dass beim Mj. Anfang 2013 eine plötzliche linksseitige Hörminderung aufgetreten ist, wobei eine seit sechs Monaten bestehende hochgradige Innenohrschwerhörigkeit festgestellt wurde. Hörpotentiale sind erst ab 90 dB nachweisbar. Es ist daher unzutreffend, dass gegenüber dem Vorgutachten aus dem Jahr 2009 keine Änderung eingetreten sei und der Grad der Behinderung "weiterhin nur 30%" und nicht mindestens 50% beträgt. Die an Taubheit grenzende Innenohrläsion ergibt sich nicht nur aus dem ambulanten Arztbrief der HNO-Abteilung des Landesklinikum St. Pölten vom 01.10.2013, sondern wird der linksseitige Hörverlust auch im Kurzbericht des Landesklinikum St. Pölten samt  Konsiliarbefund der HNO-Abteilung vom 30.08.2013 - welche bei der Untersuchung vom 23.10.2013 vorgelegen haben - bestätigt.

Festzuhalten ist daher, dass der Mj. im Jahr 2009 lediglich eine temporär auftretende Hörminderung aufgewiesen hat, wohingegen nunmehr seit zumindest 03/2013 ein nahezu vollständiger linksseitiger Hörverlust zu diagnostizieren ist, welcher ein Hörgerät erfordert.

Es liegt daher eine körperliche Funktionsbeeinträchtigung im Bereich der Sinneswahrnehmung vor, wodurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50% besteht, bzw. wird der Mj. infolge dieses Leidens bzw. Gebrechens voraussichtlich dauerhaft außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Der Beschwerde wurde ein ambulanter Arztbrief des LKH St. Pölten vom 01.10.2013 sowie ein Kurzbrief des LKH St. Pölten vom 30.8.2013 samt Konsiliarbefund HNO-Abtlg. beigelegt.

Das Finanzamt holte im Zuge der eingebrachten Beschwerde ein weiteres Gutachten im Wege des Sozialministeriumservice ein.

