Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 06.02.2004, FSRV/0010-K/02

Strafbemessung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen dern Bw.wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Bw. vom 18. Juli 2002 gegen das Erkenntnis vom 27. Mai 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt

zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafen und über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Die Geldstrafe wird mit € 500,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 Tagen, die Strafe des Wertersatzes mit € 500,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen und die Verfahrenskosten mit € 50,00 festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 27. Mai 2002, SNr. 400/1999/00080-001, hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 35 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1997 bis 2000 in 24 näher bezeichneten Fällen durch die Ausstellung niedrigerer als dem tatsächlichen Kaufpreis entsprechenden Rechnungen für Brennkessel dazu beigetragen hat, dass bei den jeweiligen Verzollungen die Eingangsabgaben um insgesamt € 1.634,48 zu niedrig festgesetzt wurden.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 35 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen ausgesprochen. Gemäß §19 Abs. 1, 4 und 5 FinStrG wurde für 24 Brennkessel an Stelle des Verfalles eine Wertersatzstrafe von € 1.300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 80,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Bw. vom 18. Juli 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die verhängten Strafen in Anbetracht des schweren Herzleidens und eines daraus resultierenden monatlichen Einkommens von € 360,00 zu hoch seien.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Hinschtlich des dem Bw. zur Last gelegten Finanzvergehens wird in Bezug auf die Tathandlungen wie auch in Bezug auf den Schuldvorwurf auf die Tatsachenfeststellungen und die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen und diese ausdrücklich zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei Bemessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen

Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass der Bw. seit mehreren Jahren an einem schweren Herzleiden laboriert und ihm deshalb als Einkommen lediglich eine monatliche Ersatzzahlung von € 360,00 zukommt. Der Bw. ist sorgepflichtig für eine Ehegattin und zwei Töchter. Diese, von der Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht berücksichtigten Umstände sowie die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und das längere Zurückliegen des Tatzeitraumes als Milderungsgrund, begründen eine wie im Spruch dargestellte reduzierte Bemessung der verhängten Strafen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Hauptzollamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Klagenfurt, 6. Februar 2004

Dr. Alfred Klaming