Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/7102010/2008

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. B., Adr., vertreten durch Dr. Werner Heissig, Johannesgasse 14, 1010 Wien über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Mai 2008, ErfNr. 1/2007 betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihr Sohn, Herr Ing. Mag. C. B. sind als erbl. Witwe bzw. erbl. Sohn auf Grund des Gesetzes Erben nach dem am 2006 verstorbenen Ing. D. B..
Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens haben
die Bf. und der erbl. Sohn ein mit 20. Dezember 2006 datiertes Erbteilungsübereinkommen über den Nachlass des Ing. D. B. abgeschlossen, auf Grund dessen der erbl. Sohn die nachlassgegenständlichen Geschäftsanteile an der Ing. D. B. GmbH im Nominale von "S 325.000,00" und die Bf. den gesamten restlichen Nachlass zu erhalten hatte.
Parallel dazu hat sich der
erbl. Sohn mit einer gesonderten Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 verpflichtet, der Bf. aus dem ihm zustehenden Gewinnanteil an der Ing. D. B. Gesellschaft mbH eine Versorgungsrente von monatlich netto € 3.422,-- als Abgeltung für den Verzicht auf Ihre Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu bezahlen. Weiters verpflichtete sich der erbl. Sohn eine allenfalls daraus für die Bf. entstehende Steuerbelastung zu übernehmen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bf. für eine Schenkung des erbl. Sohnes auf Grund der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 iV mit dem Erbübereinkommen ausgehend von einem Wert der Schenkung in Höhe von € 194.531,54 Schenkungssteuer in Höhe von € 46.581,84 fest, welche nach wie vor zur Gänze aushaftet.

Eine Begründung, warum das FAG das Leistungsgebot trotz der Verpflichtung des erbl. Sohnes, im Innenverhältnis die Steuerbelastung zu tragen, an die Bf. richtete, beinhaltet der Bescheid nicht.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. ein, es mangle an der für den Anfall der Schenkungssteuer notwendigen Schenkung.

In der Folge richtete das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel das entsprechende Leistungsgebot auch an den erbl. Sohn. 

Sowohl dem Antrag der Bf. wie auch dem Antrag des erbl. Sohnes auf Aussetzung der Einhebung der Schenkungssteuer wurde stattgegeben.

Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht (BFG) übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Diese Bestimmung und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u.a. als verfassungswidrig aufgehoben und darin gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Mit Bundesgesetzblatt vom 4. Juli 2007 (BGBl. I 39/2007) wurde die Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) durch den Verfassungsgerichtshof entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG kundgemacht. In dieser Kundmachung ist - entsprechend den Bestimmungen des B-VG - auch die vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis gesetzte Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung, nämlich der 31. Juli 2008, beinhaltet.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis diese Frist für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzt hat, bewirkt dies gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass diese Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden sind. Somit auch auf den gegenständlichen Berufungsfall, da dieser nicht Anlassfall - weder im engeren noch im weiteren Sinn - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG ist.

Gemäß § 3 Abs. 1 ErbStG 1955 gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes ua. 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Steuerschuldner ist auf Grund des § 13 Abs. 1 ErbStG 1955 der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte.

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner.

Bei Vorliegen mehrerer Gesamtschuldner liegt die Inanspruchnahme jedes einzelnen Gesamtschuldners im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde.

Die Auswahl der zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldner, die Belastung der einzelnen mit der Gesamtschuld oder nur einem Teil davon, die Bestimmung des Zeitpunktes und der Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner liegt im Ermessen der Behörde. Die Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (vgl. VwGH 7.12.2000, 97/16/0365).

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606). Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 25.3.1992, 90/13/0238, 14.11.1996, 95/16/0082).

Die Abgabenbehörde darf sich bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht entrichten soll (vgl. VwGH 24.11.1994, 89/16/0050 VwGH v. 21.3.2002, 2001/16/0555, 0556).

Der Geschenkgeber hat sich anlässlich der Einräumung des Rentenstammrechtes in der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 zur Tragung allfälliger daraus der Bf. entstehenden Steuerbelastungen und somit auch zur Tragung der Schenkungssteuer verpflichtet und das FAGVG hat in der Folge auch den Geschenkgeber als Gesamtschuldner herangezogen und das entsprechende Leistungsgebot in vollem Umfang auch an diesen gerichtet.

Sachgerechte Gründe für eine ermessensgerechte Inanspruchnahme der Bf. neben dem Geschenkgeber sind weder aktenkundig noch liegen Anhaltspunkte dafür vor.
Die Einhebung der Schenkungssteuer beim erbl. Sohn wurde auf Grund seines Antrages vom FAGVG ausgesetzt.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Da keine Gründe vorliegen, die Bf. an Stelle oder neben dem Geschenkgeber als Gesamtschuldnerin in Anspruch zu nehmen, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich die Abgabenbehörde sich bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten darf, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerschuld nicht entrichten soll (vgl. VwGH 03.10.1996, 95/16/0068).

 

 

 

Wien, am 21. April 2015