Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7100553/2012

Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch B, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (vormals Finanzamt Wien 6/7/15) vom 21. Oktober 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 macht die Beschwerdeführerin (Bf.)  u.a. Sonderausgaben in Höhe von 9.935 Euro als Spenden an den "C-Verein" geltend.

Das Finanzamt versagte diesbezüglich den Abzug als Sonderausgabe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aus der von der Bf. vorgelegten Spendenbestätigung des  "C-Vereines" hervorgehe, dass es sich dabei um die von der Bf. selbst getragenen Kosten für die Organisation einer Benefizveranstaltung handle, dessen Erlös dem "C-Verein" zugekommen sei. Die Übernahme dieser Kosten stelle aber keine Geldzuwendung im Sinne des  § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 dar.

Dagegen erhob die Bf. Berufung (diese gilt gemäß § 323 Abs. 37 BAO nunmehr als Beschwerde).

Bei der von der Bf. für den "C-Verein" organisierten und finanzierten Fundraising-Veranstaltung handle es sich zweifellos um eine ohne Gegenleistung erbrachte Geldleistung. Anstatt den Geldbetrag an den "C-Verein" zu überweisen, damit dieser die im Rahmen der Veranstaltung angefallenen Kosten bezahlt, seien die Beträge von der Bf. direkt überwiesen worden.

Bei den übernommenen Kosen handle es sich daher um eine direkte Zuwendung an den "C-Verein". Die aufgewendeten Mittel würden der Errreichung des Zweckes der spendenbegünstigten Organisation, nämlich dem Betrieb eines Kinderhospizes dienen. Die im Gesetz geforderten Voraussetzungen für die steuerliche Absetzbarkeit als Sonderausgabe seien somit gegeben.

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens, in dessen Zuge auch die einzelen Rechnungen und die Bankbelege über die Bezahlung vorgelegt wurden, wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2012 beantragte die Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz:

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der "C-Verein - Verein für Mildtätigkeit, im folgenden C-Verein genannt" ist unter der Registrierungsnummer SO XXXX als karitative Einrichtung ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger ausgewiesen.

Am 9. Juni 2010 fand eine Fundraising-Veranstaltung zugunsten des "C-Vereines" statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden 15.330 Euro für den Verein gesammelt. Diese Veranstaltung wurde von der Bf. initiert und mit Unterstützung des Vereins auch von ihr weitgehend organisiert.

Folgende Rechnungen wurden von der Bf. im Zusammenhang mit der Charity-Veranstaltung bezahlt:

AufwandRechnungsempfängerBetrag in Euro
RaummieteA.4.137,60
CateringC-Verein4.175,50
Blumenkeine Rechung500,00
MusikA,605,00
BallonsC-Verein463,80
BänderA.33,60
KaffeekapselnA//C-Verein19,80
  9.935,30

Die beiden Rechnungen betreffend Catering und Ballons weisen den Rechnungsempfänger wie folgt aus:

"C-Verein
z.H. Hernn
D
StraßeX
OrtY"

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Einkommensteuerakt und der Vorhaltsbeantwortung der Bf., den vorgelegten Rechungen und Überweisungsbelegen sowie aus dem auf der Homepage des Finanzministeriums einsehbaren Liste der begünstigten Spendenempfänger.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 sind folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

....

8. Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3 und 4 nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

a) Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit ist:

-Der Steuerpflichtige gibt der begünstigten Körperschaft seine Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder seine persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) bekannt.

-Die empfangende Körperschaft ist zum Zeitpunkt der Zuwendung in einer Spendenliste im Sinne des § 4a Z 4 eingetragen.