Folgendes Aktengutachten wurde am 23. Jänner 2014 erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: B. A.
Vers.Nr.: 1234
Aktengutachten erstellt am 2014-01-23
Anamnese: aktenmäßiges Gutachten; es erfolgt Berufung gegen das Vorgutachten (VG) aus 2013-12-11, in dem (wie auch im Vor-Vorgutachten aus 2009-09-28) ein GesGdB von 30% festgestellt wurde; dem VG ist anamnestisch zu entnehmen, dass bei dem 11-jährigen A. eine allergische Rhinokonjunktivitis, gelegentlich nächtlicher Husten bei Hausstaubmilbenallergie besteht; Beginn einer oralen
Desensibilisierung 9/2009; anfang 2013 ist eine plötzlich auftretende Hörminderung links beschrieben, lt. vorliegenden Arztbriefen der HNO-Abteilung des KH St. Pölten vorn 30-8-13 und 1-10-13 besteht eine einseitige an Taubheit grenzende Innenohrläsion links, weshalb ein Cochleaimplantat links vorgeschlagen wurde, vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät links; es wird laut VG eine altersentsprechende psychomotorische Entwicklung von A. beschrieben, er besuche die 1. Klasse der neuen Mittelschule; es sind keine weiteren Auffälligkeiten beschrieben;
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien- Frequenz): aktenmäßig; lt. Befunden Hörgerät links, Cochleaimplantat vorgeschlagen; lt.VG Seretide b. Bed., Singulair bei Bed. und im Winter;
Untersuchungsbefund: aktenmäßig;
Status psychicus/Entwicklungsstand: aktenmäßig; Angaben lt.VG siehe Anamnese;
Relevante vorgelegte Befunde:
2009-09-28 BUNDESSOZIALAMT F.NÖ:
Ärztl. Sachverständigengutachten: GdB 30% (allergische Rhinopathie)
2013-12-11 w.o. Ärztl. Sachverständigengutachten: GesGdB 30% (allergische Rhinopathie 30%, hochgradige Innenohrschwerhörigkeit links 20%)
2014-01-15 Fr. Mag. F., 1070 Wien
Beschwerde geg. Abweisungsbescheid vorn 13.12.2013/Antrag auf Berufung
2013-08-30 KH St. Pölten, KINDERABTEILUNG:
Kurzbericht: Diagnosen: DU bei Hörverlust links, rez. Cephalea, Marklagerherde; neurol. + intern dzt. unauffällig, MRT/BERA ausständig 2013-08-30 KH St. Pölten, HNO-ABTEILUNG:
Konsiliarbefund: Diagnose: Hörverlust links, Abklärung einer unklaren Innenohrschwerhörigkeit links mit hochgradigem Ausmaß - > BERA: rechts völlig unauffällig, links Potentiale erst ab 90dB nachweisbar
2013-10-01 KH ST. PÖLTEN, HNO-ABTEILUNG:
Arztbrief: Diagnosen: einseitige an Taubheit grenzende Innenohrläsion links - > Therapieoptionen: CI Implantation links angeboten, vorerst CROS-Versorgung; bei abwartendem Procedere auf Wunsch
2013-03-27 Dr. L., HNO
allergische Rhinopathie, Serornucotyrnpanon li, Hörminderung
Diagnose: Allergische Rhinopathie
Richtsatzposition: 120404 Gdb: 030% ICD: J30.
Rahmensatzbegründung: 1 Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da keine Dauertherapie notwendig ist;
hochgradige Innenohrschwerhörigkeit links
Richtsatzposition: 120201 Gdb: 020% ICD: H90
Rahmensatzbegründung: laut Tabelle "Hörverlust f. beide Ohren" bei einseitigem Befund, Kolonne 1/Zeile 6 (fixer Rahmensatz)
Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Erhöhung des GesGdB um 1 Stufe auf 40%, da das führende Leiden 1 durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht wird, da ein Sinnesleiden besteht;
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Erhöhung des GesGdB im Vgl. zu VG aus 2013-12-11, da Berücksichtigung von Sinnesleiden; bezgl. Leiden 2 (Hörverlust einseitig links) ist lt. aktuell gültiger Einschätzungsverordnung keine höhere Einschätzung möglich;
erstellt am 2014-01-23 von FfKuJ
Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde
zugestimmt am 2014-01-27
Leitender Arzt: LA2

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 4 und 6 FLAG 1967 mit folgender Begründung ab:

"Im vorliegenden Fall wurde am 18.09.2013 ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den minderjährigen A. B. ab März 2013 gestellt. Bei der am 23.10.2013 durchgeführten ärztlichen Untersuchung wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 30 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend festgestellt. Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. (Insgesamt keine Änderung zum Vorgutachten aus dem Jahr 2009). Auf Basis dieses Gutachtens wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe vom 18.09.2013 abgewiesen (Bescheid vom 13.12.2013).

Im Zuge der am 17.01.2014 eingebrachten Beschwerde wurden Befunde des Landesklinikum St. Pölten vorgelegt und vorgebracht, dass es unzutreffend sei, dass keine Änderungen gegenüber dem Vorgutachten aus dem Jahre 2009 eingetreten seien. A. habe im Jahr 2009 lediglich eine temporär auftretende Hörminderung aufgewiesen, seit zumindest März 2013 bestehe eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit (vollständiger linksseitiger Hörverlust, Hörgerät erforderlich). Daher bestehe ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bzw die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Daraufhin wurde am 23.01.2014 ein Aktengutachten erstellt. Der Grad der Behinderung wurde auf 40 % erhöht, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Gleichzeitig wurde begutachtet, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der festgestellte Grad der Behinderung wurde damit begründet, dass bezügl. des Hörverlustes einseitig links lt. aktuell gültiger Einschätzungsverordnung keine höhere Einschätzung möglich ist.

Da die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für A. nicht vorliegen, war die Beschwerde war aus oben angeführten Gründen abzuweisen."

