Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/6100133/2011

Strittig ist die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache F.V. gegen den Bescheid des FA St. Johann Tamsweg Zell am See vom 8. November 20110 betreffend Säumniszuschlag- Haftungsbescheid 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
 

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Sachverhalt

Mit Nebengebührenbescheid vom 8.11.2010 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Säumniszuschlag gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von € 250,62 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die Lohnsteuer, für deren Einbehaltung und Abfuhr der Bf als Arbeitgeber haftete, nicht spätestens zum gesetzlichen Fälligkeitstag (Fälligkeitstag 15.1.2010) entrichtet wurde.

Der SZ wurde gem. § 217 Abs.1 und 2 BAO von der nachstehenden Abgabenschuldigkeit mit 2% festgesetzt:
 

Abgabe

Frist

Betrag in €

SZ in €

Lohnsteuer 2009

15.1.2010

12.531,10

250,62

 

Dagegen erhob der Bf am 21.1.2011 fristgerecht Beschwerde und führte die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides für das Jahr 2009 vom 8.11.2010 an.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011 wies die Behörde I. Instanz die Beschwerde als unbegründet ab. Ein Rechtsmittel hätte gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung. Die Abgabe wäre zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet worden, sodass ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% vorzuschreiben gewesen wäre.

Der Bf stellte den Antrag die Beschwerde dem Bundesfinanzgereicht (ehemals Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vorzulegen.

 

II. Rechtsausführungen

Gemäß § 217 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch (§ 4 BAO) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos.

Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestes am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher Hinsicht (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden.

Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eins Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für das Entstehen der Säumnisentstehungspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind grundsätzlich unbeachtlich.
Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des SZ von Gesetz wegen – unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet.
Der Säumniszuschlag ist somit eine objektive Säumnisfolge.

Der Säumniszuschlag ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung.
Der SZ setzt lediglich eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Ein fehlendes (grobes) Verschulden ist nur bedeutsam für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen Versäumung der Zahlungsfrist sowie für § 217 Abs 7 BAO.

Säumniszuschläge sind mit Abgabenbescheid geltend zu machen.

Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Beschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. Insbesondere wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgaben, deren festzusetzender Bescheid mit Beschwerde angefochten ist, hierdurch nicht aufgehalten. Die Beschwerde hat somit keinen Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und auf die Vollstreckbarkeit der Abgabenzahlungsschulden sowie auf die Verwirkung von Säumniszuschlägen (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145).

Einhebungsmaßnahmen können nur insoweit ausgesetzt werden, als ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt wurde. Eine fristgerechte Antragstellung nach § 212a BAO schiebt die Verpflichtung zu Entrichtung eines Säumniszuschlags hinaus.

Wird im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens eine zuschlagsbelastete Abgabenschuld beseitigt oder nachträglich herabgesetzt, so führt dies nach den Bestimmungen des § 217 Abs 8 BAO (auf Antrag des Bw) zur Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die Abgabenschuld.

 

III. Erwägungen

Es ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, mit Bescheid festgesetzte Lohnsteuer für 2009 nicht bis zum Fälligkeitstermin 15.1.2010 entrichtet wurde.
Mit der Nichtentrichtung der Abgabenschuld zum Fälligkeitstag war gemäß § 217 Abs 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag vorzuschreiben.

Ein Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung wurde erst nach Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist gestellt (21.1.2011).

Die Beschwerde vom 21.1.2011 gegen die vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung verhindert im Hinblick darauf, dass dem Rechtsmittel gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Säumniszuschlagspflicht nicht, wenn die Abgabe nicht zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag entrichtet wurde.

In Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer nachträglichen Änderung der Lohnsteuer für das Jahr 2009 die eingebrachte Beschwerde nicht als Antrag gemäß § 217 Abs 8 BAO gilt. Um eine Aufhebung bzw Abänderung eines Säumniszuschlagsbescheides zu erwirken, ist es erforderlich, nach Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag nach § 217 Abs 8 BAO zu stellen.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 21.2.2011 verwiesen.

Die Beschwerde war somit abzuweisen.

 

IV. Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. April 2015