Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2015, RV/7500367/2015

1. Parkometerabgabe nicht entrichtet, da wegen Explosion die Zufahrt zur Garage nicht möglich.
2. Entschuldigender Notstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn R., geb., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. Jänner 2015, Zahl: MA 67 , folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. Jänner 2015, Zahl: MA 67, wurde Herrn R. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., vorgeworfen, am 28. August 2014 um 21:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05 , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Der Beschuldigte habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es werde dem Beschuldigten zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 70,00.

Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W. am 28.8.2014 um 21:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

ln Ihrem rechtzeitig eingebrachten Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass sich im Haus gegenüber Ihrer Wohnung eine Gasexplosion ereignet hat, und es Ihnen durch die Absperrung der Gasse, welche mehrere Stunden dauerte, nicht möglich war, mit dem Fahrzeug zum Garagenplatz zu zufahren.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht war.

Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. der Entwertung eines Parkscheines entsteht bereits bei Beginn des Abstellens.

Bei der Abstellung des Fahrzeuges in der Nähe der Wohnung hätten Sie sich auf die gegebene Parkraumsituation einstellen und für die Entrichtung der Parkometerabgabe Sorge tragen müssen, wenn Sie keine andere geeignete Parkmöglichkeit außerhalb der Kurzparkzone vorgefunden hatten.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es ohne rechtliches Gewicht, welche Gründe den Abgabepflichtigen bestimmen, sein Fahrzeug in einer Kurzparkzone abzustellen (VwGH 24.1.1979, 2073, 2074/78).

Da die Tat letztlich unbestritten blieb, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Rechtlich ist zu bemerken:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

 

Mit fristgerechter Eingabe vom 25. Februar 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde mit folgender Begründung:

"Eine Strafe nach dem Verwaltungsstrafrecht setzt ein Verschulden bzw. eine Fahrlässigkeit in Bezug auf die Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes voraus. Im gegenständlichen Fall habe ich mein Fahrzeug jedoch zufolge einer Verkettung unglücklicher Umstände, die kein Verschulden oder keine Fahrlässigkeit meinerseits darstellten, in der Diehlgasse abstellen müssen, ohne dieses mit einem gültig entwertenden Parkschein zu kennzeichnen.

Wie in den Print- und Rundfunkmedien berichtet (bspw. http://derstandard.at/2000004902837/Gasexplosion-in-Wien-Margareten) kam es am 28.8.2014 im Haus gegenüber meiner Wohnadresse und somit auch gegenüber der Einfahrt der von mir sonst benutzten Garage zu einer schweren Gasexplosion, welche das Haus schwer beschädigte, die gesamte Gasse im Bereich mit Bauschutt verschmutzte und die ebendort parkenden Fahrzeuge beschädigte.

Aufgrund des Umstandes, dass allfällige Sicherungs- und Reinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden, war die Gasse im genannten Bereich von der Polizei abgeriegelt, weshalb ich mit meinem Fahrzeug nicht zu der von mir verwendeten Garage zufahren durfte.

Auch nach längerer Diskussion mit einem Polizeibeamten, da ich meine damals hoch schwangere Ehefrau (38. Schwangerschaftswoche) und mein zweijähriges Kind im Fahrzeug hatte, die dringend nach Hause mussten, blieb mir die Zufahrt zur Garage verwehrt. Die Belege für die Schwangerschaft meiner Frau und die Bestätigung der Hausverwaltung über mein Nutzungsrecht an der Garage habe ich bereits übermittelt.

Schließlich wurde meiner Familie und mir jedoch zugestanden, dass Polizeibeamte uns während einer kurzen Pause der Aufräumarbeiten zu Fuß zu unserem Haus eskortierten, wobei uns an der Haustüre mitgeteilt wurde, dass wir das Wohnhaus in der Folge bis zur Beendigung der Aufräum- und Sicherungsarbeiten nicht mehr verlassen dürften. Als ich das Haus - sofort nach Aufhebung der Sperre - wieder verließ, um das Fahrzeug in die Garage zu bringen, war bereits ein Organmandat verhängt.

