Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2015, RV/7101013/2014

Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 2. November 2010, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2006, Jänner bis Dezember 2007, Jänner bis Dezember 2008, Jänner bis Dezember 2009, Jänner bis Juni 2010, beschlossen:

Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Zunächst ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in dieser Rechtssache (Frage des dauernden Standortes des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges im Inland) bereits ergangenen Urteile des Bundesfinanzgerichtes BFG 14.8.2014, RV/7102148/2011 (zur Normverbrauchsabgabe), und BFG 26.8.2014, RV/7102149/2011 (zur Umsatzsteuer), mit denen die dort angefochtenen Bescheide aufgehoben wurden, va. hinsichtlich des dort jeweils angeführten zweiten Aufhebungsgrundes (mangelnde Bescheidbegründung des Finanzamtes), zu verweisen.

 

Sachverhalt:

In einer Niederschrift über die Nachschau gemäß § 144 BAO führte das Finanzamt aus:

"Tz 1 Allgemeines

Da der Pflichtige am Donnerstag, 28. Oktober 2010, beim ho. Finanzamt nicht erschienen ist, werden die Bemessungsgrundlagen für die Erwerbsbesteuerung, für die Normverbrauchs­abgabe und für die Kraftfahrzeugsteuer nach Aktenlage bzw. nach § 184 BAO ermittelt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Schreiben vom 21.10.2010 verwiesen.

 

Tz 2 Innergemeinschaftlicher Erwerb - Fahrzeugeinzelbesteuerung des neuen Fahrzeuges B mit der Fahrgestellnummer […]

Aus der Aktenlage wird geschlossen, dass das gegenständliche Fahrzeug im Oktober 2006 in das Inland eingebracht wurde. Laut Aussage des Pflichtigen wurde das Fahrzeug in Ungarn geleast. Da der Pflichtige keine weiteren Angaben über die Art des Leasingvertrages gemacht hat, wird bis zur Erbringung eines Gegenbeweises davon ausgegangen, dass es sich beim gegenständlichen Vertrag um einen solchen handelt, bei dem das Fahrzeug dem Leasing­nehmer zuzurechnen ist. Dadurch wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb verwirklicht […]. Daraus resultiert weiters, dass eine Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art 1 Abs. 7 UStG 1994 für den Erwerb neuer Fahrzeuge durchzuführen ist.

Berechnung:

[…]

 

Tz 3 Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug B […]

Es ist unbestritten, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Pflichtigen seit 2002 im Inland gelegen ist.

Es wird davon ausgegangen, dass das Fahrzeug unmittelbar nach der Anmeldung in Ungarn (am 10.10.2006) in das Inland eingebracht wurde.

Weiters wird aus der Aktenlage geschlossen (bis zur Erbringung eines Gegenbeweises), dass der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges im Inland gelegen ist. Die Ent­stehung der Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe ist daher hier im November 2006 entstanden […]. Der NoVA-Satz für das gegenständliche Fahrzeug beträgt 13% (lt. Eurotax).

Berechnung:

[…]

 

Tz 4 Kraftfahrzeugsteuer (Fahrzeugbezeichnung siehe Tz 2)

Durch die Einbringung des Fahrzeuges in das Inland entsteht nach § 1 iVm § 4 Kraftfahrzeug­steuergesetz die Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer.

Laut Zulassungspapier hat das Fahrzeug eine Motorleistung von 166 kW.

Berechnung (§ 5 KfzStG):

166 – 24 = 142 x 0,60 = 85,20

Die monatliche KfzSt beträgt daher 85,20 €.

Zeitraum

Steuer/mtl.

Steuer gesamt

10 – 12/2006

85,20 €

277,20 € *)

01 – 12/2007

85,20 €

1.022,40 €

01 – 12/2008

85,20 €

1.022,40 €

01 – 12/2009

85,20 €

1.022,40 €

01 – 06/2010

85,20 €

511,20 €

*) Berechnung für 10 – 12/2006:

Es wird davon ausgegangen, dass ab 11.10.2006 die Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer begonnen hat.

Berechnung für 10/2006

- Monatssteuer 85,20 €/30 x 20 = 56,80 €

- im Übrigen für 11/06 + 12/06 jeweils 85,20 €"

Das Finanzamt erließ jeweils am 2. November 2010 Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2006, Jänner bis Dezember 2007, Jänner bis Dezember 2008, Jänner bis Dezember 2009 und Jänner bis Juni 2010. In der Begründung der Bescheide wurde jeweils auf die Niederschrift über die Nachschau gemäß § 144 BAO verwiesen.

In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bf. im Wesentlichen aus, er habe das Kfz am 10. Oktober 2006 in Ungarn gekauft und es dann gleich zu seinem Hauptwohnsitz in Ungarn (C) gebracht. Das könnten mehrere Leute bestätigen (Verwandte, Nachbarn, Freunde). Das erste Mal sei er mit nämlichem Kfz am 20. Mai 2008 in Österreich gewesen. Vorher sei er mit seinem Zweitauto, einem X, in Österreich gewesen. Dann habe er sein Zweitauto verkauft.

Seitdem fahre er mit dem Zweitauto seines Vaters, einem Y. Den B benutze er nur im Sommer in Österreich, diese zwei bis drei Monate seit 2008. Er zahle in Ungarn Kraftfahrzeugsteuern, was er beweisen könne.