-Die Körperschaft übermittelt der Abgabenbehörde bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres die Höhe der im Kalenderjahr geleisteten Zuwendung unter Zuordnung der ihr bekannt gegebenen Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder persönlichen Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) des Spenders elektronisch. Die übermittelten Daten sind im Falle von Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntwerden des Änderungsgrundes zu berichtigen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Art der elektronischen Übermittlung näher regeln. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich die Körperschaft einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat. Die Körperschaft darf die Sozialversicherungsnummer ausschließlich zur Übermittlung an die Abgabenbehörde verwenden.

b) Nicht abzugsfähig sind Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenüber steht, auch wenn der Wert der Gegenleistung den Wert der Zuwendung nicht erreicht. Ebenso sind Mitgliedsbeiträge in Höhe der satzungsgemäß von ordentlichen Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge, die an eine der begünstigten Körperschaften bezahlt werden, nicht abzugsfähig.

c) Diese Zuwendungen sind nur insoweit als Sonderausgaben abzugsfähig, als sie insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres nicht übersteigen.

Gemäß § 124b Z. 152 EStG 1988 sind § 4a Z 3 und Z 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009, sind erstmalig auf Zuwendungen anzuwenden, die im Kalenderjahr 2009 getätigt werden.

Zur Aufnahme in die in § 4a Z 4 genannten Listen für das Jahr 2009 haben Körperschaften im Sinne des § 4a Z 3, die selbst bereits seit drei Jahren bestehen und die die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, oder aus einer Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis), die diese Voraussetzungen erfüllt hat, hervorgegangen sind, zur Wahrung der rückwirkenden Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigungen des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der in § 4a Z 4 genannten Voraussetzungen zu den Abschlussstichtagen der Jahre 2006 und 2007 gemeinsam mit einer aktuellen Fassung der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) vorzulegen. Ab dem Abschlussstichtag des Jahres 2008 gilt § 4a Z 4, sodass eine Spendenabzugsfähigkeit erst mit Eintragung in der jeweiligen Liste gegeben ist. Das Finanzamt Wien 1/23 hat die Listen für 2009 erstmalig bis 31. Juli 2009 zu veröffentlichen. Diese bis 31. Juli 2009 veröffentlichten Listen gelten für Zuwendungen ab dem 1. Jänner 2009.

Die in § 18 Abs. 1 Z 8 genannte Datenübermittlung hat erstmals für das Jahr 2012 bis zum 28. Februar 2013 zu erfolgen. Der Sonderausgabenabzug von Zuwendungen in den Jahren 2009 bis 2011 ist vom Spender oder der Spenderin durch einen Beleg nachzuweisen, der auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen ist. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten:

- Name der empfangenden Körperschaft,

- Name und Anschrift des Zuwendenden,

-Betrag der Zuwendung.

Für Zwecke der Evaluierung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen gemäß § 4a Z 3 und 4 sowie § 18 Abs. 1 Z 8 ist ein Prüfungsbeirat beim Bundesministerium für Finanzen einzurichten. Arbeitgeber, die Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlen, können in den Kalenderjahren 2009 und 2010 im Zuge einer Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 8 berücksichtigen.

Während § 4a Z. 3 EStG 1988 bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen nicht nur Zuwendungen von Geld sondern auch Zuwendungen von Sachen zum Abzug als Betriebsausgabe zulässt, lässt die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 26/2009 den Sonderausgabenabzug nur für Geldzuwendungen zu.

Das Finanzamt hat daher zu Recht, soweit die geltend gemachten Beträge sich auf Leistungen bezogen, die von der Bf. für eine Benefizveranstaltung bestellt und bezahlt wurden, im Rahmen des Sonderausgabenabzuges nicht zum Abzug zugelassen, weil es sich dabei um Sachspenden handelte.

Soweit aber offene, an den Verein gerichtete, Rechnungen bezahlt wurden (das waren gegenständlich die Rechnung für Catering in Höhe von 4.175,50 Euro und Ballons in Höhe von 463,80 Euro) sind diese Zahlungen unter den Begriff der Geldzuwendung zu subsumieren.

Die Zahlungen erfolgten an eine Einrichtung, die  ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist und die Zahlungen wurden auch entsprechend belegmäßig nachgewiesen.

Somit waren neben den bisher anerkannten Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988 in Höhe von 850 Euro zusätzlich 4.639,30 Euro betreffend Geldzuwendungen an den C-Verein und daher insgesamt 5.489,30 Euro als Sonderausgaben abzuziehen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

 

Wien, am 17. März 2015