Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2015, RV/7102425/2012

Schätzung wegen nicht abgegebener Erklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Nordost Treuhand u. Org. GmbH, Heigerleinstraße 55/2/23, 1170 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.09.2011, betreffend Umsatzsteuer 2009 betreffend zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert (Beträge in Euro):

Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen: 5.643,34
Davon sind zu versteuern mit 20% Normalsteuersatz: 5.643,34
Gesamtbetrag der Vorsteuern: 400,00
Umsatzsteuer: 728,67

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zunächst hat die belangte Behörde eine Schätzung wegen Nichtabgabe der Erklärung durchgeführt und einen Umsatz von 20.000 Euro angesetzt. Mit der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) hat die Beschwerdeführerin (Bf) die Umsatzsteuererklärung nachgereicht.

Mit Berufungsvorentscheidung hat die belangte Behörde die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, die Zahlen der Erklärung stimmten nicht mit jenen aus dem vorgelegten Saldenblatt zusammen. Mit dem Vorlageantrag legt die Bf ein Saldenblatt vor, das Umsätz von 5.643,33 Euro ausweist (ursprünglich null) und keinen Geschäftsführerbezug (ursprünglich 1.500 Euro).

Nach telefonischer Auskunft des seinerzeitigen Steuerberaters, der die Bf nun nicht mehr vertritt, war das ursprünglich vorgelegte Saldenblatt fehlerhaft - insbesondere sei im Rahmen der KG der Geschäftsführerbezug auszuscheiden gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sowohl in den Jahren vor als auch nach dem Streitjahr lagen die erklärten Umsätze der Bf zwischen 3.000 und 7.000 Euro. Auch die Ausgaben bzw. geltend gemachten Vorsteuern waren kontinuierlich in einer der Erklärung entsprechenden Bandbreite.

Die Abweichungen zwischen den beiden von der Bf vorgelegten Saldenlisten sind geringfügig und lassen erkennen, dass die ursprüngliche Liste fehlerhaft war, die letztlich vorgelegte Liste aber mit der Erklärung im Einklang stand. Die Abweichungen erscheinen zu gering, um die Richtigkeit der erklärten Bemessungsgrundlagen in Zweifel zu ziehen.

Die von der belangten Behörde durchgeführte Schätzung wäre schon deshalb nicht haltbar gewesen, weil sie ohne weitere Begründung weit über die langjährig bei der Bf anzutreffenden Verhältnisse hinausgeht. Die Anwendung des § 184 BAO soll jedoch keine Strafe darstellen, sondern der Realität möglichst nahe kommen.

Die Revision ist unzulässig, weil die Höhe der Einkünfte keine Rechts- sondern eine Sachverhaltsfrage darstellt.

 

 

Wien, am 3. April 2015