Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2015, RV/7500282/2015

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, vom 22. Jänner 2015, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 22. Jänner 2015 aufgehoben.

Mangels Ergehen eines Einspruches ist die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, vom 25. Februar 2014 rechtskräftig.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag (24,00 €) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 25. Februar 2014 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, GZ. A, mit folgendem Inhalt:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 10.12.2013 um 14:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Diese Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 4. März 2014 am 5. März 2014 bei der Postgeschäftsstelle Z hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 5. März 2014 zur Abholung bereitgehalten; am 7. März 2014 wurde diese Strafverfügung vom Bf. persönlich übernommen (S 5 Verwaltungsakt).

Am 21. März 2014 erging ein E-Mail des Bf. an den Magistrat der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, mit folgendem Wortlaut:

"Betreff: Zurückweisung Strafverfügung Nr. A und B

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich die zwei Organstrafverfügungen vom 10.12.2013 Nr. C und D am 24.12.2013 bezahlt habe (innerhalb der Frist von 14 Tagen), sehe ich die Strafverfügungen, die ich am 7.3.2014 dazu erhalten habe, als gegenstandslos an (durch die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage wird wohl Euer System fälschlicherweise erkannt haben, dass die Bezahlung zu spät eingelangt ist, bitte etwas nachjustieren, Euer System ist zu scharf eingestellt).

Hochachtungsvoll"

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, wertete dieses E-Mail als Einspruch gegen die oa. Strafverfügung vom 25. Februar 2014, GZ. A, und erließ am 23. Mai 2014 folgendes Schreiben an den Bf.:

"A

Parkometerstrafen

Verwaltungsstrafverfahren

Sehr geehrter Herr […]!

Bezugnehmend auf Ihren Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl A werden Sie ersucht, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Einzahlungsbeleg (ev. in gut lesbarer Kopie) zu übersenden, da hieramts keine Zahlung eingelangt ist.

Mit freundlichen Grüßen

[…]"

Am 18. Juni 2014 erging ein E-Mail des Bf. an den Magistrat der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, mit folgendem Wortlaut:

"Betreff: A

Anlagen: KONTOAUSZUG0001.JPG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie am Kontoauszug sehen können, habe ich beide Strafen am 28.12.2013 bezahlt (nicht wie am 23.12., da hab' ich mich verschaut)…

Mit freundlichen Grüßen

[…]"

Als Anlage zu diesem E-Mail war ein eingescannter Kontoauszug der ZZ-Bank vom 7. Februar 2014 betreffend das Konto des Bf. beigeschlossen, wonach der Bf. mittels zweier Online-Aufträge vom 28. Dezember 2013 zwei Beträge von jeweils 36,00 € an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, Verkehrsstrafen, bezahlt hat (Buchung/Wert jeweils vom 30. Dezember 2013).

Am 24. Juni 2014 erging ein Schreiben der Magistratsabteilung 67 an die Magistrats­abteilung 6 - BA 32, worin um Zahlungsüberprüfung und Aufbuchung auf die angegebene Geschäftszahl (A) ersucht wurde.

Mit Antwortschreiben vom 1. Juli 2014 teilte die Magistratsabteilung 6 - BA 32 mit, dass zur betreffenden Geschäftszahl (A) die Zahlung am 31. Dezember 2013 ohne Angabe einer Organmandatsnummer eingelangt sei.

Am 5. Dezember 2014 erging ein Vorhalt des Magistrats der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"A

Parkometerstrafen

Verwaltungsstrafverfahren

VORHALT (verspätete Einbringung eines Rechtsmittels)

Sehr geehrter Herr […]!

Bezugnehmend auf Ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 25.2.2014 betreffend Zahl A wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.

Es fand am 4.3.2014 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch statt und wurde die Strafverfügung am selben Tag hinterlegt und ab 5.3.2014 zur Abholung bereitgehalten, da Ihnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

§ 17 (3) Zustellgesetz

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitge­halten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 21.3.2014, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, mittels E-Mail eingebracht.

Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und inner­halb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

[…]

Hinweis:

Der verspätet einbezahlte Organstrafverfügungsbetrag in der Höhe von 36,00 € wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet."

