Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2014, RV/7101293/2014

Gesellschafterhaftung, Bedachtnahme auf Beteiligungsverhältnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, über die Beschwerde vom 27. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. März 2012 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in der Höhe von Euro 18.566,18 eingeschränkt:

Abgabe

Betrag

Umsatzsteuer 12/2009

2.419,54

Kammerumlage 01-03/2010

7,48

Umsatzsteuer 01/2010

1.999,55

Lohnsteuer 02/2010

238,31

Dienstgeberbeitrag 02/2010

237,99

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2010

20,59

Umsatzsteuer 02/2010

2.465,11

Lohnsteuer 03/2010

241,82

Dienstgeberbeitrag 03/2010

243,10

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2010

21,04

Umsatzsteuer 03/2010

1.728,27

Lohnsteuer 04/2010

257,51

Dienstgeberbeitrag 04/2010

262,21

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2010

22,64

Lohnsteuer 05/2010

278,66

Dienstgeberbeitrag 05/2010

292,75

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2010

25,46

Umsatzsteuer 05/2010

636,14

Lohnsteuer 06/2010

277,60

Dienstgeberbeitrag 06/2010

293,96

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2010

25,56

Lohnsteuer 07/2010

275,06

Dienstgeberbeitrag 07/2010

294,12

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2010

25,66

Lohnsteuer 08/2010

286,54

Dienstgeberbeitrag 08/2010

310,79

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2010

27,14

Umsatzsteuer 10/2010

1.436,40

Umsatzsteuer 11/2010

28,36

Umsatzsteuer 12/2010

373,97

Umsatzsteuer 01/2011

1.271,42

Umsatzsteuer 02/2011

2.241,43

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P-KG mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet.

Mit Bescheid vom 30. März 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 12 BAO als damaliger Gesellschafter der genannten KG für Abgaben in der Höhe von Euro 185.650,63, nämlich

Abgabe

Betrag

Fälligkeit

Umsatzsteuer 12/2009

24.195,43

15. 02. 2010

Kammerumlage 01-03/2010

74,82

15. 02. 2010

Umsatzsteuer 01/2010

19.995,49

15. 03. 2010

Lohnsteuer 02/2010

2.383,13

15. 03. 2010

Dienstgeberbeitrag 02/2010

2.379,89

15. 03. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2010

205,88

15. 03. 2010

Umsatzsteuer 02/2010

24.651,11

15. 04. 2010

Lohnsteuer 03/2010

2.418,16

15. 04. 2010

Dienstgeberbeitrag 03/2010

2.430,97

15. 04. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2010

210,42

15. 04. 2010

Umsatzsteuer 03/2010

17.282,73

15. 05. 2010

Lohnsteuer 04/2010

2.575,07

15. 05. 2010

Dienstgeberbeitrag 04/2010

2.622,08

15. 05. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2010

226,43

15. 05. 2010

Lohnsteuer 05/2010

2.786,64

15. 06. 2010

Dienstgeberbeitrag 05/2010

2.927,47

15. 06. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2010

254,55

15. 06. 2010

Umsatzsteuer 05/2010

6.361,38

15. 07. 2010

Lohnsteuer 06/2010

2.775,96

15. 07. 2010

Dienstgeberbeitrag 06/2010

2.939,58

15. 07. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2010

255,63

15. 07. 2010

Lohnsteuer 07/2010

2.750,55

16. 08. 2010

Dienstgeberbeitrag 07/2010

2.941,20

16. 08. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2010

256,59

16. 08. 2010

Lohnsteuer 08/2010

2.865,40

15. 09. 2010

Dienstgeberbeitrag 08/2010

3.107,92

15. 09. 2010

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2010

271,40

15. 09. 2010

Umsatzsteuer 10/2010

14.364,01

15. 12. 2010

Umsatzsteuer 11/2010

283,59

15. 01. 2011

Umsatzsteuer 12/2010

3.739,65

15. 02. 2011

Umsatzsteuer 01/2011

12.714,17

15. 03. 2011

Umsatzsteuer 02/2011

22.414,33

15. 04. 2011

zur Haftung herangezogen.