Aufgrund des Umstandes, dass ich ein regelmäßiges Nutzungsrecht der Garage im Wohnhaus habe, habe ich weder ein "Parkpickerl" für den fünften Gemeindebezirk noch die sogenannten "Parkscheine" im Fahrzeug. Durch das kurze Zeitfenster, in dem uns der Zugang zum Hauseingang gewährt wurde, war es mir auch nicht möglich, Parkscheine zu besorgen, um die Parkometerabgabe zu leisten. Ich hatte jedoch zu keinem Zeitpunkt den Vorsatz, mein Fahrzeug in der Diehlgasse abzustellen, ohne diese Abgabe zu leisten, noch habe ich diesbezüglich fahrlässig gehandelt.

Aus diesem Grund begehre ich, das Straferkenntnis mangels Verschulden bzw. Fahrlässigkeit ersatzlos aufzuheben.

In eventu begehre ich, die festgesetzte Geldstrafe gemäß § 21 StVG anzusehen, da spezialpräventiv die Verhängung einer Geldstrafe nicht notwendig ist, um mich von weiteren Verwaltungsübertretungen abzuhalten, bzw. gemäß § 20 VStG schuldangemessen zu mildern, da mein Verschulden (sollte von einem solchen ausgegangen werden) aufgrund der geschilderten Verkettung unglücklicher Umstände den untersten Grad einer Fahrlässigkeit darstellt.

Ich wünsche keine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, stehe einer solchen aber nicht entgegen, sollte von Seiten der Magistratsabteilung 67 eine mündliche Erörterung des Sachverhalts für notwendig erachtet werden."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

 

Objektive Tatseite:

Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 28.8.2014 um 21:28 Uhr ein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 05 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, sodass vom objektiven Tatbestand der Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne  des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 auszugehen ist.  

 

Subjektive Tatseite:

§ 6 VStG: Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.

Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass dem Beschuldigten aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände (Gasexplosion im Haus gegenüber der Garagenzufahrt des Beschuldigten) die Zufahrt zu seinem Parkplatz von Einsatzkräften der Feuerwehr bzw. Polizei vor der Tatbegehung verwehrt war.

Der Beschuldigte wurde nach seiner Darstellung während einer kurzen Pause der Aufräumphase mit seiner Familie (bestehend aus der damals hochschwangeren Ehefrau sowie seinem zweijähriges Kind) von Polizeibeamten zu seinem Haus eskortiert. Allerdings wurde ihm an der Haustüre seiner Wohnung mitgeteilt, dass er das Wohnhaus bis zur Beendigung der Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen nicht mehr verlassen durfte.

Damit war der Beschuldigte aufgrund unmittelbarer Anordnung der Polizei daran gehindert, einerseits die für die Entrichtung der Parkometerabgabe erforderlichen Parkscheine zu erwerben bzw. andererseits die Parkometerabgabe – nachdem er seine Familie zunächst in Sicherheit gebracht hat – gesetzeskonform zu entrichten.

Angesichts der damaligen familiären Situation ist dem Beschuldigten insoweit ein entschuldigender Notstand im Sinne des § 6 VStG zuzugestehen, als er sich zunächst um die Versorgung seiner hochschwangeren Ehefrau und seinem Kleinkind gekümmert hat und nach Diskussion mit der Polizei diese ins Wohnhaus in Sicherheit gebracht hat, um sich erst anschließend um die Entrichtung der Parkometerabgabe zu kümmern.

Der Beschuldigte hat zudem nicht damit rechnen müssen, dass er in der Folge das Wohnhaus nicht mehr verlassen durfte, wenn ihm zunächst der Zugang gewährt wurde. Damit war er jedoch durch unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehlsgewalt der Polizei vorerst am Verlassen des Wohnhauses gehindert, sodass ihm bis zum Zeitpunkt der Tatentdeckung durch das Überwachungsorgan die (wenn auch nachträgliche) Entrichtung der Parkometerabgabe - die zunächst infolge entschuldigendem Notstand nicht entrichtet wurde - nicht möglich war.

Auch wenn objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht wurde, ist dem Beschuldigten ein strafbares schuldhaftes Verhalten nicht vorwerfbar. Der Beschwerde war daher stattzugeben und das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 13. April 2015