Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/2100438/2011

Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung - Fehlen eines Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des AAA, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes BBB-Umgebung vom 7. Juli 2010, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 5. August 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Beschwerdeführer Kosten für die doppelte Haushaltsführung in der Höhe von 1.800 Euro und solche für Familienheimfahrten in der Höhe von 3.372 Euro als Werbungskosten geltend.

Mit dem gleichzeitig eingebrachten Schreiben vom 30. Juni 2010 teilte der Beschwerdeführer mit, er fahre regelmäßig mit dem eigenen Personenkraftwagen von seinem inländischen Beschäftigungsort in Österreich an seinen Familienwohnsitz in Kroatien zu seiner dort lebenden Lebensgefährtin bzw. Partnerin, womit für ihn zumindest die geltend gemachten Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrten verbunden gewesen seien. Die Lebensgefährtin bzw. Partnerin sei in Kroatien selbst beschäftigt. Über ein Fahrtenbuch verfüge er nicht, nach der jüngeren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die Führung eines solchen nicht unbedingt erforderlich. Es sei vielmehr auf den Lebenssachverhalt abzustellen, der sich tatsächlich ereignet habe, auch dem Inhalt seiner Erklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung samt beglaubigter Übersetzung könne auf Aufforderung ergänzend nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietwohnung, für welche er monatlich 150 Euro bezahle. Die Berücksichtigung der jährlichen Mietaufwendungen werde unter dem Titel der doppelten Haushaltsführung geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2010 wurde die Einkommensteuer festgesetzt. Die geltend gemachten Werbungskosten wurden nicht berücksichtigt. In der Begründung wurde ausgeführt, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend könne bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden. Da gegenständlich die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, könnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Dagegen richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom
5. August 2010. Der Beschwerdeführer, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, brachte vor, aus der vorgelegten notariell beglaubigten Erklärung der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers gehe hervor, dass sie mit dem Beschwerdeführer seit dem Jahr 2001 in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, sohin in einer Partnerschaft lebe. Wie aus der ebenfalls vorgelegten Unterhaltserklärung hervorgehe, unterhalte der Beschwerdeführer, welcher ein bedeutend höheres monatliches Einkommen habe als seine Partnerin, auch seine Partnerin. Diese sei laut vorgelegter Bestätigung in Kroatien selbst beschäftigt, beziehe dort ein Einkommen. Deshalb sei der Partnerin eine Verlegung des Familienwohnsitzes von Kroatien nach Österreich nicht möglich bzw. nicht zumutbar. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2011 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der gesonderten Bescheidbegründung wurde ausgeführt, die Beibehaltung des Familienwohnsitzes sei aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt werde, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit lägen. Der Grund warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung fänden, liege darin, dass Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Dies bedeute aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsse. Die Unzumutbarkeit könne ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners haben. Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung könnten immer nur so lange vorliegen, bis der Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort verlegt werde.

Grundvoraussetzung für die Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung sei, dass neben den Aufwendungen für den Familienwohnsitz Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort anfallen würden. Als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner oder ein allein stehender Steuerpflichtiger mit seinem minderjährigen Kind einen gemeinsamen Haushalt unterhalte, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bilde. Die Verlegung des Familienwohnsitzes müsse unzumutbar sein. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes dürfe nicht privat veranlasst sein und die tägliche Rückfahrt an den Familienwohnsitz dürfe nicht zumutbar sein. Laut beglaubigter Übersetzung vom 4. Juni 2010 befinde sich der Wohnsitz der Lebensgefährtin in Ort, Straße1 7, der Wohnsitz des Beschwerdeführers jedoch in Ort, Straße2 21. Es bestehe somit kein gemeinsamer Haushalt (Familienwohnsitz) in Kroatien. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der beantragten Aufwendungen als Kosten der doppelten Haushaltsführung lägen demnach nicht vor.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung (nun Beschwerde) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Beschwerdeführer brachte vor, die Feststellung, wonach er und seine langjährige Lebensgefährtin in Kroatien keinen gemeinsamen Wohnsitz bzw. Haushalt hätten, sei unrichtig. Er und seine Lebensgefährtin seien zwar tatsächlich an verschiedenen Wohnanschriften gemeldet, tatsächlich würden sie jedoch am Wohnsitz des Beschwerdeführers im gemeinsamen Haushalt leben.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Der Beschwerdeführer, der laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 1991 in BBB bzw. im Großraum BBB hat, ist laut den von der Finanzverwaltung gespeicherten Daten zumindest seit dem Jahr 1994 in Österreich beschäftigt. Daneben verfügte er über einen Wohnsitz in Ort,
Straße2 21, Kroatien. Seine Lebensgefährtin wohnte im Veranlagungsjahr in Ort, Straße1 7, verfügte dort über ein eigenes Haus ("vlastita kuca") und bezog in Kroatien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Vermögen der Lebensgefährtin reichte für die Bestreitung ihres Unterhaltes aus.

Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

Der Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und sein Wohnsitz in Kroatien stehen aufgrund der durchgeführten Abfragen und aufgrund seiner eigenen Angaben fest. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (Erklärung über außereheliche Gemeinschaft, Unterhaltserklärung für die Jahre 2005 bis 2009) lässt sich eindeutig ableiten, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ihren Wohnsitz in Ort, Straße1 7, und dort ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte. Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers, das durch keine Unterlagen belegt worden ist, vermochte nicht zu überzeugen. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers hat selbst in einer notariell beglaubigten Erklärung vom 4. Juni 2010 unter Hinweis auf ihre strafrechtliche Verantwortung angegeben, dass sie, mit Wohnsitz in Ort, Straße1 7, mit dem in Ort, Straße2 21, wohnhaften Beschwerdeführer in einer außerehelichen Gemeinschaft lebe. Auch in der von der kroatischen Meldebehörde vorgelegten Unterhaltserklärung für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 ist als Wohnort der Lebensgefährtin Ort, Straße1 7, ausgewiesen. Darin wurde auch bestätigt, dass die Lebensgefährtin über ein eigenes Haus verfügt und ihr Vermögen für die Bestreitung ihres Unterhalts ausreicht. Das Bundesfinanzgericht erachtet es daher als erwiesen, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin in Kroatien jeweils über eigene Wohnungen verfügten. Hätten diese in Kroatien einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt, dann wären in der genannten Erklärung betreffend die außereheliche Gemeinschaft nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht die unterschiedlichen Wohnsitze angegeben worden. Die Angabe der beiden Wohnsitze deutet vielmehr gegen das Vorliegen eines gemeinsamen Wohnsitzes hin. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin würden gemeinsam am Wohnsitz des Beschwerdeführers in einem gemeinsamen Haushalt leben. Für das Bundesfinanzgericht erscheint es wenig überzeugend, dass die Lebensgefährtin an der Adresse, an der sie angelblich mit dem Beschwerdeführer in einem gemeinsamen Haushalt lebt, nicht gemeldet ist. Ebenso nicht überzeugen konnte mangels Vorlage irgendwelcher Unterlagen die Überlegung, dass die Lebensgefährtin während der Anwesenheit des Beschwerdeführers in Österreich in Ort, Straße1 7, wohnt und sich während der Aufenthalte des Beschwerdeführers in Kroatien in Ort, Straße2 21, aufhalten soll.

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Ziffer 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 2 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Kosten der Haushaltsführung stellen demnach grundsätzlich keine Werbungskosten dar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten und eine doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache insbesondere in der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen oder in einer weiteren Erwerbstätigkeit des (Ehe)Partners haben. Diese Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch eine auf Dauer angelegte Haushaltsführung gerechtfertigt sein.

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Eine außereheliche Lebensgemeinschaft wird bei Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung der Ehe gleichgestellt. Die Behauptung alleine, in einer außerehelichen Gemeinschaft und in Kroatien in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, genügt nicht (VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist bei einer Lebensgemeinschaft ein gemeinsamer Hausstand nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige sich mit Duldung seines Partners dauerhaft dort aufhält und sich finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann (Doralt, EStG § 4 Rz. 349).

Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin verfügten in Kroatien jeweils über eigene Wohnungen. Trotz Bestehens einer außerehelichen Gemeinschaft lagen die Mittelpunkte der Lebensinteressen an verschiedenen Orten. Dass sich der Beschwerdeführer an der Haushaltsführung der Lebensgefährtin in Ort, Straße1 7, beteiligt oder im Haushalt der Lebensgefährtin wohnt, wurde weder behauptet, noch durch Unterlagen belegt. Im Gegenteil, aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterhaltserklärung geht hervor, dass das Vermögen der Lebensgefährtin für die Bestreitung ihres Unterhalts ausreicht. Ebenso wenig ließen sich (wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt) aus den vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte dafür ableiten, dass die Lebensgefährtin in Ort, Straße2 21, gewohnt hätte und dort ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen gehabt hätte. Ebenso wenig lässt sich aus den vorgelegten Kopien des Reisepasses des Beschwerdeführers ableiten, dass sich dieser dauerhaft in Kroatien aufgehalten habe. Im Reisepass befinden sich lediglich zwei, das Veranlagungsjahr betreffende Sichtvermerke (3. Jänner 2009 und 27. Juli 2009). Der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin unterhielten keinen gemeinsamen Hausstand, der den Mittelpunkt dieser Personen bildete.

Da im gegenständlichen Fall ein gemeinsamer Hausstand mit der Lebensgefährtin nicht bestand und es somit am Familienwohnsitz fehlte, bedurfte es keiner Erwägungen darüber, ob eine Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort wegen der Erwerbstätigkeit der Lebensgefährtin unzumutbar war.

Aus steuerlicher Sicht ist der Beschwerdeführer daher wie ein Alleinstehender zu behandeln. Auch einem solchen ist es zuzubilligen, seine Wohnung im Heimatort beizubehalten und in regelmäßigen Abständen aufzusuchen, um dort nach dem Rechten zu sehen, allerdings nur für eine Übergangszeit. Ein Zeitraum von sechs Monaten wird nach herrschender Lehre im Falle Alleinstehender für eine Wohnsitzverlegung als ausreichend erachtet. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1991 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und zumindest seit 1994 in Österreich beschäftigt. Dem Beschwerdeführer war es daher zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt mit Wohnsitz in Österreich bereits vor dem Veranlagungsjahr zu begründen. Die im Jahr 2009 aufgelaufenen Kosten für die doppelte Haushaltsführung sind daher privat veranlasst und somit als nicht abzugsfähig einzustufen (§ 20 Abs. 1 EStG 1988).

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

BBB, am 13. Mai 2014