Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2015, RV/2200007/2014

Einreihung eines Kraftfahrzeuges als historisches Kraftfahrzeug;
historischer Entwicklungsschritt;
Spezialhandel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, Adresse1, vertreten durch B, Adresse2 gegen den Bescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 Zollkodex zu CRN aaa) des Zollamt Graz vom 30. September 2013 betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 2.424,86) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK zu CRN aaa) hat wie folgt zu lauten:

Der Berufung vom 25. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. September 2013 wird stattgegeben.
Die Abgaben werden neu berechnet. Sie betragen für das gegenständliche historische Kraftfahrzeug des Typs Ford Ranchero GT 500 Pickup der Tarifposition 9705 wie folgt:

Pos.
Nr
Waren-
nummer
Abgaben-
art
Bemessungs-
grundlage
Abgaben-
satz
Betrag
in Euro
1 9705000090 A00 5.047,54 0% 0,00
    B00 5.047,54 10% 504,75

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt und Verfahrensverlauf:

Mit Warenanmeldung CRN aaa meldete die B im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Art. 213 ZK als indirekter Vertreter gemäß Art. 5 Abs. 4 ZK ein Fahrzeug der Type Ford Ranchero GT 500 Pickup, Baujahr 1979, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Als Zollwert wurden € 5.047,54 angegeben. In Feld 33 wurde vom Anmelder/Vertreter die KN 9705 00 00 90 erklärt.

Dieser Einreihung konnte das Zollamt Graz trotz des Vorliegens eines Gutachten eines Sachverständigen bzw. eines ergänzenden Gutachtens nicht folgen. Das Zollamtes Graz hat anlässlich der Überführung des Kraftfahrzeuges in den freien Verkehr die Ansicht vertreten,
- es lasse sich an Hand des Fahrzeuges kein charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau darstellen
und
- soll das Fahrzeug nicht im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen Kraftfahrzeugen erworben worden sein.

Im Zuge der am 2. Oktober 2013 durchgeführten Warenbeschau erfolgte die Einreihung des Ford Ranchero GT 500 Pickup in die KN 8704 31 39 00, die einen Zollsatz von 22% und einen Einfuhrumsatzsteuersatz von 20% vorsieht.

Dagegen wendet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 25. Oktober 2013. Im Wesentlichen wird die Einreihung des Kraftfahrzeuges als historisches Kraftfahrzeug begehrt.

Das Zollamt Graz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2013, Zahl: 700000/bbb/2013, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, es lasse sich an Hand des Fahrzeuges kein charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau darstellen und sei das Fahrzeug nicht im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen Kraftfahrzeugen erworben worden.

Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 wurde die Vorlage der Beschwerde beantragt.

 

Beweiswürdigung

Im gegenständlichen Verfahren war das Beschwerdevorbringen am Inhalt der Verwaltungsakten des Zollamtes Graz und an insgesamt drei Gutachten, namentlich am "Zollgutachten für ein Historisches Kraftfahrzeug" des Ing. Günther Lederhilger, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Historische Kraftfahrzeuge, vom 4. September 2013, am Gutachten des Franz R. Steinbacher, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, vom 13. Jänner 2014 bzw. an der Ergänzung zum Zollgutachten des Ing. Günther Lederhilger durch diesen vom 15. Jänner 2014 zu messen.

 

Rechtslage

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften die Kombinierte Nomenklatur.

Der Inhalt der Erläuterungen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juni 1087 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif zu Abschnitt XXI, Warenummer 9705 00 00, betreffend die Einreihung von Kraftfahrzeugen dieser Position und die Nationalen Erläuterungen zur Position 9705 wurden in der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz ausführlichst dargestellt. Auf die dort diesbezüglich wiedergegebene Darstellung wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Erwägungen

Im Beschwerdeverfahren war und blieb bis zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht strittig, 
- ob sich an Hand des Fahrzeuges ein charakteristischer Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau darstellen lässt
und
- ob das Fahrzeug im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen Kraftfahrzeugen erworben wurde.

Das Gutachten des Franz R. Steinbacher, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Kraftfahrwesen, vom 13. Jänner 2014 wurde erst im Rechtszug vorgelegt.

Das Kraftfahrzeug wurde über e-bay, damit im Rahmen eines Spezialhandels mit historischen Kraftfahrzeugen erworben. Ein Kraftfahrzeug wird nur dann im Rahmen eines Spezialhandels erworben, wenn sichergestellt ist, dass es sich beim Kraftfahrzeug nicht um Massenware handelt, die jederzeit, auch in größerer Stückzahl beim herkömmlichen Gebrauchtwagenhandel erworben werden kann.
Zum Ankauf des Kraftfahrzeuges über e-bay von einer Privatperson ist zu bemerken, dass es äußerst unbillig und aus technischer Sicht auch nicht wirklich nachvollziehbar wäre, dass ein und dasselbe Fahrzeug nur dann, wenn es von einer Privatperson erworben wurde, den Status eines historische Kraftfahrzeuges der Position 9705 verlieren sollte.

Im Sinne der Ausführungen im Gutachten des Franz R. Steinbacher zum charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau gelangten die Plattformänderung, die neue Karoserieform und die übereinander gestellten rechteckigen Scheinwerfer erstmalig beim verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeug zum Einsatz.
Bei der Plattformänderung handelte es sich bei diesem Kraftfahrzeug um eine neue Pickup-Karosserieform, um einen charakteristischen Entwicklungsschritt im Fahrzeugbau.

Gemäß der Ergänzung vom 15. Jänner 2014 des Ing. Günther Lederhilger zu seinem Gutachten vom 4. September 2014 brauchte der Ranchero mit dem Ende der Torino Produktion 1977 eine neue Plattform. Diese wurde mit der Grundform des Ford Thunderbird gefunden. Der Ranchero konnte noch in recht luxuriöser Form bestellt werden. Die neue Karosserieform mit übereinandergestellten rechteckig geformten Scheinwerfern gehört zu den beliebtesten unter Sammlern.
Nach Beendigung der Ford Torinoserie, auf der die Vorgängermodelle des Ford Ranchero Midsize bis Baujahr 1976 beruhten, benötigte man ein neues Grundchassis, also eine neue Plattform, auf der der Ranchero weiter gebaut werden konnte. Dieses Grundchassis wurde im Ford Thunderbird gefunden. Das Chassis musste von fullsize auf midsize schrumpfen um verwendet werden zu können. Mit dieser Chassisänderung wurde von 1977 bis 1979 der Ford Ranchero zum Luxus Pickup. Mit dieser siebenten Serie des Ford Ranchero war dann Schluss. Der Nachfolger hieß Ford Courier.
Aufgrund der Plattformänderung handelt es sich beim Ford Ranchero 500 GT um eine neue Pickup Karosserieform. Die Lichter wurden vom Ford Torinonachfolger LTD II übernommen. Ford hat wie alle Hersteller ein Maximum an eigenen Teilen verbaut.
Laut Statistik Austria wurden in Österreich 1979 nur neun Stück LKW Ford USA angemeldet, womit die Seltenheit belegt ist.

 

Gegenüberstellung

A00 - Zoll, B00 - Einfuhrumsatzsteuer

Bemerkungen Abgabenart Betrag in € Betrag in €
vorgeschrieben A00 1.110,46  
vorgeschrieben B00 1.314,40  
in Summe     2.424,86
Neuberechnung A00 0,00  
Neuberechnung B00 504,75  
zu entrichten     504,75
Differenz     1.920,11

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 30. Jänner 2015