Beigelegt waren Unterlagen (in Kopie) in ungarischer Sprache, darunter offenbar ein Versicherungsanbot betreffend das Kfz X, wonach Versicherungsnehmer der Bf. sei, sowie offenbar ein Zulassungsschein betreffend das Kfz Y, zugelassen auf Herrn Z.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 19. Juli 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Rechtslage:

Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Bundesfinanzgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderstellung hätte unterbleiben können.

 

Erwägungen:

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde "gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer" richtet, was vom Finanzamt offenbar dahingehend interpretiert wurde, dass nur der Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2006 angefochten sei. Da jedoch auch die übrigen an den Bf. ergangenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide (siehe oben) dieselbe Rechtssache (Frage des dauernden Standortes des streitgegenständlichen Kfz im Inland) betreffen und der Bf. nicht angeführt hat, nur gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober bis Dezember 2006 Beschwerde zu erheben, ist davon auszugehen, dass der Bf. auch gegen die übrigen Kraftfahrzeugsteuerbescheide Beschwerde erheben wollte, kommt es doch nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ("den Bescheid", ohne diesen freilich auf einen bestimmten Bescheid einzu­schränken) an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. Ritz, BAO 5 , § 299 Tz 29, mit Judikaturverweisen). Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes ist daher davon auszugehen, dass sich die Beschwerde des Bf. gegen sämtliche, dieselbe Rechtssache betreffende Kraftfahrzeugsteuerbescheide richtet.

Weiters ist festzuhalten, dass sich die Begründung der Kraftfahrzeugsteuerbescheide – durch Verweis auf die Niederschrift über die Nachschau gemäß § 144 BAO – im Wesentlichen darin erschöpft, dass "davon ausgegangen [wird], dass ab 11. Oktober 2006 die Verpflichtung zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer begonnen hat" (Tz 4 der Niederschrift; vgl. dazu auch Tz 2: "Aus der Aktenlage wird geschlossen, dass das gegenständliche Fahrzeug im Oktober 2006 in das Inland eingebracht wurde", und Tz 3: "Es wird davon ausgegangen, dass das Fahrzeug unmittelbar nach der Anmeldung in Ungarn (am 10. Oktober 2006) in das Inland eingebracht wurde").

Auf Grund welcher Tatsachen dies geschlossen wird – der Bf. hat in seiner Beschwerde ausgeführt, er habe das Kfz erstmals am 20. Mai 2008 in das Bundesgebiet eingebracht, er benutze das Kfz nur im Sommer (zwei bis drei Monate) in Österreich, weil er ansonsten mit dem Zweitauto seines Vaters, einem Y fahre – kann den Kraftfahrzeugsteuer­bescheiden des Finanzamtes nicht entnommen werden (vgl. dazu nochmals die in dieser Rechtssache bereits ergangenen Urteile des Bundesfinanzgerichtes BFG 14.8.2014, RV/7102148/2011 (zur Normverbrauchsabgabe), und BFG 26.8.2014, RV/7102149/2011 (zur Umsatzsteuer), mit denen die dort angefochtenen Bescheide aufgehoben wurden). Dazu kommt, dass sich das Finanzamt mit dem Beschwerdevorbringen des Bf. in keiner für ihn erkennbaren Weise (durch Gewährung des Parteiengehörs, etwa mittels Ergehen eines Vorhaltes, durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) auseinandergesetzt hat (so wäre etwa auch zu klären gewesen, ob der Bf. während der Verwendung des Kfz im jeweiligen Sommer in Österreich dasselbe vorübergehend (mehrmals) ins Ausland verbracht hat, da ein solches vorübergehendes Verbringen die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbricht (Bavenek-Weber, BFG-Entscheidungen (UFS-Entscheidungen) zu Gebühren und Verkehrsteuern – Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen, BFGjournal Nr. 1/2014, S 40)).

Somit ist der für die Entscheidung über die Beschwerde wesentliche Sachverhalt nicht erhoben und sind wesentliche Ermittlungen unterlassen worden. Würde das Bundes­finanzgericht im beschwerdegegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen erstmals durchführen, würde dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw. Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssen.

Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid hätte erlassen werden können, hat das Bundesfinanz­gericht im Rahmen seines Ermessens beschlossen, die streitgegenständlichen Bescheide aufzuheben und die Sache zur Durchführung von weiteren Ermittlungen an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen.

 

Begründung der Ermessensentscheidung:

Die Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist (§ 20 BAO). Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des entscheidungs­wesentlichen Sachverhaltes noch wesentliche Ermittlungen notwendig sind, welche von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom Bundesfinanzgericht.

Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Bf. nicht zumutbar ist, die Entscheidung über die Beschwerde durch das deutlich aufwendigere Ermittlungsverfahren vor dem Verwaltungs­gericht noch weiter zu verzögern. Auch der Umstand, dass durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum Bundesfinanzgericht der Rechtsschutz und die Kontroll­mechanismen eingeschränkt werden, kommt im Rahmen der Billigkeitserwägungen Bedeutung zu.

 

Begründung der Revisionsentscheidung:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Fall der Zurückverweisung an die Abgabenbehörde ist nur zu prüfen, ob das Ermessen des § 278 Abs. 1 BAO richtig geübt worden ist. Dabei handelt es sich jedoch um die Beurteilung der Plausibilität der Begründung und somit um eine Sach- und keine Rechtsfrage. Diese Frage ist einer ordentlichen Revision nicht zugänglich.

 

 

Wien, am 10. März 2015