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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.04.2004, RV/0088-K/02

Haftung, Lohnabgaben, Uneinbringlichkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Die durch Fehlberechnungen verursachte unrichtige Abfuhr von Lohnabgaben stellt eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde dar. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen zu entrichten gewesen wären.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Haftung, Lohnabgaben, Uneinbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. D gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag auf € 34.933,98,-- eingeschränkt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 8. September 1998 wurde der Bw. zu Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma M.K.GmbH. zur Haftung herangezogen. Die Haftungssumme setzte sich aus folgenden Beträgen in ATS zusammen:

 

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in ATS

1997

Umsatzsteuer

656.667,--

1996/1997

Lohnsteuer

670.595,--

1996/1997

Dienstgeberbeitrag

189.280,-

1996/1997

Zuschlag z. Dienstgeberbeitr.

25.895,--

1992/1993

Kapitalertragsteuer

69.601,--

1995

Kraftfahrzeugsteuer

1.782,--

1997

Säumniszuschlag

23.495,--

SUMME

1,637.315,--

 

Die Heranziehung zur Haftung wurde unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen damit begründet, dass die Uneinbringlichkeit der Abgaben infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens feststehe. Die schuldhafte Pflichtverletzung ergäbe sich aus der Nichtabfuhr der selbstzuberechnenden und abzuführenden Abgaben.

In der Berufung vom 12.10.1998 ersucht der Bw. um Bekanntgabe der Umstände, aus welchen auf die Ungleichbehandlung der Gläubiger geschlossen werde. Der Bw. werde zur Haftung für Abgaben herangezogen, obwohl er gar nicht in allen Zeiträumen Geschäftsführer war. Mit Eingabe vom 2.11.1998 ersucht der Bw. um Vorlage von Grundlagenbescheiden, aus welchen sich die Abgabenansprüche ergäben. Gleichzeitig bemängelt der Bw. die Darstellung der haftungsrelevanten Zeiträume. Es werde bei den Abgabenverbindlichkeiten nicht zwischen Konkurs- und Masseforderungen unterschieden. Es mögen die Abgabenschulden daher differenziert dargestellt werden, nämlich aufgeteilt auf jene Zeiträume in welchen der Bw. bzw. sein Nachfolger Geschäftsführer waren und solchen, welche der Masse zuzurechnen sind. Zum Vorwurf der schuldhaften Pflichtverletzung wendet der Bw. ein, er habe sämtliche Mittel anteilig für die Gläubiger aufgeteilt. Mittel wären schließlich nicht mehr zur Verfügung gestanden. Im übrigen stehe der endgültige Betrag noch nicht fest, weil das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Am 18.11.1998 reichte der Bw. auszugsweise ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Univ.Prof.Mag.Dr.B. vom 6.10.1998 aus dem gerichtlichen Strafverfahren gegen den Bw. und dem weiteren Geschäftsführer nach. Demnach sei die Zahlungsunfähigkeit bei der Primärschuldnerin zwischen 1.1.1997 bis spätestens 30.04.1997 eingetreten. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit lag in strukurellen Problemen des Unternehmens begründet. Hohe Investitionen bereits im Jahre 1988 haben demnach zu erhöhten Fixkosten geführt, welche das Wirtschaften im Unternehmen erschwerten. Das Unternehmen habe von Aufträgen aus der Automobilzulieferungsbranche gelebt. Exekutionen, das Anwachsen der Sozialversicherungsverbindlichkeiten und die Ergebnisentwicklungen des Wirtschaftsjahres 1996/1997 haben dazu geführt, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Zustand war auch nicht mehr zu beheben. Mit Schreiben vom 8. Feber 1999 übermittelte das Finanzamt die bezughabenden Grundlagenbescheide in Kopie an den Vertreter des Bw..

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.05.1999 wurde die Berufung dem Grunde nach abgewiesen und der Haftungsbetrag auf ATS 1,266.053,-- eingeschränkt. Im Vorlageantrag vom 31.05.1999 und dem Ergänzungsschreiben vom 29.06.1999 bringt der Bw. im Wesentlichen nochmals vor, dass er in den maßgeblichen Zeiträumen nicht durchgehend Geschäftsführer gewesen sei und der Bw. auch für Abgaben zur Haftung herangezogen werde, für welche auch sein Nachfolger zur Haftung herangezogen werde. Die Lohnabgabennachzahlung 1996 resultiere aus einer Lohnabgabenprüfung für die Jahre 1993 bis 1996, fällig zum 15.01.1997. Beide Geschäftsführer wären im Zeitpunkt der Zustellung des Lohnabgabenbescheides vom 30.12.1997 wegen der vorangegangenen Konkurseröffnung (18.12.1997) nicht mehr berechtigt gewesen, Zahlung zu leisten. Die Lohnabgaben November und Umsatzsteuerzahllasten Oktober 1997, welche unmittelbar vor Konkurseröffnung fällig wurden, konnten wegen der bestehenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr entrichtet werden.

Zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verweist der Bw., auf das Gutachten vom 6.10.1998, wonach diese spätestens zum 30.04.1997 vorlag. Subjektiv war dies dem Bw. und dem nachfolgenden Geschäftsführer erst im Dezember unmittelbar vor der Konkurseröffnung erkennbar. Das Gießerei- und Metallgußunternehmen habe grundsätzlich mit Strukturproblemen zu kämpfen gehabt. Durch den hohen persönlichen Einsatz der beiden Geschäftsführer gingen diese im Jahr 1997 berechtigt noch davon aus, dass es möglich sein werde "das Steuer herumzureisen". Der Verlust des größten und wichtigsten Auftraggebers aus der Automobilzulieferungsbranche und das Ausscheiden von Mitarbeitern, welche ein Konkurrenzunternehmen gründeten, waren die Ursachen für die Insolvenz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Unstrittig ist die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlichen Vertreter der Primärschuldnerin.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf.

Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschulden zur Gänze (z.Bsp.: VwGH 27.9.2000, 95/14/0056).

Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter (vgl. dazu VwGH 24.10.2000, 95/14/0090). Den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf (vgl. dazu VwGH 22.02.1993, Zl. 91/15/0123). Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind im Gegenstandsfall sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer betroffen. Wie bereits ausgeführt ist dabei darauf abzustellen, ob bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits der Abgabengläubiger nicht schlechter behandelt wurde als die übrigen Gläubiger. Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Verpflichtung, die Gründe anzugeben, warum es ihm unmöglich gewesen sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen (siehe auch VwGH 29.1.1993, 92/17/0042) darzulegen. Die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben, stellt ein derartiges Vorbringen nicht dar.

Der Bw. war in der Zeit von 13.04.1992 bis 24.07.1997 Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Nach Eröffnung des Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit am 18.12.1997 wurde der Konkurs mit Beschluss vom 18. Juli 2000, GZ. 40 S 382/97k, gemäß § 139 KO aufgehoben. Im Verfahren wurde vorerst am 11.1.1999 die Quote iHv. 8% an die Konkursgläubiger ausgeschüttet. Nach dem Ergebnis des endgültigen Verteilungsentwurfes gelangte zusätzlich die weitere Quote von 4,24337% an die Konkursgläubiger zur Ausschüttung. Die Quote betrug insgesamt 12,24337%.

Der Einwand des Bw., es müsse als Voraussetzung für die Heranziehung zur Haftung die objektive Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin vorliegen, ist zu entgegnen, dass sowohl aufgrund der Feststellungen der erhebenden Beamten der Einbringungsstelle des Finanzamtes in den betreffenden Zeiträumen, als auch durch das Ergebnis des mittlerweile abgeschlossenen Konkursverfahrens, die Uneinbringlichkeit der Abgaben feststeht. Der Einwand des Bw. geht daher insoweit ins Leere.

Der Einwand des Bw. er und sein Nachfolger werden für dieselben Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen ist nicht stichhältig, weil dies dem Wesen der Gesamtschuld entspricht.

Der Bw. bringt im fortgesetzten Verfahren vor, dass die Primärschuldnerin bereits im ersten Quartal 1997 objektiv zahlungsunfähig gewesen wäre. Am 18.11.1998 reichte der Bw. auszugsweise das Gutachten des Universitätsprofessors Mag.Dr.B. vom 6.10.1998 nach. Demnach sei die Zahlungsunfähigkeit zwischen 1.1.1997 bis spätestens 30.04.1997 eingetreten. Subjektiv sei dem Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit erst im Dezember 1997 nach Bilanzerstellung zum 30.04.1997 erkennbar gewesen. Danach habe man wegen Zahlungsunfähigkeit am 18.12.1997 den Konkurseröffnungsantrag gestellt. Man konnte laut dem auszugsweise vorgelegten Gutachten im Jahre 1997 noch davon ausgehen, dass bloß eine Liquiditätsenge bzw. Zahlungsstockungen vorliegen, welche durch Einsatz beseitigt werden könnten. Als am 26.11.1997 aber der größte Auftraggeber seinen Auftrag stornierte, mehrere Mitarbeiter kündigten und ein Konkurrenzunternehmen errichteten, sei die wirtschaftliche Lage eskaliert. Feststellungen zur Liquidität des Unternehmens hat die Abgabenbehörde I. Instanz im gesamten fortgesetzten Verfahren bis zur Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz nicht getroffen.