In der dagegen am 27. April 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) wandte der Bf. ein, dass er in der dem Bescheid zu Grunde liegenden Gesellschaft keinerlei haftungsbegründende Funktion bzw. Tätigkeit ausgeübt habe. Dies gehe schon aus der niederschriftlichen Nachschau vom 20. März 2009 anlässlich der Firmenaufnahme hervor, in der er lediglich als gewerberechtlicher Geschäftsführer mit einem voraussichtlichen Gewinnanteil von 10 % geführt worden sei. Dies sei aber praktisch nicht verrechnet worden, da keine ordnungsgemäße Buchhaltung durch den tatsächlich allein agierenden Gesellschafter, Herrn P.R., erstellt worden sei. Hierzu verwies er auf den Außenprüfungsbericht vom 11. Jänner 2012 und der ergänzenden Niederschrift vom 23. März 2012. Zur weiteren Beweisführung beantragte der Bf. die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn P.R. als Gesellschafter der KG und Herrn Mag. H.S. als Steuerberater der Gesellschaft.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bf. auf Grund des vorliegenden Firmenbuchauszuges seit 4. Juni 2008 bis 11. November 2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der P-KG, vormals S-KG, gewesen sei. Zur Haftung des Komplementärs werde auf § 128 UGB verwiesen. Nach § 128 UGB würden die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch haften. Eine entgegenstehende Vereinbarung sei Dritten gegenüber unwirksam.

Diese Haftung knüpfe allein an die Gesellschafterstellung an. Bestehe der rechtliche Status eines Gesellschafters, so vermöge § 12 BAO wirksam zu werden. Die solcherart zu verstehende Gesellschaftereigenschaft werde selbst einem Scheingesellschafter, aber auch einem Strohmann zugesprochen. Ein persönlich haftender Gesellschafter hafte daher auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukomme (Ritz, BAO3, § 12 Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0207, betreffend Haftung eines Komplementärs; ebenso UFS 7.1.2008, RV/0182-K/06).

Somit könne auch eine niederschriftliche Einvernahme bei der Firmenaufnahme bzw. der Umstand, dass tatsächlich eine andere Person – wie vom Bf. vorgebracht -, nämlich Herr P.R. als Gesellschafter für die wirtschaftlichen Belange der KG zuständig gewesen sei, oder eine zeugenschaftliche Einvernahme der Haftung nicht entgegenstehen und eine andere Entscheidung herbeiführen.

Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben vom 6. Juni 2012 die Vorlage der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr durch das Bundesfinanzgericht) und brachte ergänzend vor, dass er absolut keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen gehabt habe und in solche auch nicht eingebunden gewesen sei. Daher sei die Erlassung eines Haftungsbescheides gegen ihn eine unverhältnismäßige Härte.

 

Darüber wurde erwogen:

 

Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften gemäß § 12 BAO persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Gemäß § 128 UGB haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Unbestritten ist, dass der Bf. im Zeitraum vom 4. Juni 2008 bis 9. November 2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der P-KG war.

Das Finanzamt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Haftung gemäß § 12 BAO die Gesellschafter unter anderem einer KG trifft und die Frage, ob jemand Gesellschafter einer solchen KG ist, nach dem Gesellschaftsrecht zu beurteilen ist, wobei es auf die "förmliche Gesellschafterstellung" ankommt. Gemäß § 128 UGB haften die Gesellschafter einer KG für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich und ist eine entgegenstehende, im Innenverhältnis getroffene Vereinbarung Dritten gegenüber unwirksam (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0043). Der belangten Behörde ist daher zuzustimmen, wenn sie vor dem unbestrittenen Sachverhalt, dass der Bf. Gesellschafter der KG war, dem Vorbringen, er sei nur als gewerberechtlicher Geschäftsführer tätig gewesen, keine Bedeutung beigemessen hat (VwGH 16.9.2003, 99/14/0276).

Ein Komplementär haftet auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (VwGH 1.12.1986, 85/15/0207).

Die gemäß § 12 BAO bestehende Haftung ist keine Ausfallshaftung. Die Nachrangigkeit der Haftung ist aber auch hier zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P-KG mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde.

Im Abgabenrecht liegt die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Ermessen (Ritz, BAO5, § 6 Tz 6). Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Ferner wird auch das Ausmaß der Verantwortlichkeit der einzelnen von Bedeutung sein, aber auch das der Vorteile (Bereicherung), die aus den die Gesamtschuld auslösenden Gemeinsamkeiten oder den beiderseitigen Rechtsbeziehungen von den einzelnen geschöpft wurden (Stoll, Steuerschuldverhältnis, 218; VwGH 22.3.1999, 98/17/0160; Stoll, Ermessen2, 384 ff.).

Im Zuge der Ermessensentscheidung war daher auch der Umstand zu würdigen, dass sich bei mehreren potenziell Haftenden die haftungsrechtliche Verantwortung danach richtet, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut war.

Aus dem Einwand des Bf. geht hervor, dass er lediglich gewerberechtlicher Geschäftsführer der KG war und der zweite Gesellschafter im Zeitraum der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben, Herr P.R., offenbar der tatsächliche Machthaber der Gesellschaft war. Dies ergibt sich auch aus den Verwaltungsakten, wonach im Finanzstrafverfahren lediglich P.R. verurteilt wurde, da dieser auch die alleinige Schuld auf sich nahm.

Aus der Aussage des Bf., dass zwar ein voraussichtlicher Gewinnanteil von 10 % vereinbart worden sei, dieser aber mangels ordnungsgemäßer Buchführung des P.R. nicht verrechnet worden sei, lässt sich jedoch lediglich gewinnen, dass der Bf. nicht für den gesamten Abgabenrückstand herangezogen werden kann, sondern lediglich im Ausmaß seines auch im Betriebsprüfungsbericht vom 11. Jänner 2012 dokumentierten Gewinnbeteiligungsverhältnisses von 10 %. Ob dieser Gewinnanteil aus welchen Gründen auch immer nicht zur Auszahlung gelangte, ist hingegen unerheblich.

Dazu ist festzustellen, dass nach der Aktenlage der zweite Gesellschafter P.R. mit Bescheid vom 9. Mai 2012 zur Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die größtenteils übereinstimmenden Abgaben (abzüglich Kammerumlage, zuzüglich Verspätungszuschläge) im Ausmaß von Euro 193.786,22 herangezogen wurde.

Weiters befanden sich die ehemaligen Gesellschafter der KG nach der Aktenlage jeweils in Schuldenregulierungsverfahren, die mittlerweile nach Abschluss von Zahlungsplänen abgeschlossen wurden.

Bei dieser Sachlage war es daher zweckmäßig, auch den Bf. zur Haftung heranzuziehen, um die haftungsgegenständlichen Abgaben, wenn auch in geringem Ausmaß, doch noch einbringen zu können.

Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).

Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 12 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die nachstehenden Abgabenschuldigkeiten der P-KG im Ausmaß von nunmehr Euro 18.566,18 zu Recht:

Abgabe

Betrag

10 %

Umsatzsteuer 12/2009

24.195,43

2.419,54

Kammerumlage 01-03/2010

74,82

7,48

Umsatzsteuer 01/2010

19.995,49

1.999,55

Lohnsteuer 02/2010

2.383,13

238,31

Dienstgeberbeitrag 02/2010

2.379,89

237,99

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2010

205,88

20,59

Umsatzsteuer 02/2010

24.651,11

2.465,11

Lohnsteuer 03/2010

2.418,16

241,82

Dienstgeberbeitrag 03/2010

2.430,97

243,10

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2010

210,42

21,04

Umsatzsteuer 03/2010

17.282,73

1.728,27

Lohnsteuer 04/2010

2.575,07

257,51

Dienstgeberbeitrag 04/2010

2.622,08

262,21

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2010

226,43

22,64

Lohnsteuer 05/2010

2.786,64

278,66

Dienstgeberbeitrag 05/2010

2.927,47

292,75

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2010

254,55

25,46

Umsatzsteuer 05/2010

6.361,38

636,14

Lohnsteuer 06/2010

2.775,96

277,60

Dienstgeberbeitrag 06/2010

2.939,58

293,96

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 06/2010

255,63

25,56

Lohnsteuer 07/2010

2.750,55

275,06

Dienstgeberbeitrag 07/2010

2.941,20

294,12

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07/2010

256,59

25,66

Lohnsteuer 08/2010

2.865,40

286,54

Dienstgeberbeitrag 08/2010

3.107,92

310,79

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2010

271,40

27,14

Umsatzsteuer 10/2010

14.364,01

1.436,40

Umsatzsteuer 11/2010

283,59

28,36

Umsatzsteuer 12/2010

3.739,65

373,97

Umsatzsteuer 01/2011

12.714,17

1.271,42

Umsatzsteuer 02/2011

22.414,33

2.241,43

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 3. Juli 2014