Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2015, RV/7501282/2014

Bei Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung nur Einwendungen gegen die Strafverfügung vorgebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerde des Bf., 1220, vom 15.Mai 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 2014, Zahlungsreferenz: xx, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 15. Mai 2014 wird gem. § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 11.3.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung eine Strafverfügung, da das mehrspurige Kraftfahrzeug des Bf. am 23.12.2013 um 16,15 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vorgartenstraße 201 abgestellt war, ohne einen für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein ausgestattet zu sein und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 60 €.

Die hinterlegte Strafverfügung wurde an die MA 67 mit dem Vermerk " nicht behoben" retourniert.

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits gegen diese Strafverfügung kein Einspruch erhoben wurde, andererseits aber auch keine Zahlung der Geldstrafe erfolgte, wurde  gegenüber dem Bf. eine mit 2014 datierte Vollstreckungsverfügung erlassen.

In der gegen diese Vollstreckungsverfügung erhobenen Beschwerde vom 15.5.2014 führte der Bf. aus, dass er zwar der Halter des PKWs sei, das Fahrzeug jedoch im Zeitraum vom Juni 2013 bis April 2014 von dem Lebensgefährten seiner Hauskrankenpflegerin, Hrn. I, geb. Datum, 1140, benützt worden sei. Er selbst sei in obgenannten Zeitraum wiederholt im Spital gewesen und sei als Schwerinvalide schon jahrelang nicht mehr fahrfähig. Da er erst kürzlich aus dem Spital entlassen worden sei, habe er erst jetzt Kenntnis von dem Vorgefallenen erlangt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 10 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG 1991) idF BGBl Nr. I 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der 1. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 2 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

 

Wenn nach § 49 Abs. 3 VStG 1991 ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird,

erwächst die Strafverfügung in Rechtskraft und ist zu vollstrecken.

 

Nach § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann diese unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken.

 

Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 leg.cit. vorzugehen und die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird.

 

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet einzig und allein die Frage, ob mit Vollstreckungsverfügung vom 30.4 2014 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe iHv EUR 60,00 (wegen Übertretung gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz) verfügt worden ist. Nicht hingegen die Frage nach der Rechtmäßigkeit der mit EUR 60,00 festgesetzten Geldstrafe.

 

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Dies ist der in Rechtskraft erwachsene Bescheid (Strafverfügung), der die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls voraussetzt und die taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens bildet. Das bedeutet, dass es im Verfahrensstadium der Vollstreckung nicht mehr auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides ankommt, und kann diese (da die Rechtskraft der Strafverfügung entgegen steht) im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

 

Im Vollstreckungsverfahren ist von der Behörde nur die Frage zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. (Unzulässig läge vor, wenn die Leistung in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben worden wäre.)

Im gegenständlichen Fall bildet die Strafverfügung vom 11.3.2014 mit der ein konkreter Leistungsbefehl - nämlich die Bezahlung einer Geldstrafe über Euro 60,00 - gegenüber der Bf. verhängt wurde, den Titelbescheid der angefochtenen Vollstreckungsverfügung.

Dieser Strafbescheid ist dem Bf. rechtswirksam zugestellt worden.

Da gegen die Strafverfügung vom 11.3.2014 kein Einspruch erhoben wurde, ist dieser Titelbescheid in formeller Rechtskraft erwachsen.

 

Wie bereits ausgeführt ist es dem Wesen des Vollstreckungsverfahrens immanent, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können (vgl. VwGH 30.4.2013, Zl. 2011/05/0129).

 

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Bf. die Vollstreckungsverfügung vom 2014 im Wesentlichen damit, dass er als Schwerinvalide schon jahrelang nicht mehr fahrfähig sei und das Fahrzeug ausschließlich vom Lebensgefährten seiner damaligen Hauskrankenpflegerin benutzt worden sei. (Diese Argument hätten jedoch in einer Beschwerde gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.)

 

Wann eine Vollstreckung iSd § 10 VVG 1991 unzulässig ist, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung nur dann gegeben ist, wenn die Bf. behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Derartige Einwendungen wurden jedoch nicht vorgebracht. Vielmehr richtet sich die Argumentation nur gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides und war folglich im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die (für jede einzelne Verwaltungsübertretung) verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Streitgegenstand war - wie an obiger Stelle ausführlich dargelegt - lediglich die Rechtsfrage, ob hinsichtlich der verhängten Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 zu Recht eine Zwangsvollstreckung verfügt wurde, wenn die zu Grunde liegende Strafverfügung zugestellt und gegen sie kein Einspruch erhoben wurde (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

 

 

Wien, am 26. März 2015