Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.03.2015, RV/7502104/2014

Parkometerstrafe - Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18. November 2014, MA-Zahl, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
 

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 14,00 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Daher ist der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (€ 14,00) zusammen mit der Geldstrafe (€ 70,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien - zusammen sohin € 94,00 - zu entrichten.
 

III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

     

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 21. Oktober 2014 wurde dem Beschwerfeführer (Bf.) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 LGBl. für Wien 9/2006 angelastet und dafür eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00 bzw. im Falle der Uneinbrinbglichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt (MA-Akt AS 4).

Mit e-mail vom 3. November 2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte dazu begründend - wörtlich wiedergegeben - aus (MA-Akt AS 6):

" ... War zum erwähnten Datum Gast im Hotel ABC Bezirk und Benutzer des Parkhauses Hotel ABC.
Leider ist bei der Anreise zum Hotel ABC der Schranken zur Parkgarage nicht aufgegangen - Daher musste ich mein Auto für kurze Zeit in der
A-gasse abstellen um an der Hotelrezeption die Einfahrt ins Parkhaus zu klären (was keine 5 Minuten gedauert hat)
als ich zum Auto kam war bereits ein Strafzettel in meiner Windschutzscheibe - Da ich kein Wiener bin und auch nicht Vorhatte mein Fahrzeug irgendwo in Wien Zu Parken habe ich keine Parkscheine benötigt (als nicht Wiener ist es Sehr schwer zu Parkscheinen zu kommen - außerdem gibt es diese Uhralte Parscheinsystem nur in Wien)
außerdem steht in der Strafverfügung um 16.20 ---- und nicht von - bis wie es normalerweise üblich ist.
Daher sehe ich diese Strafverfügung als nicht Rechtwirksam an."

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 18. November 2014 (MA-Akt AS 10 ff) erkannte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, den Bf. schuldig, er habe am 4.8.2014 um 16:20 Uhr das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen #Auto# in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien_99, A-gasse_99, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dadurch habe der Bf. die Parkometerabgabe fährlässig verkürzt und werde deswegen eine Verwaltungsstrafe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien 9/2006, in Höhe von € 70,00 bzw. im Falle der Uneinbrinbglichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem werde ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe von € 10,00 auferlegt.

Mit e-mail vom 28. November 2014 erhob der Bf. einen als Beschwerde zu wertenden Einspruch gegen das Straferkenntnis und führte begründend - wiederum wörtlich wiedergegeben - aus (MA-Akt AS 13):

"... Da mir die Erklärung fehlt wie ich ohne das Parkometergesetz zu Verletzen einen gültigen Parkschein in diesem Bereich von Wien bekomme .... Da ich im Auto sitzend keinen gültigen Parkschein erwerben kann.
So wie sie ihre Auslegung formulieren (das diese Vergehen als nicht geringfügig angesehen werden kann) ist in Wien ein jeder Autofahrer ein Verbrecher der bestraft werden muss.
Es geht mir nicht um die Höhe der STRAFE vielmehr um die Art wie in Wien die Autofahrer mit scheinheiligen Argumenten über den Tisch gezogen werden.
Ich sehe mich als Österreichischer Staatsbürger der sich durch die Magistrate und Behörden geschützt fühlen sollte und nicht als Goldesel für Fadenscheinige Auslegungen.
...
"

Über die Beschwerde wurde erwogen:


Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung muss jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005).

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Auf Grundlage des Verwaltungsgeschehens und der von der Behörde übermittelten Akten ergibt sich für das Bundesfinangericht folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt:

Dem Bf. wurde mit Straferkenntnis vom 18. November 2014 eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe in Höhe von € 70,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde dem Bf. ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in Höhe von € 10,00 auferelegt.

Diese Feststellungen erschließen sich zweifelsfrei einerseits aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und andererseits auch aus den beiden Einsprüchen des Bf. vom 3. November bzw. vom 28. November 2014. Vom Bf. wird die ihm angelastete Verwaltungsübertretung, nämlich zum Beanstandungszeitpunkt nicht für einen gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, auch gar nicht bestritten. Vielmehr vermeint der Bf. als Nichtwiener gar nicht die Möglichkeit gehabt zu haben Parkscheine zu erwerben.

Daraus ergibt sich, dass der Bf. im vorliegenden Fall den objektiven Tatbestand der Abgabenverkürzung fahrlässig verwirklicht hat.

Dem Bf. ist entgegenzuhalten, dass schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung (... bei Beginn des Abstellens ...) zu schließen ist, das die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des Abstellens des Kraftfahrzeuges zu entrichten ist. Auch aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1998, 96/17/0354, folgt, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten ist, und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug auch nur zur Besorgung von Parkscheinen entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Dem Bf. ist insoweit Farlässigkeit vorzuwerfen, als er ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Dass dem Bf. die Besorgung von Kurzparkscheinen vor der gegenständlichen Fahrt nach Wien unzumutbar gewesen wäre kann aus dem Vorbringen nicht geschlossen werden. Von einem nicht ortskundigen Fahrzeuglenker, der mit dem Auto nach Wien fährt, kann verlangt werden, dass er im Hinblick auf sein Fahrziel die Notwendigkeit der Kennzeichnung und Abgabenentrichtung mittels eines Parkscheines (unmittelbar nach Abstellen des Fahrzeuges) miteinberechnet und sich daher mit Parkscheinen versorgt.

Auf die Möglichkeiten des Erwerbes von Parkscheinen für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien an Tankstellen, Trafiken, Postfilialen und auch bei Autofahrerorganisationen (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/gebuehren/verkaufsstellen-parkscheine.html) sowie die Möglichkeiten des Erwerbes elektronischer Kurzparscheine (zB. https://www.handyparken.at/) wird kursorisch verwiesen.

Im übrigen sind die beiden Einsprüche des Bf. nicht geeignet eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsstrafverfahrens aufzuzeigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw allfällige Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben, weshalb von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120) und unter Bedacht auf den oben dargestellten Zweck der Durchsetzung des Parkometergesetzes die Verhängung einer Geldstrafe von 70,00 € - das ist weniger als ein Fünftel der Höchststrafe - im gegenständlichen Fall keineswegs überhöht erscheint.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Wien, am 19. März 2015