Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/7500546/2015

Parkometerstrafe, bei Einzahlung der Organstrafverfügung unrichtige Angabe der Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 31. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 26. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-515270/5/4, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

I. 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als

  • die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 36,00

  • und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) von 12 Stunden auf 7 Stunden

herabgesetzt werden.

2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von € 10,00 festzusetzen.

3. Auf die verhängte Geldstrafe wird die am 2. November 2014 erfolgte Zahlung von € 36,00 gemäß § 50 Abs. 7 VStG angerechnet.

4. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von € 10,00 (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 13. Jänner 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 20. Oktober 2014 um 14:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Keplerplatz gegenüber 8, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz in Anwendung des § 47 VStG werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 2. Februar 2015 Einspruch und brachte vor, dass der Strafbetrag betreffend den Vorfall vom 20. Oktober 2014 am 2. November 2014 zur Einzahlung gebracht worden sei. Eine weitere Strafverfolgung sei daher rechtswidrig. Es werde daher die Aufhebung der Strafverfügung sowie die schriftliche Einstellung des Verfahrens beantragt.

Dazu legte der Bf. einen Ausdruck aus dem e-Banking betreffend Zahlung vom 2. November 2014 bei.

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Im Straferkenntnis vom 26. Februar 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 20. Oktober 2014 um 14:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Keplergasse gegenüber 8, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. das Fahrzeug der Marke Fiat mit dem behördlichen Kennzeichen XY in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, sodass es am 20. Oktober 2014 um 14:53 Uhr in Wien 10, Keplergasse gegenüber 8, ohne gültigen Parkschein gestanden sei.

Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, in die von diesem angefertigten Fotos sowie in den vom Bf. vorgelegten Zahlungsbeleg.

Unbestritten sei sowohl dessen Lenkereigenschaft als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich sei, zumal der Bf. diesen Sachverhalt insgesamt unwidersprochen gelassen habe.

Es sei daher als erwiesen anzusehen gewesen, dass der Bf. das Tatbild verwirklicht habe.

Zum Einspruch des Bf., dass er den Betrag der Organstrafverfügung bereits bezahlt hätte, werde festgestellt, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos werde, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung mittels Beleges erfolge (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Da dem Zahlungsbeleg des Bf. zu entnehmen sei, dass kein korrekter Verwendungszweck angeführt worden sei, habe die Zahlung daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen und sei daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten gewesen.

Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufhebe, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche (§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens sei Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe seien gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt – selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.

Bei der Strafbemessung sei der Umstand berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz zu Gute komme.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

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Dagegen brachte der Bf. am 31. März 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass das Erkenntnis mit erheblichen Mängeln in der rechtlichen Beurteilung in demzufolge rechtwidriger Form zustande gekommen sei. Es werde der Antrag gestellt, das Erkenntnis zur Gänze aufzuheben und das Verfahren einzustellen, da der Betrag des Organstrafmandates zeitgerecht eingezahlt worden sei.

Völlig rechtswidrig würden die Bestimmungen des § 50 VStG interpretiert, der hier anzuwenden sei, da es sich um eine Organstrafverfügung gehandelt habe. Wesentlicher Unterschied in der Formulierung des Gesetzgebers zwischen § 49a VStG (Anonymverfügung) und § 50 VStG (Organstrafverfügung) sei der Umstand, dass die Organstrafverfügung (grundsätzlich nur) durch „Verweigerung der Zahlung“ gegenstandslos werde, wohingegen die Anonymverfügung iSd § 49a VStG (automatisch) durch „Fristablauf“ gegenstandslos werde.

Die Behauptung des Erkenntnisses , dass die Organstrafverfügung gegenstandslos werde, wenn nicht binnen zwei Wochen nach der Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages erfolge (§ 49a VStG), sei als völlig konfus zu betrachten, da es sich beim zitierten § 49a VStG nicht um die ebenfalls zitierte Organstrafverfügung, sondern um die oben angegebene Anonymverfügung handle, und die Zahlung auf Basis des § 50 VStG (Organstrafverfügung) geleistet worden sei.

