Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/1100291/2015

Verspätete Erhebung einer Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheide (Zurückweisung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, Straße, Nr, Ort, gegen die Bescheide (Beschwerdevorentscheidungen) des Finanzamtes *** vom 4.3. bzw. 13.3.2015, mit denen die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) 2010 bis 2013 gem. § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen wurden, zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) hat beim Finanzamt am 8.2.2011, 17.2.2012, 5.3.2013 und 6.3.2014 Einkommensteuererklärungen (Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2010 bis 2013 in Papierform eingereicht.

Das Finanzamt hat am 11.2.2011, 23.2.2012, 8.3.2013 sowie 12.3.2014 Einkommensteuerbescheide (ANV) für die Jahre 2010 bis 2013 erlassen.

Am 1.3.2015 hat der Bf elektronisch (über Finanz Online) gesonderte Beschwerden gem. § 243 BAO gegen die Arbeitnehmerveranlagungen 2010, 2012 und 2013 mit der Begründung erhoben, er habe vergessen, den Alleinverdiener mit 1 Kind und das Pendlerpauschale zu beantragen.

Am 2.3.2015 hat der Bf beim Info Center des Finanzamtes eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 in Papierform eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt: „Habe vergessen Alleinverdiener für 2 Kinder und die Pendlerpauschale zu beantragen."

Das Finanzamt hat die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 13.3.2015, die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide(Arbeitnehmerveranlagungen) 2011 bis 2013 mit Bescheiden (Beschwerdevorentscheidungen) vom 4.3.2015 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, die Antragsfrist gemäß § 245 bzw. 276 BAO sei bereits abgelaufen.

Der Bf hat mit Schreiben vom 16.3.2015 fristgerecht Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 4.3.2015 (Anmerkung der Richterin: Zurückweisung der Beschwerden betreffend E (ANV 2011 bis 2013) erhoben. In der Begründung wurde ausgeführt: "Habe vergessen, Alleinverdiener und Pendlerpauschale zu beantragen, dies steht mir zu, ich akzeptiere die Bescheide daher nicht, bitte sie, mir den Alleinverdiener und Pendlerpauschale zu bezahlen."

Am 23.3.2013 hat der Bf gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 13.3.2015 (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (ANV) 2010) Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde ausgeführt: „ Da ich im Jahre 2010 bis 2013 den Alleinverdiener nicht beantragt habe, habe Beschwerde eingebracht, wurde meine Beschwerde zurückgewiesen. Die mir zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag bitte um Auszahlung!“

Das Finanzamt hat die Beschwerden und die Bezug habenden Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 2.4.2015 elektronisch vorgelegt.

 

Die Richterin hat über die Beschwerden erwogen:

Die Beschwerden richten sich gegen die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide (ANV) 2010 bis 2013.

Gem. § 243 BAO idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14, ab 1.1.2014 sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Die Beschwerdefrist beträgt gem. § 245 Abs. 1 Satz 1 BAO (unverändert gegenüber der bis 31.12.2013 maßgeblichen Rechtslage) einen Monat.

Gem. § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

  1. nicht zulässig ist oder

  2. nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Abs. 2 normiert, dass eine Bescheidbeschwerde nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

Die inhaltlich gleichen Regelungen fanden sich vor dem 1.1.2014 in § 273 Abs. 1 und 2 BAO.

Der Beschwerdeführer behauptet in den Beschwerden gegen die  Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 bis 2013 vom 11.2.2011, 23.2.2012, 8.3.2013 sowie vom 12.3.2014 nicht, die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) bzw. einer der Bescheide sei(en) ihm nach ihrer Ausfertigung in den Jahren 2011 bis 2014 nicht zugestellt worden. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (ANV) hat er im Übrigen ausdrücklich auf das Datum dieses Bescheides (23.2.2012) Bezug genommen.

Er hat die Beschwerden vielmehr einheitlich und ausschließlich damit begründet, er habe vergessen, das Pendlerpauschale und den Alleinverdienerabsetzbetrag zu beantragen. In den Beschwerden vom 16.3. und 23.3.2015 gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes (in Form von Beschwerdevorentscheidungen iSd. § 262 BAO) gem. § 260 BAO hat er ebenfalls kein Vorbringen erstattet, dem zu entnehmen wäre, dass und warum das Finanzamt die Beschwerden zu Unrecht (als verspätet) zurückgewiesen haben sollte.

Im Schreiben vom 16.3.2015 hat er lediglich ausgeführt, er akzeptiere die Bescheide (gemeint die Beschwerdevorentscheidungen) vom 4.3.2015 betreffend E (ANV) 2011 bis 2013) nicht. Er habe vergessen, Alleinverdiener und Pendlerpauschale zu beantragen. Er bitte, ihm den Alleinverdiener und Pendlerpauschale zu bezahlen. Im Schreiben vom 23.3.2015 betreffend die Zurückweisung der Beschwerde gegen E (ANV) 2010 hat er beantragt, ihm den ihm zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag bitte auszuzahlen.

Eine Beschwerdevorentscheidung hat Vorhaltscharakter. Demgemäß wäre es Aufgabe des Bf gewesen, ein Sachverhaltsvorbringen zu erstatten, aus dem entgegen der Ansicht des Finanzamtes die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung gegen die Sachbescheide (Einkommensteuer 2010 bis 2013) erkennbar gewesen wäre. Dies umso mehr, als die Bescheide Ausfertigungsdaten zwischen 8.2.2011 und 6.3.2014 aufweisen und Rechtsmittelbelehrungen enthalten. Zur Rechtzeitigkeit der Erhebung der Bescheidbeschwerden hat der Bf aber keinerlei Vorbringen erstattet. Er hat nur sein Beschwerdebegehren auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des (nach der Aktenlage großen Pendlerpauschales für eine Strecke von mindestens 2 bis 20 km) wiederholt.

Somit ist kein Grund ersichtlich gemacht worden, warum die Einkommensteuerbescheide (bzw. auch nur einer der in Beschwerde gezogenen Bescheide) dem Bf nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Ausfertigung mit Datum vom 11.2.2011 (ANV 2010), 23.2.2012 (ANV 2011), 8.3.2013 (ANV 2012) sowie 12.3.2014 (ANV 2013) zugestellt worden sein sollten. Ein Zustellmangel ist auch den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen.

Mit der Zustellung eines Bescheides wird der Lauf der (bei Erlassung der Bescheide damals so genannten) Berufungsfrist gem. § 245 BAO idF vor FVwGG (nunmehr Beschwerdefrist genannt) in Gang gesetzt.

Das bis 31.12.2013 als Berufung bezeichnete ordentliche Rechtsmittel wäre - wie auch der Rechtsmittelbelehrung im jeweiligen Bescheid zu entnehmen war - innerhalb eines Monats ab Zustellung des jeweiligen Bescheides zu erheben gewesen. Die Einkommensteuerbescheide sind mangels fristgerechter Erhebung einer Berufung rechtskräftig geworden. Die Beschwerden vom 1. bzw. 2.3.2015 sind verspätet eingebracht worden. Das Finanzamt hat die Beschwerden daher zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO idgF) gem. § 260 BAO idgF als verspätet zurückgewiesen.

Zur Unzulässigkeit der Erhebung einer ordentlichen Revision:

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, zumal sich die Frist zur Erhebung einer (vormals) Berufung bzw. (nunmehr) Beschwerde und die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitig eingebrachten Bescheidbeschwerde bereits aus dem Gesetz ergibt (vgl. obige Ausführungen).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 14. April 2015