Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2015, RV/7103241/2014

Kraftfahrzeugsteuerpflicht wegen widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1 A, gegen die Bescheide des Finanzamt FA vom 27.5.2013, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juni bis Dezember 2010, Jänner bis Dezember 2011, Jänner bis Dezember 2012, Jänner bis März 2013 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NOVA2) vom 14. Juni 2012 gab der Beschwerdeführer (Bf) den Erwerb eines Citroen C4 Picasso am 12. Mai 2007 bekannt und entrichtete dafür am selben Tag eine Normverbrauchsabgabe iHv 694,08 €.

In weiterer Folge setzte das Finanzamt am 27. Mai 2013 gemäß § 5 Abs 1 Z 2 lit a KfzStG 1992 für die strittigen Zeiträume Kraftfahrzeugsteuer fest, wobei die Monatssteuer von 33,60 € angenommen wurde, was für 6-12/2010 eine Kraftfahrzeugsteuer iHv 228,48 €, für 1-12/2011 und 1-12/2012 iHv 403,20 € und für 1-3/2013 100,80 € ergab.

Dagegen erhob der Bf mit Schreiben vom 31. Mai 2013 (persönlich überreicht am 4. Juni 2013) Beschwerde und führte aus, dass bei der Berechnung des Steuerbetrages die Dauer der Steuerpflicht unberücksichtigt geblieben sei, was sich auch aus § 4 KfzStG 1992 ergebe, wonach die Steuerpflicht vom Tag des Grenzeintrittes bis zum Tag des Grenzaustrittes dauere und dass nach Abs 3 dies ab dem Tag der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse zu berücksichtigen sei. Sein Aufenthalt in Österreich habe von 7. Juni 2010 bis April 2011 gedauert, wobei in Österreich für diesen Zeitraum ein Hauptwohnsitz, danach lediglich ein Wohnsitz bestand.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2013 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete das wie folgt: "Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland verwendet werden. Da Sie am 7.6.2010 einen Hauptwohnsitz in A., Österreich, begründeten, kann davon ausgegangen werden, dass das Kraftfahrzeug, behördliches Kennzeichn XS-1234, ab diesem Zeitpunkt auf österreichischen öffentlichen Straßen verwendet wurde."

Im mit Antrag vom 8.7.2013 eingebrachte Rechtsmittel wandte der Bf gegen die Vorschreibung einer Kraftsfahrzeugsteuer ein, dass er wegen der Vermeidung einer Doppelbesteuerung zwischen der Slowakischen Republik und Österreich und der Tatsache, dass er für sein Auto in der Slowakei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen und bezahlt habe, die slowakische Staatsbürgerschaft habe, seine Familie in der Slowakei regelmäßig besuche und dort ein Studium sowie ein Praktikum mache, nur bereit sei, für den Zeitraum seines Hauptwohnsitzes vom 7.6.2010 bis 7.4.2011 eine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten, nicht für Zeiten seines Wohnsitzes, somit von 7.4.2011 bis 31.5.2013 und seiner Abmeldung in die Slowakei ab 1.6.2013.

Das Finanzamt übermittelte dem Bf unter Hinweis auf §§ 1, 3 KfzStG 1992, § 82 Abs 8 KFG und Art 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Slowakischen Republik am 10. Juli 2013 ein Informationsschreiben, wonach er aufgefordert wurde, bis spätestens 9.8.2013 Stellung zu nehmen und den Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie darzustellen. Weiters führte das Finanzamt aus, dass bei der Klärung der Frage, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde, das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend sei, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gebe. Wirtschaftliche Beziehungen kommen eine geringere Bedeutung zu als die persönlichen Beziehungen. Darunter seien all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehabe. Die stärkste persönliche Beziehung bestehe im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebe. Außerdem habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.12.1993, 93/16/0138, festgestellt, dass im Falle des Vorliegens mehrerer Wohnsitze der Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einer verheirateten Person regelmäßig am Orte des Aufenthaltes der Familie zu finden sein werde. Seine Ehefrau habe als Mittelpunkt der Lebensinteressen A angegeben. Bei aufrechter Ehe sei es nach Lehrmeinung und Rechtsprechung undenkbar, wenn Ehemann und Ehefrau verschiedene Lebensmittelpunkte haben.

Eine diesbezügliche Stellungnahme des Bf erfolgte nicht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume Juni 2010 bis März 2013 für das vom Bf genutzte Kraftfahrzeug mit slowakischen Kennzeichen zu Recht erfolgte oder nicht.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt als erwiesen aus, der sich aus dem vorgelegten Akt ergibt:

Der Bf ist slowakischer Staatsbürger und seit 7. Juni 2010 laut Zentralem Melderegister durchgehend in einer Eigentumswohung in A gemeldet (wobei von 7.6.2010 bis 7.4.2011 ein Hauptwohnsitz, danach ein Nebenwohnsitz bestand), die er und seine Ehegattin (damals Lebensgefährtin) mit Kaufvertrag vom 15.4.2010 erworben haben (samt Übernahme eines Schuldverhältnisses beim  b Wohnbauförderungsfonds). Seine Ehegattin begründete jedenfalls ab 19.5.2010 an der gleichen Adresse ihren Hauptwohnsitz, davor war sie durchgehend ab dem 3.9.2009 in Österreich gemeldet und auch für den gemeinsamen Sohn wurde ab seiner Geburt im Juni 2012 an derselben Adresse der Hauptwohnsitz begründet und Familienbeihilfe bezogen.  