Auf dem sich im Verwaltungsakt befindlichen Original dieses Schreibens befindet sich ein Aktenvermerk der belangten Behörde vom 22. Jänner 2015, wonach "bis dato" keine Stellungnahme eingelangt sei.

Am 22. Jänner 2015 erging ein Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"A

Parkometerstrafen

Verwaltungsstrafverfahren

BESCHEID – ZURÜCKWEISUNG

Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.2.2014 zur Zahl A, womit über Sie wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von 60,00 €, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der verspätet eingezahlte Betrag von 36,00 € (Organstrafverfügungsbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 24,00 €.

Begründung

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 4.3.2014 am 5.3.2014 bei der Postgeschäftsstelle Z hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 5.3.2014 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 5.3.2014 und endete am 19.3.2014.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 21.3.2014 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 5.12.2014 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.

[…]"

Am 2. Februar 2015 erging ein E-Mail des Bf. an den Magistrat der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, mit folgendem Wortlaut:

"Betreff: A und B

Sehr geehrte Damen und Herren.

Sie schreiben mir betreffend der 2 oben genannten Verfahren, dass ich den Einspruch im März 2014 zu spät gemacht hätte.

Da muss ich dahingehend widersprechen, das ich am 21.3. gar keinen Einspruch gemacht habe, es also zu gar keinem verspäteten Einspruch gekommen sein kann. Ich habe Sie in diesem Schreiben lediglich INFORMIERT, dass bei Euch im System ein Fehler vorliegen muss mit der Bitte, diesen zu korrigieren – da ich – wie schon gebetsmühlenartig wiederholt festgestellt – die Strafen ursprünglich ordnungsgemäß einbezahlt habe.

Somit sehe ich die Sache von meiner Seite als ERLEDIGT an und bitte Sie daher, die Verfahren einzustellen.

Hochachtungsvoll"

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, wertete dieses E-Mail als Beschwerde gegen den oa. Zurückweisungsbescheid vom 22. Jänner 2015 und legte diese am 6. Februar 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

"Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y am 10. Dezember 2013 um 14.52 Uhr in X, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Strafverfügung vom 25. Februar 2014, GZ. A, für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.

Diese Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 4. März 2014 am 5. März 2014 bei der Postgeschäftsstelle Z hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 5. März 2014 zur Abholung bereitgehalten; am 7. März 2014 wurde diese Strafverfügung vom Bf. persönlich übernommen.

Da gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Frist der Bereithaltung zur Abholung (das ist im vorliegenden Fall der 5. März 2014) als zugestellt gelten (dass ein Zustellmangel unterlaufen ist bzw. dass der Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, hat er im laufenden Verfahren nicht dargetan), hat die zweiwöchige Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG 1991 am 5. März 2014 begonnen und am 19. März 2014 geendet.

Während dieser Frist erfolgte kein Einspruch des Bf, gegen die Strafverfügung vom 25. Februar 2014, sodass diese in Rechtskraft erwachsen ist.

Nach dem ausdrücklichen Willen des Bf. erfolgte – entgegen der Auffassung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – mit Ergehen von dessen E-Mail am 21. März 2014 aber auch kein verspäteter Einspruch (siehe dazu das E-Mail des Bf. vom 2. Februar 2015: "Da muss ich dahingehend widersprechen, dass ich am 21.3. gar keinen Einspruch gemacht habe, es also zu gar keinem verspäteten Einspruch gekommen sein kann. Ich habe Sie in diesem Schreiben lediglich informiert…"), sodass der Zurückweisungsbescheid vom 22. Jänner 2015 nicht hätte ergehen dürfen. Der Beschwerde ist deshalb Folge zu geben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich der noch zu zahlende Betrag von 24,00 € daraus ergibt, dass der mit Organstrafverfügung verhängte Betrag von 36,00 € vom Bf. – mangels Angabe einer Organmandatsnummer – verspätet eingezahlt wurde; nach Anrechnung auf die mittels rechtskräftiger Strafverfügung vom 25. Februar 2014 verhängte Geldstrafe von 60,00 € ergibt sich daher ein noch zu zahlender Betrag von 24,00 €.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 18. März 2015