Aus dem Bericht des Alpenländische Kreditorenverbandes vom 18.12.1997 ergibt sich etwa, dass die Ursachen der Zahlungsunfähigkeit in Auftragsausfällen und in Forderungsausfällen gelegen sind. Schlussendlich sei die Hausbank nicht mehr bereit gewesen, weiter Kredite bzw. Darlehen zu gewähren. Die Gesamtschulden beliefen sich auf etwa ATS 35,2 Mio., davon ca. ATS  18,2 Mio. Bankverbindlichkeiten. In den Bilanzen zum 30.04.1996 und 30.04.1997 wurden die Bankverbindlichkeiten iHv. ATS 20.415,331,98 und ATS 20.259,467,09 ausgewiesen.

Das Vorbringen, der Betrieb sei bereits im ersten Quartal zahlungsunfähig gewesen wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz weder widerlegt noch dieses Vorbringen einer weiteren Überprüfung und Würdigung unterzogen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungs- und Feststellungspflicht entbunden, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen dieser Mittel ergeben (VwGH 28.05.1993,93/17/0049). Ein solcher Anhaltspunkt liegt neben weiteren dann vor, wenn der Bw. vorbringt er habe Zahlungen nicht mehr leisten können u n d dieses Vorbringen durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen belegt wird. Weitere Anhaltspunkte in gegenständlichem Verfahren ergaben sich aus dem Umstand, dass die Primärschuldnerin wiederholt exekutiert wurde, die Rückstände bei der Gebietskrankenkasse ständig anstiegen und Banken schließlich nicht mehr bereit waren Kredite zu gewähren. Die Abgabenbehörde I. Instanz hätte sich mit dem Vorbringen des Bw. die Primärschuldnerin sei zahlungsunfähig gewesen und den genannten Ursachen eingehend auseinandersetzen müssen.

Wird nämlich die Abgabe nicht entrichtet, weil die Primärschuldnerin über keine Mittel mehr verfügte, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (Ritz, BAO-Kommentar § 9). Hinsichtlich jener Abgaben, deren Fälligkeit im Jahr 1997 in jenen Zeitraum fallen, in welchem der Bw. noch Geschäftsführer war, wird daher davon ausgegangen, dass der Bw. diese tatsächlich infolge der objektiv bestehenden Zahlungsunfähigkeit nicht mehr entrichten konnte.

In gegenständlichem Verfahren macht der Bw. im Wesentlichen geltend, dass er für Lohnabgaben 1996 (Lohnabgaben 1993 bis 1996) zur Haftung herangezogen werde, welche zu einem Zeitpunkt geltend gemacht wurden, in welchem er nicht mehr Geschäftsführer war. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH vom 25.10.1996, Zl. 93/17/0280). Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären; maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob die Abgabe bescheidmäßig festgesetzt wurde (Ritz, BAO Kommentar², § 9 Tz 10).

Die Lohnabgaben wurden im Anschluss an eine Lohnabgabenprüfung über den Prüfungszeitraum 1993 bis 1996 mit Bescheid vom 30.12.1997 vorgeschrieben. Hinsichtlich der Lohnabgaben 1996 ist dem Bw. daher zu entgegnen, dass diese bereits in den Jahren 1993 bis 1996 zu gesetzlich festgelegten Terminen fällig waren. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die durch Fehlberechnungen verursachte Nichtabfuhr dieser Selbstbemessungsabgaben eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde dar.