Für das streitgegenständliche Fahrzeug wurde im Juni 2012 Normverbrauchsabgabe iHv 694,08 erklärt und entrichtet.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG 1992 der Kraftfahrzeugsteuer in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge unterliegen, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland verwendet werden, sowie nach Z 3 dieser Bestimmung Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist nach § 3 Z 2 KfzStG 1992 die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland verwendet. Die Steuerpflicht dauert nach § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 bei widerrechtlicher Verwendung vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Die im gegenständlichen Fall zum Tragen kommenden Bestimmungen des KFG 1967 haben in den für die Streitjahre geltenden Fassung folgenden Inhalt:

Gemäß § 36 lit a dürfen ua Kraftfahrzeuge - unbeschadet der Bestimmungen des § 82 über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen - auf Straßen mit öffentlichen Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39). Nach § 40 Abs 1 zweiter Satz gilt als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers.

Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen finden sich in § 82 KFG 1967, wobei dem Abs 8 (Standortvermutung) besondere Bedeutung beizumessen ist.

Dieser lautet in der maßgebenden Fassung wie folgt: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn aufgrund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (siehe zB Erkenntnis 21.5.1996, 95/11/0378) ist das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedsstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG 1967 genannten internationalen Übereinkommen) nach Maßgabe des § 82 KFG 1967 erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von 1 Jahr (§ 79 Abs 1 KFG). Hat das Fahrzeug hingegen seinen dauernden Standort in Österreich, was nach § 82 Abs 8 KFG 1967 bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur bis zu einem Monat nach Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG erfüllt.

Der Begriff des Hauptwohnsitzes befindet sich in Art 6 Abs 3 B-VG (verfassungesetzliche Definition), die fast wörtlich jener im Meldegesetz 1991, BGBl 1991/9 (§ 1 Abs 6 und 7) entspricht. Demnach kann eine Person nur einen einzigen Hauptwohnsitz haben und es wird zwischen Hauptwohnsitz und allfälligen weiteren "Wohnsitzen" unterschieden. Die Definition des Art 6 Abs 3 B-VG lautet: "Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat." Laut der ständigen Judikatur des VwGH und VfGH ist dabei auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse abzustellen, also darauf, wo faktisch der Lebensmittelpunkt besteht.

Streitgegenständlich behauptet der Bf lediglich von 7.6.2010 bis zum April 2011 in Österreich einen Hauptwohnsitz und ab April 2011 bis 31.5.2013 einen Wohnsitz, erst nach dem 31.5.2011 wieder in der Slowakei gewohnt zu haben.

Da nach obiger Definition und den Ausführungen des Finanzamtes im Vorhalt vom 10. Juli 2013 der Mittelpunkt der Lebensinteressen entscheidend ist, war im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen (siehe auch die im Vorhalt vom 10.7.2013 zitierte VwGH-Judikatur). Danach ist die stärkste persönliche Beziehung regelmäßig an dem Ort gegeben, an dem jemand mit seiner Familie lebt (Familienwohnsitz). Den diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes folgten keine Entgegnungen durch den Bf.

Fest steht, dass der Bf von 7.6.2010 bis 31.5.2013 seinen Wohnsitz im Inland hatte, was auch aus den Anfragen aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich ist. Auch seine Ehegattin hat seit 19.5.2010 durchgehend ihren Hauptwohnsitz im Inland gemeldet. Für den im Juni 2012 im Inland geborenen Sohn wurde an derselben Adresse in Österreich ein Hauptwohnsitz begründet und Familienbeihilfe beantragt.

Da nach obigen gesetzlichen Bestimmungen eine Person selbst bei Angabe von mehreren Wohnsitzen jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen hat, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat und der nach ihrem Dafürhalten sohin den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, war von einem österreichischen Hauptwohnsitz im gesamten strittigen Zeitraum auszugehen.

Im Verfahren liegen daher die maßgebende Kriterien, nämlich die Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bf als Person mit Hauptwohnsitz/Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, unzweifelhaft vor; ein allfälliger Gegenbeweis zur Standortvermutung nach § 82 Abs 8 KFG im Inland - wonach das Fahrzeug regelmäßig  vom inländischen Standort (in A ) für Fahrten zum möglichen Studienort, zur beruflichen Tätigkeit oder zu Besuchen zu Verwandten in die Slowakei verwendet wurde - konnte nicht erbracht werden. Aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland durch den Bf als eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland ohne die diesfalls nach § 82 Abs 8 KFG 1967 erforderliche kraftfahrrechtliche Zulassung ist damit der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 verwirklicht. Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgte daher zu Recht.

Gleichfalls ist auch nicht zu übersehen, dass im Falle der widerrechtlichen Verwendung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG die Besteuerungshoheit von vornherein dem Staat Österreich zugestanden hätte.

Hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung - dies infolge der für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume aufgrund der Zulassung in der Slowakei ebenso entrichteten Kraftfahrzeugsteuern - besteht aber entgegen der Ansicht des Bf nach geltendem Recht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern kein Hindernis, eine Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben.

Eine ständige Verbringung eines Fahrzeuges durch Wohnsitzverlegung fällt nicht in den Anwendungsbereich eines Abkommens. Auch nach unmittelbar anwendbarem EU-Recht, insbesondere Richtlinie 1999/62/EG (Nachfolgebestimmung zu RL 93/89/EWG) hat eine Besteuerung im Land der Nutzung zu erfolgen und nach obigen Ausführungen ist als Land der Nutzung Österreich zu verstehen.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221; vom 23.3.2006, 2006/16/0003).

 

 

 

Wien, am 23. März 2015