Die Bf. brachte mit Schriftsatz vom am 4. April 2014 - ohne weitere Ausführungen - einen Vorlageantrag ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl Nr 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Einschätzungsverordnung sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt.

Gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat somit nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt (Gutachten vom 11. Dezember 2013 und 27. Jänner 2014) und von beiden Sachverständigen übereinstimmend eine allergische Rhinopathie sowie eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit links diagnostiziert.

Beide Ärzte reihten die allergische Rhinopthie unter die Richtsatzposition 120404 der oben genannten Einschätzungsverordnung und setzten den Behinderungsgrad mit 30 % fest. Die Wahl des Rahmensatzes "1 Stufe unter oberem Rahmensatz" wurde damit begründet, dass keine Dauertherapie notwendig sei.

Die weitere Erkrankung von A. (hochgradige Innenohrschwerhörigkeit li) wurde übereinstimmend unter die Richtsatzposition 120201 mit einem Behinderungsgrad von 20% eingereiht.

Eine Divergenz ergibt sich bei den Gutachten lediglich bei der Rahmensatzbegründung. Während die Sachverständige im ersten Gutachten Kolonne 4 Zeile 1 wählte, zog die mit dem zweiten Gutachten befasste Sachverständige Kolonne 6 Zeile 1 heran und kam dadurch, abweichend zum ersten Gutachten, auf einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 %. Die Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zum Vorgutachten vom 11. Dezember 2013 um 1 Stufe auf 40% wurde damit begründet, dass das führende Leiden 1 durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht werde, da ein Sinnesleiden bestehe. Bezüglich des Leidens 2 (Hörverlust einseitig links) sei laut aktuell gültiger Einschätzungsverordnung keine höhere Einschätzung möglich.

Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde in beiden Gutachten nicht bescheinigt.

Rechtliche Würdigung:

Der Verfassungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung und auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in mehreren Erkenntnissen der Rechtansicht des VfGH angeschlossen (sh. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019; 18.12.2008, 2007/15/0151).

Auch das Bundesfinanzgericht hat für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Dies ist im Beschwerdefall zu bejahen. Unbestritten ist, dass die unter die Richtsatzposition: 12.04.04 einzureihende allergische Rhinopathie zu einem Behinderungsgrad von 30% geführt hat.

Weiters wurde in beiden Gutachten die Behinderung des Sohnes aufgrund seiner Schwerhörigkeit zutreffend unter Punkt 12.02.01 der Anlage zur Einschätzungsordnung subsumiert.

Aus der Anamnese beider Gutachten geht hervor, dass der sich zum Zeitpunkt der Untersuchung im zwölften Lebensjahr befindliche Sohn der Bf. am linken Ohr an einer hochgradigen Innenschwerhörigkeit leidet, am rechten Ohr aber normal hört.

Somit haben die Gutachten in schlüssiger Weise die unten wiedergegebene Tabelle zur "Ermittlung des GdB entsprechend dem Hörverlust in Prozent (beide Ohren)" herangezogen. Am Schnittpunkt zwischen "Taubheit" und "Normalhörigkeit" ergibt sich ein Behinderungsgrad von 20%.

 

Die medizinische Beurteilung in Verbindung mit den von der höchstgerichtlichen Judikatur aufgestellten und im Beschwerdefall beachteten Erfordernisse, wonach Gutachten eingehend die Art und das Ausmaß der Leiden in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu behandeln haben (vgl. zB VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; 27.4.2005, 2003/14/0105), lässt den eingeschätzten (Gesamt-) Behinderungsgrad von maximal 40% mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit als richtig erscheinen. Wieso die vorliegende Behinderung zu einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit führen sollte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, macht die Beschwerde in keiner Weise einsichtig. Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Darauf hingewiesen wird, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25% unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 idgF, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlich für das Kind geleisteten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da im gegenständlichen Fall keine Rechtsfragen zu klären waren, denen weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die faktische Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten, sowie der Umstand, dass in diesem Zusammenhang sich die Prüfung der Gutachten im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken hat, ob diese als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind, ergibt sich bereits aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 9. April 2015