Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2015, RV/7501494/2014

Verwaltungsstraftat wegen Nichtanwesenheit nicht begangen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Verwaltungsstrafsache der Bf., wegen Übertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz über deren Beschwerde gegen das Starferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-GZ, vom 16. Juni 2014, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.
 

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
 

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

    

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 8. August 2013 (MA-Akt AS 7), GZ MA 67-PA-GZ, wurde der Berschwerdeführerin (Bf.) zur Last gelegt, sie habe am 20.6.2013 um 21:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Am Heumartkt 7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-12345X nachstehende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verhängte der Magistrat der Stadt Wien über die Bf. eine Geldstrafe von € 300,00 (Ersatzfreiheitstrafe von 60 Stunden).

In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (MA-Akt AS 9) brachte die Bf. vor, ihr Onkel, Hr. MK, MK_Adr., habe das Fahrzeug gelenkt. Sie selbst sei zu dieser Zeit in U gewesen.

Mit in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 12. September 2013 (MA-Akt AS 14), vom 13. Dezember 2013 (MA-Akt AS 16) sowie vom 26. Februar 2014 (MA-Akt AS 19) - die Zustellung der beiden letztgenannten Schreiben erfolgte mit internalionalem Rückschein - kontaktierte der Magistrat der Stadt Wien den von der Bf. bekanntgegebenen Fahrzeuglenker und ersuchte diesen Fragen zur gegenständlichen Verwaltungsübertretung zu beantworten.

Obwohl eine Übernahme der beiden letztgenannten Schreiben erfolgte, blieben sämtliche Schreiben des Magistrates der Stadt Wien unbeantwortet. In einem Telefonat, festgehalten mit Aktenvermerk vom 12. März 2014, gab die Bf. bekannt, dass ihr Onkel die Schreiben zwar bekommen habe, diese aber nicht beantworten werde (MA-Akt AS 20).

Auf die Verständigung von der Beweisaufnahme erwidernd, gab die Bf. mit e-Mail nochmals bekannt, das  Fahrzeug zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht gelenkt zu haben. Die Einkommens- und Vermögensverhältnbisse bekanntgebend und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bf. das Fahrzeug zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht gelenkt habe, bat die Bf. um möglichst niedrige Strafbemessung.

Mit Straferkenntnis vom 18. April 2014 (MA-Akt AS 23), GZ MA 67-PA-GZ, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig erkannt, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-12345X am 20.6.2013 um 21:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Am Heumartkt 7 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen. Wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verhängte der Magistrat der Stadt Wien über die Bf. eine Geldstrafe von € 200,00 (Ersatzfreiheitstrafe von 40 Stunden) und schrieb gemäß § 64 Abs. 2 VStG einen Verfahrenskostenbeitrag von € 20,00 (10% der verhängten Strafe) vor.

Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte, Beschwerde, die wie folgt (wörtlich) begründet wurde (MA-Akt AS 31):

" ... bezugnehmend auf die Strafbemessung, die ich gestern erhalten habe nehme ich hiermit Einspruch auf ihre Behauptung das ich selbst das Fahrzeug gelenkt und eine falsche Aussage gemacht habe. Ich schicke Ihnen meine Kontoauszüge, die beweisen, dass ich am 20.6.2013 in U war und dort Geld abgehoben habe. Ich bitte Sie die Strafe noch einmal zu bemessen, aufgrund der noch erbrachten Beweismittel. Sollten Sie einen Originalausdruck meines Kontos benötigen, kann ich ihn gerne zur Verfügung stellen. ... "

Der Beschwerde angeschlossen ist ein Kontoauszug der Bf. bei der ABC-Bank - IBAN AT00XXXXXXXXXXXXXXXX - auf dem die in U durch die Bf. getätigten Barabhebungen vom 18. Juni, 20. Juni und 21. Juni 2013 ersichtlich sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI Nr 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960 in der geltenden Fassung, abgestellt war, dem Magistrat der Stadt Wien darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Dem § 2 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zufolge, ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometeabbgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Als unstrittig bleibt in gegenständlichge Beschwerdeverfahren festzuhalten, dass das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-12345X am 20.6.2013 um 21:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Am Heumartkt 7 abgestellt wurde, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen und somit die Parkometerabgabe hinterzogen wurde.

Als strittig stellt sich allerdings heraus, ob die beschwerdeführende Zulassungsbesitzerin die Verwaltungsstraftat begangen hat.

Betrachtet man den gegenständlichen Sachverhalt unter dem Blickwinkel obiger Ausführungen, so ergibt sich, dass die Bf. erstmals in ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung (MA-Akt AS 9) bekannt gab, zum Zeitpunkt der Tat nicht in Wien gewesen zu sein. Diese Aussage wiederholte die Bf. in ihrer Stellungnahme zur Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (MA-Akt AS 25). Erst im Beschwerdeverfahren legte die Bf. einen Kontoausdruck ihres bei der ABC-Bank geführten Girokontos vor - IBAN AT00XXXXXXXXXXXXXXXX. Auf diesem Kontoauszug sind Barabhebungen in U, UrlaubsOrt, am 18. Juni 2013 in Höhe von HRK 305,--, am 20. Juni 2013 in Höhe von HRK 455,-- und am 21. Juni in Höhe von HRK 2.000,-- ersichtlich.

In freier Beweiswürdigung des (mehrmaligen) beschwerdegegenständlichen Vorbringens der Bf., sie sei zum Tatzeitpunkt nicht in Wien gewesen, in Verbindung mit dem nachgreichten Kontoauszug geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die auf dem Kontoauszug ausgewiesenen Bargeldabhebungen in U vom Girokonto der Bf. von ihr auch getätigt wurden. Die Bf. konnte demnach das Fahrzeug zum gegenständlichen Tatzeitpunkt nicht gelenkt haben.

Der dem angefochtenen Straferkenntnis zugrundeliegende Spruchbestandteil, wonach die Bf. das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-12345X am 20.6.2013 um 21:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Am Heumartkt 7 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen, erweist sich somit nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes als nicht zutreffend.

In seinem Erkenntnis 19. März 2014, 2013/09/0100 - ergangen zu § 44a Z 1 VStG -, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass "... der Spruch (§ 44 Abs. 1 Z 6 VStG), wenn er nicht auf Einstellung lautet, ´die als erwiesen angenommene Tat`zu enthalten hat. Nach der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss die Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Der angeführten Rechtsvorschrift ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch weiter geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden."

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Im vorliegenden Fall ist diese erforderliche Sicherheit jedenfalls als nicht gegeben anzusehen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 26. März 2015