Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2015, RV/7500458/2015

Parkometerstrafe, durch hohe Anzahl an Vorstrafen bedingter Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerden vom 16. März 2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 9. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-775552/4/7 und MA 67-PA-776982/4/1, betreffend Verkürzung der Parkometerabgaben gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von insgesamt € 146,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 4. November 2014 wurde die Zulassungsbesitzerin S-GmbH vom Magistrat der Stadt Wien zur Bekanntgabe aufgefordert, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 20. August 2014 um 11:04 Uhr sowie am 22. August 2014 um 10:04 Uhr überlassen habe, sodass es zu diesen Zeitpunkten jeweils in Wien-Adresse , gestanden sei.

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In Beantwortung dieser Lenkererhebung wurde am 24. November 2014 der Beschwerdeführer (Bf.) als Lenker des genannten Fahrzeuges zu den Tatzeitpunkten am Tatort bekannt gegeben.

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Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. November 2014 gegenüber dem Bf. zwei Strafverfügungen und führte aus, dass er am 20. August 2014 um 11:04 Uhr sowie am 22. August 2014 um 10:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-Adresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretungen des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet oder elektronische Parkscheine aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgaben seien daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 365,00, falls diese uneinbringlich seien, eine Ersatzfreiheitstrafe von jeweils 74 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 Einspruch und brachte vor, dass er die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe.

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In Beantwortung einer Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung vom 30. Dezember 2014 teilte der Bf. mit Schreiben vom 22. Jänner 2015 wiederum mit, dass er die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe.

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In den Straferkenntnissen vom 9. Februar 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 20. August 2014 um 11:04 Uhr sowie am 22. August 2014 um 10:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-Adresse , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretungen des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit gültig entwerteten Parkscheinen gekennzeichnet oder elektronische Parkscheine aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgaben seien daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 365,00, falls diese uneinbringlich seien, eine Ersatzfreiheitstrafe von jeweils 74 Stunden verhängt.

Es werde ihm zudem Beträge von jeweils € 36,50 als Beiträge zu den Kosten der Strafverfahren gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher jeweils € 401,50.

Begründend wurde ausgeführt, dass das Fahrzeug beanstandet worden sei, weil es ohne gültige Parkscheine abgestellt gewesen sei. Die Übertretungen seien ihm angelastet worden.

Im Zuge des Verfahrens habe der Bf. angegeben, die Verwaltungsübertretungen nicht begangen zu haben, ohne dies näher auszuführen.

Dem Organmandat sei zu entnehmen, dass weder elektronische Parkscheine aktiviert noch Parkscheine hinter der Windschutzscheibe hinterlegt gewesen seien.

Die bloße Erklärung, der Vorhalt der zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diesen zu widerlegen. Vielmehr sei es seine Aufgabe, entsprechende Beweise vorzulegen oder anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, aufgrund allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen.

Taugliche Beweismittel, welche die Tatvorwürfe zu widerlegen im Stande gewesen wären, seien weder angeboten noch vorgelegt worden.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt. Selbst bei Vorliegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse sei die verhängte Geldstrafe angepasst.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

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Dagegen brachte der Bf. am 16. März 2015 die Rechtsmittel der Beschwerden ein und wandte erneut ein, dass er die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen habe.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 20. August 2014 sowie am 22. August 2014 zu unbekannten Zeitpunkten in Wien-Adresse , vor dem Sitz der Zulassungsbesitzerin S-GmbH , deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf. ist, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges für seine Kennzeichnung mit einem zu den Beanstandungszeitpunkten (20. August 2014, 11:04 Uhr, sowie am 22. August 2014, 10:04 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Dies ergibt sich aus den a priori Glaubwürdigkeit zukommenden dienstlichen Wahrnehmungen von Organen der Landespolizeidirektion Wien samt beigelegter Fotobeweise.

Der Bf. hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche die gegenständlichen Tatvorwürfe widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

In den gegenständlichen Fällen liegen vielmehr eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass beim jeweiligen Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden.

Bei den dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs.  1 VStG, bei welchen zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei denen nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von sich aus in substanziierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, er habe die ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nicht begangen, ist jedenfalls dazu nicht geeignet. Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz ausgegangen.

Allerdings kann der Rechtsmeinung des Magistrates der Stadt Wien einer fahrlässigen Tatbegehung nicht gefolgt werden, weil bereits 58 Vorstrafen wegen desselben Deliktes aktenkundig sind.

Dazu war noch der Umstand zu berücksichtigen, dass bereits mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Februar 2013 der Antrag der S-GmbH auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 1.-9., 12., 14.-17. und 20. Bezirk geltenden Parkzeitbeschränkung (höchstzulässigen Parkdauer von zwei bzw. drei Stunden in der Zeit von Montag bis Freitag werktags von 09:00 bis 19:00 bzw. 22:00 Uhr) für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XY abgewiesen wurde.

Dem Bf. war daher bekannt, dass sich am Tatort eine gebührenpflichtige Kurzparkzone befindet. Er nahm somit durch sein Verhalten wiederholte Verkürzungen der Parkometerabgabe in Kauf und fand sich damit ab.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt nicht gerade gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erforderte oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden.

Es sind ihm daher vorsätzliche Abgabenhinterziehungen zur Last zu legen.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Jedes Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, da die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung dienen (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen primär der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Zu Recht hat die Erstbehörde bei der Strafbemessung berücksichtigt, dass ihm der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt.

Obwohl Erschwerungsgründe zu Recht nicht angenommen wurden, sind die verhängten Geldstrafen im jeweiligen Ausmaß des höchst zuzumessenden Strafsatzes von € 365,00 unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Taten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangte Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von jeweils 74 Stunden bemessenen Ersatzfreiheitsstrafen entsprechen dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Auch die Kostenvorschreibung für die verwaltungsbehördlichen Strafverfahren entsprechen dem Gesetz.

Aus den dargelegten Erwägungen war den Beschwerden keine Folge zu geben.

Kosten:

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für die Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit insgesamt € 146,00 zu bestimmen.

Vollstreckungsbehörde:

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Die Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren (€ 146,00) sind zusammen mit den Geldstrafen (€ 730,00) und den Beiträgen zu den Kosten der behördlichen Verfahren (€ 73,00), insgesamt daher € 949,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahlen der Straferkenntnisse
(MA 67-PA-775552/4/7 sowie MA 67-PA-776982/4/1)

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. April 2015