Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2015, RV/7500389/2015

Parkometerübertetung - Beweis der Richtigkeit eines ausländischen Fahrzeuglenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerden des Bf. vom 2. März 2015, A. wohnhaft, gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien zu Zahl: 1 und Zahl: 2 , vom 6. Februar 2015, zugestellt am 17. Februar 2015, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006 idgF

zu Recht erkannt:

 

Den Beschwerden wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 45 Abs. Z. 2 VStG stattgegeben. Die angefochtenen Straferkenntnisse werden aufgehoben und die Strafverfahren eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 i.V.m. Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist für die belangte Behörde gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
 

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde verhängte mit den beiden Straferkenntnisses vom 6.2.2015 über den Beschwerdeführer (Bf.) jeweils eine Geldstrafe iHv 60 €, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden, weil der Bf. das Kraftfahrzeug, Kz. 3 ohne einen gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone am 14.7.2014, um 16:18 Uhr und am 16.7.2014, um 09:14 Uhr, in Wien, 6. Loquaiplatz 13 abgestellt habe. Dabei handelte es sich um ein Firmenfahrzeug (Mercedes Benz, A200 CDI, weiß, Kz. 3), das auf die Firma D. GmbH zugelassen war. Einer der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer ist der Bf.

Begründet wurden die Straferkenntnisse damit, dass den Angaben und Beweisvorlagen des Bf., wonach das Firmenfahrzeug ausschließlich dem in Ungarn Wohnhaften E. F. für seine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter des Unternehmens zur alleinigen Nutzung überlassen worden sei, für nicht glaubwürdig erachtet werden. Der Umstand, dass der genannte Fahrzeuglenker auf die behördliche Anfrage und Zeugenladung nicht reagiert habe, deute auf das Vorliegen einer Schutzbehauptung zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers hin.

In den gegen die Straferkenntnisse form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde eine unterschriebene Erklärung des Handelsvertreters vom 20.2.2014 vorgelegt, in der er bestätigte, dass ihm auf Grundlage des mit der Zulassungsbesitzerin abgeschlossenen Handelsvertretervertrages vom 1.4.2013 das gegenständliche Kfz überlassen worden sei und seither nur er mit diesem Fahrzeug gefahren sei. Der Bf. verwies auf die beim BFG anhängig gewesenen Verfahren wegen der gleichen Delikte in Zusammenhang mit dem Firmenfahrzeug (Kz. 3.) hin. Das BFG habe ergänzende Ermittlungen vorgenommen und im Erkenntnis, RV/750020/2015 vom 25.2.2015 klar festgestellt, dass erwiesen sei, dass der Bf. das Firmenfahrzeug nicht gelenkt und daher die ihm angelasteten Taten nicht begangen habe.

Mit Vorlagebericht vom 5.3.2015 legte der Magistrat der Stadt Wien die Bescheidbeschwerde ohne weitere Veranlassung dem BFG zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus Unterlagen des Bezugsaktes (BFG, RV/7500020/2015) sowie den vorgelegten Verwaltungsakt und den durchgeführten ergänzenden Erhebungen. Dabei sind insbesondere folgende Beweismittel maßgeblich: In Pkt. 2 des Handelsvertretervertrages vom 1.4.2013 ist die ausdrückliche Vereinbarung enthalten, dass die Zulassungsbesitzerin dem Handelsvertreter für die Zeit der Zusammenarbeit ein Firmenfahrzeug zur Verfügung stellt, die unterfertigte Erklärung des E. F., dass ausschließlich er das gegenständliche Firmenfahrzeug (Kz. 3.) gelenkt habe, die Lenkerauskunft des zweiten Geschäftsführers der Firma D GmbH, mit den vollständigen und inhaltlich richtigen Personen- und Wohnsitzdaten des E. F., die Auskunft der BPD Wien, dass E. F. am 17.2.2014 mit diesem Firmenfahrzeug (3.) eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortgebiet begangen habe, sowie Unterlagen über den tatsächlichen Familienwohnsitz des E. F. in Ungarn gemeinsam mit seiner Ehegattin und den Kindern.

Auf Grund dieser Beweismittel steht eindeutig fest, dass der Beschwerdeführer nicht das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 3 zu den in den angefochtenen Straferkenntnissen genannten Tatzeiten gelenkt und folglich die angelasteten Verwaltungsübertretungen auch nicht begangen hat.

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht auf Grund folgender Beweiswürdigung:

Sämtliche Beweismittel fügen sich widerspruchsfrei und inhaltlich schlüssig zueinander. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb der zweite Geschäftsführer ( K. ) eine strafbare unrichtige Lenkerauskunft – als Gefälligkeit für den Bf. – hätte vornehmen sollen. Bei einem solchen Ansinnen, wäre nämlich die logische Vorgehensweise, dass der Bf. als Geschäftsführer die verlangte Lenkerauskunft erteilt hätte. Ebenso ist es nicht wahrscheinlich, dass sich jemand um einen fremden Dritten zu schützen, aus freien Stücken der Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen bezichtigt, wegen denen noch eine Strafverfolgung ihm gegenüber erfolgen kann. Der ungarische Familienwohnsitz eines Fahrzeuglenkers ist kein taugliches Argument für die leichtfertige Abgabe unwahrer Lenkererklärungen (Tatbegehungen), zumal der Handelsvertreter unter anderem auch geschäftlich in Österreich tätig ist.

Ein Indiz für die Richtigkeit der Lenkerauskunft ist ferner die Verkehrsdeliktsvormerkung bei der BPD Wien. F. hat mit dem Firmenfahrzeug in einem passenden zeitlichen Zusammenhang auch eine Verkehrsübertretung (Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet) begangen, während gegen den Bf. keine Vormerkung vorliegt.

Wenn jemand gehäuft sich über Verwaltungsvorschriften hinwegsetzt, wie das offensichtlich bei der Verwendung des gegenständlichen Firmenfahrzeuges auftritt, findet ein solches Verhalten erfahrungsgemäß auch in anderen Bereichen statt. Das Verkehrsdelikt ist somit eine weitere Bestätigung, dass F. wirklich der ausschließliche Lenker des Firmenfahrzeuges war.

Der Handelsvertretervertrag weist einen fremdüblichen Inhalt auf. Nachdem das Unternehmen über zwei Pkw, die beide der gehobenen Mittelklasse angehören, verfügte, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Mercedes A200CDI dem Handelsvertreter für seine Geschäftsausübung als Firmenfahrzeug überlassen wurde.

Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat.

Auf Grund der aktenkundigen Beweismittel ist zweifelsfrei erwiesen, dass der Bf. das gegenständliche Firmenfahrzeug zu den fraglichen Tatzeiten nicht am Tatort abgestellt hat. Er hat somit nicht die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen, weshalb das Strafverfahren gegen ihn einzustellen war.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da der Lösung des gegenständlichen Falles reine Sachverhaltsfragen zu Grunde lagen, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde auszusprechen.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn eine Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,--und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,--verhängt wurde. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist für den Bf. daher schon kraft Gesetz eine Revision absolut unzulässig.

 

 

Wien, am 26. März 2015