Es werde eingewendet, dass mit (rechtzeitiger) Begleichung der Organstrafverfügung iSd § 50 VStG die weitere Ausstellung einer Anonymverfügung iSd § 49a VStG für denselben Tatbestand eine Doppelbestrafung darstelle, noch dazu, da ja die Organstrafverfügung schon beglichen worden sei.

Zur Ermöglichung einer exekutiven Anwendung des § 50 VStG habe der Gesetzgeber hier – wie in § 49a VStG – eine Frist (zwei Wochen) vorgesehen, diese aber nicht – im Gegensatz zu § 49a VStG – mit dem Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung geknüpft.

Es sei daher bei der Organstrafverfügung, welche rechtzeitig beglichen worden sei, nicht der Fall eingetreten, dass diese gegenstandslos geworden sei, da ja keine Verweigerung der Zahlung erfolgt sei. Der Organstrafverfügung iSd § 50 VStG sei mit Begleichung des Strafbetrages nachgekommen worden, eine Verweigerung sei nie eingetreten, sie sei daher auch de iure nicht gegenstandslos geworden.

Die parallele Ausstellungeiner Anonymverfügung sei daher de iure als Doppelbestrafung, welche dem juristischen Grundsatz „ne bis in idem“ widerspreche, festzustellen.

Die vom Gesetzgeber in § 50 VStG definierte Frist sei als Mindestwartefrist für eine Prüfung einer etwaigen Zahlungsverweigerung seitens der Behörde zu verstehen. Auch ein Versäumen dieser Frist führe – im Gegensatz zu den Bestimmungen des § 49a VStG – nicht automatisch zum Verlust der Rechtskraft der Organstrafverfügung. Andernfalls hätte der Gesetzgeber eine ähnliche oder gleichlautende Formulierung gewählt wie in § 49a VStG – habe er aber nicht – und dem Gesetzgeber sei grundsätzlich keine Mangelhaftigkeit in seinen gesetzlichen Formulierungen vorzuwerfen.

§ 50 VStG laute:

„Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages, so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos.“

Dass die (rechtzeitige) Zahlung nicht verweigert worden sei, sei durch Vorlage des Überweisungsbeleges schon nachgewiesen worden und aktenkundig.

Die textliche Formulierung des § 50 Abs. 6 VStG „Die Unterlassung der Einzahlung binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung.“ diene lediglich dazu, klare Verhältnisse zu schaffen für den Fall, dass die Behörde zB am 16. Tag den Zahlungseingang prüfe, eine Zahlung aber erst zB am 19. Tag erfolge. Hier wäre die Zahlung buchhalterisch zwar nicht verweigert, die Behörde könne sich aber auf die oben angeführte Textierung stützen und die Zahlung de iure als verweigert betrachten, da im Zuge der Prüfung des Zahlungseinganges noch keine Zahlung habe festgestellt werden können.

Da aufgrund der Organstrafverfügung iSd § 50 VStG jedoch im vorliegenden Fall auch nicht fristwidrig, dh hier rechtzeitig eine Zahlung geleistet worden sei, sei eine vom Gesetz her erforderliche Verweigerung der Zahlung nicht feststellbar und die Organstrafverfügung nie gegenstandslos geworden. Die parallele Ausstellung einer Anonymverfügung für denselben Tatbestand sei daher rechtswidrig erfolgt. Eine Verweigerung der Zahlung bedürfe einer „aktiven Willenserklärung“ des Beanstandeten (zB durch Nichtzahlung) und trete nicht automatisch ein.

Die im Erkenntnis erwähnte „fristgerechte Einzahlung“ unter bestimmten Voraussetzungen sei im vorliegenden Fall kein Auslöser für das Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung iSd § 50 VStG, da der Gesetzgeber hierfür ausdrücklich die Verweigerung der Zahlung bestimmt habe – nicht ein Fristversäumnis.

