Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2015, RV/7500350/2015

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adresse, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen vom 30.12.2014, Zahlungsreferenz: 539327943099 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 23. Jänner 2015 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 25.11.2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, eine Strafverfügung, GZ. MA 67-PA-787991/4/4, da der Beschwerdeführer (Bf.) am 9.9.2014 um 20:12 Uhr sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-123 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Fasanplatz NÄ OB.BAHNG. gegenüber 4-8 abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Magistrat der Stadt Wien verhängte eine Geldstrafe in Höhe von € 78,00.

In Anbetracht der Tatsache, dass einerseits gegen diese Strafverfügung kein Einspruch erhoben wurde, andererseits aber auch keine Zahlung der Geldstrafe erfolgte, wurde gegenüber dem Bf. eine mit 30.12.2014 datierte Vollstreckungsverfügung erlassen.

In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 23.1.2015 brachte der Bf. vor, dass er am 15.10.2014 trotz eines Parkpickerls eine Anonymverfügung betreffend ein Parkvergehen erhalten habe. Sein Parkpickerl sei auch leicht ersichtlich im rechten oberen Eck/Beifahrerseite der Frontscheibe ordnungsgemäß angebracht gewesen.

Er sei von Mitte Dezember 2014 bis Mitte Jänner 2015 beruflich im Ausland gewesen und habe daher nicht mehr rechtzeitig darauf reagieren können.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 10 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG 1991) idF BGBl Nr. I 33/2013 sind auf das Vollstreckungsverfahren, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und dritte Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 1 VVG 1991 hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

Nach § 49 Abs. 1 VStG 1991 kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn nach § 49 Abs. 3 VStG 1991 ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Nach § 54b Abs. 1 VStG 1991 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet die Frage, ob mit Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2014 zu Recht die Zwangsvollstreckung der Geldstrafe iHv EUR 78,00 wegen Übertretung gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verfügt worden ist und nicht mehr jene nach der Rechtmäßigkeit der mit EUR 78,00 festgesetzten Geldstrafe.

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid, der die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls voraussetzt, ist taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. In diesem Verfahrensstadium kommt es daher auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides (=Strafverfügung 25.11.2014) nicht mehr an und kann diese im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Grundlage der Vollstreckungsverfügung ist der Titelbescheid, der den Exekutionstitel genau zu bestimmen hat. Da damit der maßgebliche Sachverhalt feststeht, geht der Erlassung der Vollstreckungsverfügung in der Regel kein Ermittlungsverfahren voraus (vgl. Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht - ein systematischer Grundriss, S. 610, Rz. 999). Das (rechtskräftige) