Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2015, RV/7102949/2013

Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 29. Oktober 2013 betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit an die DS1 gerichteten Bescheid vom 29. Oktober 2013 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 25.519,02 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 263,05 die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 untersagte das Finanzamt dem Bf gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über diese gepfändeten Forderungen.

Mit an die DS2 gerichteten Bescheid vom 29. Oktober 2013 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 25.519,02 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 263,05 die dem Bf angeblich gegen die DS2 zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 untersagte das Finanzamt dem Bf gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über diese gepfändeten Forderungen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf im Wesentlichen aus, dass er um seinen Steuerschuldenrückstand zu begleichen, in Absprache mit Herrn M , Mitarbeiter des Finanzamtes für den 7. Bezirk, neuwertige Waren aus 100% Cashmerewolle, Kamelwolle, Yakwolle, Leder, Seide und Filzprodukte, sowie eine neue Registrierkasse Olivetti ECR 6100 in Originalverpackung, insgesamt 12 große Kartons im Gesamtwert von € 20.000,00 - 25.000,00 persönlich beim Finanzamt abgeliefert habe, um nur abschätzen zu lassen, wieviel nach Meinung des Finanzamtes es wert sein könnte. Die vom Bf freiwillig zur Abschätzung gelieferten Waren seien von M persönlich im Beisein einer Mitarbeiterin der Rezeption im 2. Stock empfangen worden und habe der Bf eine schriftliche Empfangsbestätigung erhalten.

M habe dem Bf mündlich versichert, dass die Waren von einer Firma nur geschätzt würden, um den Wert festzustellen. Und erst wenn der Bf mit dem geschätzten Wert einverstanden sei, hätte er entscheiden können, ob er die Waren zur Versteigerung überlasse oder seine Steuerschulden anderswertig mit Bargeld tilgen könne, ohne seine Sachen versteigern zu lassen. Weiters sei ihm versprochen worden, dass er innerhalb von 4 Wochen über die Schätzung verständigt werde.

Als 5 Monaten stillschweigend vergangen seien und der Bf immer noch keine Antwort vom Finanzamt erhalten habe, sei er persönlich zum Finanzamt gegangen. Man habe dem Bf eine Kopie einer angeblich versteigerten Rechnung über € 643,00 mit der Begründung gezeigt, dass die von ihm abgelieferten Waren mit dieser Summe bereits bei einer Auktion versteigert worden seien. Der Bf sei natürlich schockiert gewesen. Er sei von der Versteigerung, die ohne sein Wissen stattgefunden habe, nicht vorinformiert worden. Ihm sei keine Information erteilt worden, wer entschieden habe und seine Waren, ohne mit ihm eine Rücksprache zu halten, zur Versteigerung angeboten habe und wann und wer unter welchen Bedingungen den Zuschlag bekommen habe. Bis heute habe der Bf keine Unterlagen bekommen oder ansehen können, was tatsächlich mit seinen Waren passiert sei. Als Eigentümer hätte der Bf zumindest die Chance und das Recht haben müssen, bei der Versteigerung auch teilzunehmen.

Der Bf bekämpfe nun diese Bescheide nicht nur wegen Ungereimtheiten, sondern beantrage gleichzeitig hiermit eine offizielle Untersuchung wegen Korruptions- und Veruntreuungsverdachtes und wegen des Amtsmissbrauches.

Der Bf habe bereits in seiner Berufung vom 21. Mai 2012 die deutsche Version der mongolischen Originalrechnungen zu Cashmereprodukten vorgelegt, die er durch Verschulden des Finanzamtes für den 7. Bezirk verloren habe. Der Wert der von ihm abgegeben Waren hätte gereicht, um seine Steuerschulden zu Gänze zu tilgen. Der Bf habe ehrlich und sehr hart gearbeitet, um ein Geschäft aufzumachen. Wegen des Verlustes seiner Lebensgrundlage sei auch bei der Bank eine extreme Überziehung seines Kontos entstanden, da er als Alleinverdiener die Miete und den Unterhalt seiner 5-köpfigen Familie sonst nicht hätte finanzieren können. Alles was er in den Jahren durch unselbständige Tätigkeit gespart habe, habe er für sein Geschäft investiert.

Mit einem einzigen Gehalt finanziere der Bf den Unterhalt seiner Familie, er lebe unter der Armutsgrenze. Er besitze nun kein finanzielles Mittel, um seine Schulden bei der B und Steuerschulden beim Finanzamt zu zahlen.

Das Protokoll über die Pfändung vom 13. April 2011 habe M unterschrieben, aber der Bf habe seine Unterschrift nicht geleistet, da er diese Sachen nicht zur sofortigen Pfändung überlassen habe, sondern nur zur Schätzung, wie er ihm geraten habe.

Der Bf habe den Leiter Herrn H um einen Termin zur Akteneinsicht gebeten. Beim Gesprächstermin habe der Leiter mitgeteilt, dass seitens des Finanzamtes offensichtlich ein grober Fehler unterlaufen sei. Er habe dem Bf gesagt, dass er sich vorstellen könne, die Steuerschulden zu Hälfte zu reduzieren. Dazu sei es auch nicht gekommen. Bei einem nochmaligen Gespräch bei ihm sei der Bf verbal beleidigt worden, er habe auch die hochwertigen Cashmereprodukte, die der Bf verloren habe, als Klumpet bezeichnet. Der Bf beurteile diese Verhaltensweise als rassistische Diskriminierung wegen seiner Herkunft, Nationalität und Sprache.

Der Bf lebe seit über 22 Jahre in Österreich, sei österreichischer Staatsbürger, habe Universitätsausbildung, vom Beruf sei er Master of Migration Manager, strafrechtlich unbescholten und beherrsche die deutsche Sprache in Wort und Schrift. Diese Beamten würden mit Sicherheit mit gebürtigen Österreicher und Österreicherinnen so nicht umzugehen wagen. Umso mehr ärgere ihn, dass "Österreicherinnen" mit Migrationshintergrund diskriminierend behandelt würden.

Wenn M zu ihm nach Hause gekommen sei, sei immer ein Familienmitglied zu Hause anwesend gewesen und seien sie stets höflich gewesen, trotzdem sei dieser Beamte immer wieder mit einem LKW gekommen und habe gedroht, seine Wohnung zu räumen. Letztendlich habe der Bf auch den von ihm bestellten LKW-Fahrer über € 300,00 in bar zahlen müssen, was er auch getan habe, eine Rechnung habe er auch.

All diese Vergehensweise betrachte der Bf als willkürliche Handlung, Amts- und Gewaltmissbrauch, Diskriminierung und Vorurteil gegenüber anderer Ethnien.

Daher stelle der Bf aus oben genannten Gründen u.a. die Anträge, den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung und den Bescheid über das Verfügungsverbot zu beheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Laut Aktenlage liegt den gegenständlichen Forderungsexekutionen der Rückstandsausweis vom 25. Februar 2013 über € 25.519,02 zugrunde, sodass aufgrund des Vorliegens eines Exekutionstitels die Pfändung der grundbücherlich nicht sichergestellten Geldforderungen zu Recht erfolgte.

Einwendungen gegen die gegenständlichen Forderungsexekutionen wurden vom Bf auch nicht vorgebracht. Soweit sich die Berufung gegen die Fahrnisexekution laut Pfändungsprotokoll vom 13. April 2011 richtet, übersieht dies, dass Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens lediglich die Rechtmäßigkeit der Forderungspfändungen vom 29. Oktober 2013 ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. April 2015