Es sei im vorliegenden Fall des § 50 VStG auch rechtlich irrelevant, ob die Zahlung bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt habe oder nicht (abgesehen davon, dass diese auf ein falsches Konto erfolgt wäre, was aber nicht der Fall sei), da der Gesetzgeber die aktive oder passive Willenserklärung des Beanstandeten als Voraussetzung für ein Gegenstandsloswerden der Organstrafverfügung definiert habe.

Der Gesetzgeber habe in § 50 VStG nur die (aktive oder passive) Verweigerung der Zahlung als Ursache für den Verlust der Rechtskraft einer Organstrafverfügung definiert. Alle zusätzlichen Bestimmungen würden lediglich zur Ermöglichung einer praktischen Durchführbarkeit dieser Bestimmungen dienen, die grundsätzliche Bestimmung der Zahlungsverweigerung jedoch nicht aufheben. Es sei – auch rechtlich – völliger Unsinn, eine aktiv erfolgte Zahlung auf das richtige Konto als „Verweigerung“ derselben zu betrachten.

Die Behörde habe die Zahlung auch angenommen, andernfalls hätte sie diese an das Ausgangskonto (auch automatisiert) zurücküberweisen müssen – habe sie aber nicht.

Da weder aktiv noch passiv eine Willenserklärung des Beanstandeten in Form einer Zahlungsverweigerung feststellbar sei und die Behörde die Zahlung angenommen, also nicht verweigert/rücküberwiesen habe, sei die doppelte Ausstellung einer Anonymverfügung (parallel zu einer aufrechten Organstrafverfügung) rechtswidrig erfolgt. Das Verfahren sei daher einzustellen, das darauf folgende Straferkenntnis aufzuheben.

Weiters werde der Antrag gestellt, die Behörde möge nachweisen, die seitens des Beanstandeten erfolgte aktive Zahlung überhaupt nicht (oder fristwidrig) erhalten oder aber die Annahme der Zahlung in Form einer (automatisierten) Rücküberweisung verweigert zu haben.

Für den Fall einer mündlichen Verhandlung werde der Aussteller des Straferkenntnisses, Herr XXX, MA 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, als Zeuge beantragt. Zusätzlich werde auf das Zahlungsdienstegesetz verwiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Folgender Sachverhalt, der sich aus der Vorlage der Organstrafverfügung, des Zahlscheines und des Durchführungsbeleges über das erfolgte e-Banking ergibt, liegt der Entscheidung zugrunde:

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 20. Oktober 2014 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 10, Keplergasse gegenüber 8, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (20. Oktober 2014, 14:53 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Zum Tatzeitpunkt stellte ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien am Tatort eine Organstrafverfügung mit Verhängung einer Geldstrafe von € 36,00 gemäß § 50 VStG aus und brachte diesen Beleg am beanstandeten Fahrzeug an.

Daraufhin zahlte der Bf. die verhängte Geldstrafe von € 36,00 auf das auf dem Zahlschein genannte Konto der MA 6 ein, jedoch unter Anführung einer unrichtigen Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz.

Beweiswürdigung:

Das Gericht stützt sich hierbei auf die unstrittige Aktenlage und das Vorbringen des Bf. Hinsichtlich der Verbuchung der Zahlung folgt das Gericht der Auskunft der Buchhaltungsstelle der belangten Behörde, dass € 36,00 eingezahlt und auf das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren umgebucht worden seien.

Auf dem der Organstrafverfügung beigelegten Zahlschein befindet sich der Auftrag, bei Telebanking die darauf angeführte Zahl „000600120201“ im Feld Zahlungsreferenz anzugeben.

Hingegen wurde auf dem vom Bf. vorgelegten e-banking-Beleg vom 24. Oktober 2014 im Feld Zahlungsreferenz die unrichtige Zahl „0006001202201“ angeführt.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Im Hinblick auf die Einwendungen des Bf. wird nachfolgend auszugsweise die Gesetzesbestimmung des § 50 VStG (Organstrafverfügung) wiedergegeben:

(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann.

