Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/7500536/2015

Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, weil der Bf. nach Aktivierung eines elektronischen Parkscheines per SMS, das abgestellte Fahrzeug verlassen hat, ohne die, gemäß § 7 Abs.2 Kontrolleinrichtungenverordnung geforderte, Bestätigung abgewartet zu haben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA xxx vom 03.März 2015, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometeabgaberverordnung, ABI der Stadt Wien Nr.9 /2006 zu Recht erkannt:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG), abgewiesen.

Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs.8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der, mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis festgesetzte, Betrag idHv Euro 10,00 zu den Kosten des Strafverfahrens ist zusammen mit der, von der belangten Behörde mit diesem Straferkenntnis im Betrage von Euro 73,00 festgesetzten, Geldstrafe dem Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien ird gemäß § 25 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach Art.133 Abs.6 Z 1 B-VG ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs.4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 03.03.2015 lautet:

"Sie haben am 01.12.2014 um 14:31 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN  yyy  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das interne Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung).Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 83,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung der Strafverfügung beantragt und dazu folgendes vorbringt: Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers und reine Willkür Personen, die ordnungsgemäß einen Parkschein lösen, derart zu bestrafen, nur weil sie nicht auf eine Rückbestätigung des gelösten Parkscheins gewartet haben. Eine derartige Bestrafung sei nur dann möglich „wenn der Parkraumüberwacher sich irgendwo versteckt und dann auf solch eine Gelegenheit wartet, den Bürger eventuell zuvor zu kommen und abzustrafen bevor die Parkscheinrückmeldung kommt.“  Überdies sei eine derartige behördliche Vorgangsweise im Hinblick auf den, in der bekämpften Strafverfügung genannten, Strafzweck der Rationierung von Parkraum nicht zweckmäßig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest :

 

Der Beschwerdeführer hat am 01.12.2014 um 14:31 Uhr in  in der vorgenannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone   das mehrspurige Kraftfahrzeug der Marke uuu . Farbe: 1 , mit dem behördlichen Kennzeichen zzz abgestellt und einen elektronischen Parkschein per Handy mittels SMS aktiviert. Danach hat er das abgestellte Fahrzeug verlassen, ohne die Rückmeldung des elektronischen Systems abzuwarten.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der schlüssigen Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos), welcher vom Beschwerdeführer nicht widersprochen wurde.

 

Rechtliche Würdigung

 

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

 

Gemäß § 7 Abs.1 Verodnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, ( Kontrolleinrichtungenverordnung), haben Abgabenpflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Gemäß Abs.2 erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins durch Übermittlung einer SMS  oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das mobile Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten, mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde.(Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des Elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten. (Bestätigung)

 

Gemäß der letztangeführten Gesetzesbestimmung im Zusammenhalt mit § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung liegt es im Willen des Gesetzgebers, dass beim Handyparken die Parkometerabgabe erst mit der o.a. Bestätigung als entrichtet gilt. Demzufolge hat der Bf. den in Rede stehenden PKW in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe hiefür entrichtet zu haben .Die von ihm gerügte Kontrolle durch Organe der Parktraumbewirtschaftung, diente lediglich dazu, die Einhaltung der Bezug habenden Rechtsvorschriften zu überwachen bzw. zu gewährleisten. Willkür wäre dann gegeben gewesen, wenn diese Kontrolle, obwohl der Lenker das Fahrzeug noch nicht verlassen hatte, erfolgt wäre.

 

Zur Verschuldensfrage ist festzustellen:

 

Dr. Bf. hat nicht behauptet, dass ihm an der, ihm zu Last gelegten, Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung des § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung  kein Verschulden trifft.

 

Der vom Bf. verwirklichte Tatbestand fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Der Bf. hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

 

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

 

Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass der Bf. dadurch, dass er das Kraftzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt hat, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt hat. Die Höhe der Strafe trägt einerseits den Umstand Rechnung, dass keine weiteren Erschwerungsgründe vorliegen übersieht aber andererseits auch nicht, dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit dem Bf. auf Grund dessen, dass er im Tatzeitpunkt schon zwei Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, (Vorstrafenauszug vom 24.02.2015) nicht zu Gute kommt.

 

Da der Beschwerdeführer keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen bzw. zu für ihn bestehenden allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, waren diese zu schätzen; wobei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Die verhängte Strafe erscheint geeignet den Beschwerdeführer zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz anzuhalten. Der vom Bf. in den Raum gestellte Vorwurf der willkürlichen Bestrafung trifft nicht zu.

 

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

 

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Gegen diese Entscheidung ist für die belangte Behörde  eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 21. April 2015