Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2014, RV/2100531/2014

Zurücknahme einer Beschwerde - Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Y, Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 30. August 2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012), betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 und Folgejahre sowie betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beschlossen:

 

Die Beschwerden vom 30. September 2013 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012), betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 und Folgejahre sowie betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Datum 30. August 2013 wurden vom Finanzamt Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012), betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012, betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 und Folgejahre sowie betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 erlassen. Am 30. September 2013 wurden Berufungen (Beschwerden) gegen die genannten Bescheide erhoben. Mit Datum 19. März 2014 erließ das Finanzamt Beschwerdevorentscheidungen. Am 18. April 2014 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) Vorlageanträge an das Bundesfinanzgericht ein. Anlässlich einer Vorsprache der Bf. beim Finanzamt am 30. April 2014 wurden die oa. Beschwerden und Vorlageanträge zurückgenommen. Darüber wurde eine Niederschrift aufgenommen.

Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung nach Stellung eines Vorlageantrages zurücknehmbar (vgl. Ritz, BAO, 5. Aufl., § 256 Tz 14).

Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären. Wird die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so hat die Gegenstandsloserklärung durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes (§ 278 BAO) zu erfolgen. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Gegenstandsloserklärung führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung und zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides. Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedarf (vgl. nochmals Ritz, BAO, 5. Aufl., § 256 Tz 14). Der inzwischen eingebrachte Vorlageantrag geht damit von selbst ins Leere (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2717). Eine gesonderte Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages ist daher entbehrlich.

Im vorliegenden Fall waren daher (nur) die am 30. September 2013 erhobenen Beschwerden vom Bundesfinanzgericht als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

Graz, am 8. Mai 2014