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Dazu wird festgestellt, dass der Rechtsansicht des Bf., dass § 50 VStG anzuwenden ist und nicht § 49a VStG wie im angefochtenen Straferkenntnis erwähnt, zu folgen ist, da auf dem am Fahrzeug hinterlassenen Beleg eindeutig der Begriff „Organverfügung“ mit dem Hinweis auf § 50 VStG aufscheint.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (zB Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (dh innerhalb der zweiwöchigen Frist) gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrages auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (zB Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 22).

Gegen die Organstrafverfügung ist mangels Bescheidqualität dieser kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages binnen zweier Wochen, so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos und tritt außer Kraft. In weiterer Folge hat das Aufsichtsorgan Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten. Die zuständige Behörde hat sodann das Strafverfahren einzuleiten. Verspätet einlangende oder nicht ordnungsgerecht bezahlte Organstrafbeträge, deren Zahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen werden, sind auf die im fortgesetzten Verfahren verhängten Geldstrafen anzurechnen (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 27).

Der Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Zahlung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, da kein korrekter Verwendungszweck angeführt worden sei, kann insofern nicht gefolgt werden, da § 50 Abs. 6 VStG eine Angabe eines Verwendungszweckes nicht vor sieht.

Gemäß § 50 Abs. 6 VStG gilt als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält.

Da jedoch der Bf. beim e-Banking im Feld Zahlungsreferenz die falsche Zahl anführte, konnte diese dem Vorfall nicht zugerechnet werden. Eine fristgerechte Einzahlung unter Angabe der richtigen Identifikationsnummer ist daher nicht erfolgt, weshalb die Organstrafverfügung gemäß § 50 Abs. 6 VStG gegenstandslos wurde und das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten war.

Da die Organstrafverfügung außer Kraft trat, hatte die Strafbemessung durch die belangte Behörde unabhängig von der Anonymverfügung zu erfolgen. Die Strafbemessung konnte daher im nachfolgenden Strafverfahren auch zum Nachteil des Beschuldigten ausfallen; eine reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 18.12.1995, 95/02/0538).

Ein allenfalls geringes Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen Einzahlung der in der Organstrafverfügung festgesetzten Geldstrafe hat keine Auswirkung im Rahmen der Strafbemessung im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. VwGH 13.2.1985, 85/18/0030).

Da vom Bf. nicht bestritten wird, dass er die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis umfangreiche Ausführungen getätigt und insbesondere darauf hingewiesen, dass dem Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zugutekommt.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis - wie bereits zuvor in der Strafverfügung - eine Geldstrafe von € 60,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden), während der Organstrafverfügung eine Geldstrafe von € 36,00 zugrunde lag.

Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren bei der erstmaligen fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch neben den bereits von der belangten Behörde im Straferkenntnis ins Treffen geführten Milderungsgründen zu berücksichtigen, dass der Bf. das Unrecht der Nichtentrichtung der Parkometerabgabe eingesehen und sich - letztlich zwar ohne Erfolg - bemüht hat, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages zu vermeiden.

Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

In Abänderung des angefochtenen Straferkenntnisses ist im gegenständlichen Fall nach Ansicht des Gerichts eine Geldstrafe von € 36,00, also wie in der Anonymverfügung verhängt, schuldangemessen.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird aufgrund der Herabsetzung der Geldstrafe mit 7 Stunden bemessen.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind folglich gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10% von € 36,00, mindestens aber jeweils mit € 10,00, also mit dem Mindestsatz von € 10,00 festzusetzen.

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag gemäß § 50 Abs. 7 VStG zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Da der Betrag von € 36,00 (laut Überweisungsbeleg Telebanking sowie Auskunft der MA 6 Buchhaltungsabteilung 32 vom 20. April 2015) bereits entrichtet wurde, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.

Zur Zahlung bleibt daher der Beitrag zu den Kosten für das verwaltungsbehördliche Verfahren von € 10,00.

Kosten:

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise stattgegeben wird.

Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht an.

Vollstreckungsbehörde:

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 10,00) ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-515270/5/4)

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

 

 

Wien, am 22. April 2015