Jene Lohnabgaben, welche den Zeitraum Juni 6/1997 betreffen, scheinen im Rückstandsausweis nicht mehr auf und war der Haftungsbetrag daher von ATS 670.595,-- um ATS 183.299,-- auf ATS 487.296,-- zu kürzen. Die Lohnsteuer in Höhe von ATS ATS 487.296,-- zuzüglich Dienstgeberbeitrag in Höhe von ATS 55.288,-- und ATS 5.185,-- wurde der Primärschuldnerin mit Abgabenbescheid vom 30.12.1997 zur Zahlung vorgeschrieben. Auf Antrag des Bw. wurde dieser Grundlagenbescheid am 08.02.1998 ihm bzw. seinem Vertreter zur Kenntnisnahme übermittelt.

Der Bw. hat im gesamten Verfahren keine Angaben darüber gemacht, warum er jene Lohnabgaben für die Jahre 1993 bis 1996, welche nachträglich mit Bescheid vom 30.12.1997 festgesetzt wurden, nicht entrichtet hat. Wie bereits ausgeführt genügt der allgemeine Hinweis, er habe die Gläubiger gleichteilig befriedigt nicht, um ihn hinsichtlich dieser Abgaben aus der Haftung zu entlasten. Die Heranziehung zur Entrichtung bislang nicht entrichteter Lohnabgaben erfolgte daher insoweit zu Recht.

Der Bw. hat auch nicht den Nachweis erbracht, inwieweit er zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten mögliche vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller anderen Verbindlichkeiten verwendet hat. Es ist jedoch aufgrund der Ergebnisse des abgabenbehördlichen Berufungsverfahrens davon auszugehen, dass der Bw. zumindest hinsichtlich der Lohnabgaben 1993 bis 1996 über Geldbeträge (Zahlungseingänge) verfügen konnte. Es wäre dem Bw. im gesamten Verfahren möglich gewesen geeignete Bankunterlagen, Unterlagen über Kreditbesicherungen (Zessionen, Pfandrechte etc.), Unterlagen über Zahlungsflüsse beizubringen, um daraus Rückschlüsse auf erfolgte Zahlungen ziehen zu können. Die Beweislast lag diesbezüglich aber beim Bw., da dieser im Haftungszeitraum als Geschäftsführer für die Entrichtung der geschuldeten Lohnabgaben verantwortlich war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft aber auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat. Es stellt sich im gesamten Verfahren die Frage, warum der Bw. keine geeigneten Unterlagen hinsichtlich dieser Abgaben vorgelegt hat.

Der Umstand, dass sich Unterlagen bei einem Gutachter (Sachverständigen) befinden, vermag dies nicht stichhältig zu begründen, zumal der Bw. Unterlagen über Bankeingänge, -ausgänge, Kredite und deren Besicherungen, erfolgte Zahlungen und die Mittelverwendung etc. für die Jahre 1993 bis 1996 wohl problemlos vorlegen hätte können.

Die Heranziehung zur Haftung ist eine Ermessensentscheidung, die iSd § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigtes Interesse der Partei", dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. In gegenständlichem Fall ist unbestritten, dass die betreffenden Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.

Die Nichtentrichtung der Lohnabgaben ist dem Bw. anzulasten, weshalb aus Gründen der Zweckmäßigkeit im Sinne des öffentlichen Interesses des Staates an der Einbringung der Abgaben der Bw. als Haftungspflichtiger in Anspruch zu nehmen war.

Zur wirtschaftlichen Situation wurden vom Bw. Unterlagen, welche auf seine Vermögenslosigkeit schließen lassen nicht vorgelegt. Der Bw. war unternehmerisch tätig und ist Eigentümer von Liegenschaften. Es ist sohin keineswegs ausgeschlossen, dass es von vornherein unmöglich erscheint, die Beträge einbringlich zu machen. Es ergeben sich daher nachstehende Beträge (in der Tabelle in ATS und Euro dargestellt), für welche der Bw. zu Recht zur Haftung heranzuziehen war:

Abgabe

Abgabenbetr.

Quote (12,24337%)

endgültige Haftungssumme

Lohnsteuer 1996

S 487.296,--

€ 35.413,18

S 59.662,--

€ 4.335,81

S 427.634,00

€ 31.077,37

Dienstgeberbeitrag 1996

S 55.288,--

€ 4.017,4

S 6.769,40

€ 491,95

S 48.518,60

€ 3.525,98

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1996

S 5.185,--

€ 376,81

S 635,50

€ 46,18

S 4.549,50

€ 330,63

S 480.702,10

€ 34.933,98

 

Der Haftungsbetrag in Höhe von € 34.933,98,-- besteht daher zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, 23.04.2004