Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/7102650/2013

Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.01.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 18. Jänner 2013 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der Berufung (Beschwerde) vom 11. Februar 2013 wurde eingewendet, dass der Antrag fristgerecht eingebracht worden sei. Das Finanzamt habe den Termin (gemeint das Datum) des Antrages mit dem Stempel der Posteinlaufstelle des Finanzamtes verwechselt. Der Antrag sei fristgemäß mit Datum 31.12.2012 datiert und liege auch als Durchschrift in dieser Form vor.

Aus zahlreichen Präzedenzfällen sei der Bf. bekannt, dass ein mit Poststempel 31.12. aufgegebener Antrag angenommen werde. Dies habe zur Folge, dass das Schriftsstück frühestens am ersten Werktag nach Ablauf der Frist (also am 2. Jänner) beim Finanzamt einlange. Ein am ersten Werktag nach Fristablauf einlangendes Schriftstück lange noch pünktlich ein. Da es kein Postmonopol mehr gebe und auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei es für das Finanzamt völlig irrelevant, durch welchen Zusteller das Schriftstsück zugestellt werde, sofern es ebenso wie per Post am ersten Werktag nach Fristablauf einlange.

Auch am 1. Jänner in den Posteinwurf des Finanzamtes eingeworfene Schriftstücke nehme das Finanzamt noch an, obwohl sie erst am 2. Jänner vom Finanzamt ausgehoben und bearbeitet werden würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine beantragte Arbeitnehmerveranlagung nur dann durchzuführen sei, wenn sie rechtzeitig, das heißt innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres, beantragt werde. Der Antrag der Bf. sei am 2. Jänner 2013 persönlich beim Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf abgegeben worden. Die letzte Frist zur Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2007 sei jedoch der 31. Dezember 2012 gewesen.  

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ergänzend vor, dass das Finanzamt nicht im geringsten auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente eingegangen sei, sondern mehr oder weniger nur den Spruch vom Zurückweisungsbescheid in Form einer Berufungsvorentscheidung wiederholt habe. Sie erwarte, dass man ihr schlüssig begründe, warum trotz Aufhebung des Postmonopols ein Schriftstück, welches per Österreichischer Post AG am ersten Werktag nach Neujahr am Finanzamt einlange, angenommen werde, während ein anderer Zusteller abgewiesen werde.

Dadurch, dass das Schriftstück am selben Tag wie bei einer Postzustellung am Finanzamt einlgelangt sei, habe es für das Finanzamt zu keiner Verzögerung in den innerbetrieblichen Abläufen kommen können. Mit der Abweisung verstoße das Finanzamt außerdem auch gegen EU-Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsätze, indem bewusst ein Zusteller bevorzugt werde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt:

Die mit 31. Dezember 2012 datierte Erklärung zur Durchführung der ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 wurde am 2. Jänner 2013 beim Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf persönlich abgegeben.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Tatsache, dass der Eingangsstempel des Finanzamtes das Datum "2. Jan. 2013" und den  Vermerk "persönlich überreicht" ausweist und ist auch insoweit nicht strittig.

 

 

Rechtslage:

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idgF, kann ein Antrag auf Veranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden (ab Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung beantragt wird).

Nach § 108 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beim Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf am 2. Jänner 2013 persönlich eingebracht wurde. Fest steht auch, dass die in § 41 Abs. 2 EStG 1988 normierte Fünfjahresfrist zur Abgabe des Arbeitnehmerveranlagungsantrages für 2007 am Montag, den 31. Dezember 2012 (kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag), geendet hat (die gesetzliche Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht verlängerbar, siehe Ritz, BAO5, § 108 Tz 2).

Bei der Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 handelt es sich um eine Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (vgl. Ritz, a.a.O., § 108 Tz 3). Da die Abgabe des Arbeitnehmerveranlagungsantrages für 2007 am Mittwoch, den 2. Jänner 2013 als verspätet anzusehen ist, liegt im gegenständlichen Fall objektive Fristversäumnis seitens der Bf. vor.

Dem Vorbringen in der Berufung (Beschwerde), dass ein am 31. Dezember 2012 zur Post gegebener und frühestens am ersten Werktag nach Ablauf der Frist (also am 2. Jänner) beim Finanzamt einlangender Antrag als rechtzeitig eingebracht gelte, ist beizupflichten. Gem. § 108 Abs. 4 BAO werden nämlich die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher kommt es bei Beförderung der Sendung durch die Post nicht darauf an, wann der Antrag bei der Behörde eingelangt ist, sondern wann er zur Post gegeben worden ist. Es reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 persönlich beim Finanzamt eingebracht; damit ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Überreichung an Organe der Behörde maßgebend; darauf, dass der Antrag fristgemäß mit 31.12.2012 datiert wurde, kommt es dabei - im Gegensatz zur Auffassung der Bf. - nicht an (abgesehen davon hätte die Bf. fünf Jahre Zeit gehabt hätte, ihren Arbeitnehmerveranlagungsantrag für 2007 rechtzeitig einzubringen).

Dem Einwand, dass auch Schriftstücke, die am 1. Jänner in den Posteinwurf des Finanzamtes eingeworfen werden, vom Finanzamt noch angenommen werden würden, obwohl sie erst am 2. Jänner ausgehoben werden, wird entgegengehalten, dass bei Einwurf eines Schriftstückes in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einwurfes maßgebend ist. Die Frage des Zeitpunktes des Einwurfes und damit verbunden die Frage der Wahrung einer Frist durch den Einwurf ist allerdings eine Frage der Beweiswürdigung.

Die gegenständliche Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 wurde jedenfalls erst am 2. Jänner 2013, sohin nach Ablauf der am 31. Dezember 2012 endenden Frist, beim Finanzamt durch persönliche Überreichung eingebracht, weshalb die Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung zu Recht erfolgte.

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Beurteilung über die rechtzeitige Einbringung einer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern ist anhand der gesetzlichen Bestimmungen klar zu beantworten.

 

 

Wien, am 8. April 2015