Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.04.2015, RV/7101344/2015

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25.09.2014, St. Nr. 1234567, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung des nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags.

Das Bundesfinanzgericht richtete an den Beschwerdeführer (Bf.) folgendes Schreiben:

"Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ist am 21.10.2014 ergangen, weshalb angenommen werden kann, dass sie noch im Oktober 2014 zugestellt wurde.

Ihr Vorlageantrag datiert zwar mit 13.11.2014, ist aber erst am 9.12.2014 zur Post gegeben worden. Da nach § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) die Vorlageantragsfrist ein Monat beträgt, ist der Antrag offensichtlich verspätet eingebracht worden, weshalb beabsichtigt ist, ihn mit Beschluss zurückzuweisen.

Sollten Sie allerdings zum Zeitpunkt des Einwurfs der Beschwerdevorentscheidung in Ihren Briefeinwurfkasten nicht an Ihrem Wohnsitz anwesend gewesen sein (zB wegen Urlaub), würde die Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz erst am Tag nach der Rückkehr an Ihren Wohnsitz wirksam geworden sein.

Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, hierzu innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen und allfällige Nachweise über die (zB urlaubsbedingte) Abwesenheit von Ihren Wohnsitz zu erbringen."

Innerhalb der gesetzten Frist und auch bis zum Tag der Unterzeichnung dieses Beschlusses hat der Bf. keine Stellungnahme eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Zustellung) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Für Vorlageanträge ist nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 Abs 1 lit a BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt nach § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Beschwerdevorentscheidung am 21.10.2014 ergangen ist und der Vorlageantrag erst am 9.12.2014 zur Post gegeben worden ist.

Der Bf. ist dem diesbezüglichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dem Bf. die voraussichtlich verspätete Einbringung vorgehalten wurde, nicht entgegen getreten. Es kann daher als erwiesen angenommen werden, dass der Vorlageantrag verspätet gestellt wurde, weshalb er mit Beschluss zurückzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Vorlageantragsfrist sowie die Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt. Gegen diesen Beschluss ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 20. April 2015