Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.04.2015, RV/7101705/2013

Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr., gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.02.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma GmbH. Er reichte am 4.1.2013 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein.

Mit Bescheid vom 25.2.2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 421,00 Euro fest.

Gegen den erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. Beschwerde mit der Begründung, dass er vergessen habe, den Alleinverdienerabsetzbetrag anzukreuzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.4.2013 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, weil die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

Im Vorlageantrag vom 7.5.2013 gab der Bf. bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle.

 Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. bezog im Jahr 2012 Einkünfte von der GmbH. Bei der Auszahlung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Ehegattin des Bf. erhielt 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 2.353,34 Euro, Krankengeld iHv 987,93 Euro und vom 17.4. bis 27.9.2012 ein Wochengeld iHv 6.350,08 Euro. Die Einkommen­steuerveranlagung des Bf., bei welcher der Alleinverdienerabsetzbetrag außer Ansatz blieb, führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 421,00 Euro.

Rechtslage:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern 669 Euro. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als sechs Monate im Kalen­derjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dau­ernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

Da die jähr­lichen Einkünfte der Ehegattin des Bf. im Jahr 2012 den Betrag von 6.000 Euro überstiegen, war der Bf. im beschwerdegegenständlichen Jahr kein Alleinverdiener. Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages lagen daher nicht vor. Das Finanzamt hat demnach die Berufung zu Recht abgewiesen.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraus­setzungen nicht vorlagen (§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988).

Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - gegebenenfalls wider Erwarten, zB auf Grund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch im Beru­fungsverfahren zurückgenommen werden.

Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung ge­mäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt (vgl. Jakom, EStG7, § 41 Rz 30 unter Hinweis auf VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

Da im vorliegenden Fall der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, somit eine Pflichtveranlagung vorliegt, konnte der Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung – auch wenn er nicht über Aufforderung durch die Abgaben­behörde eingereicht worden ist - nicht mehr zurückgezogen werden (vgl. UFS 28.6.2004, RV/0017-I/03; UFS 30.1.2009, RV/0041-I/08).

Unzulässigkeit einer Revision:

Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im Hinblick auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes keine der im Art. 133 Abs. 4 i.V.m. Abs. 9 B-VG angeführten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer ordent­lichen Revision vorliegt.

 

 

Wien, am 21. April 2015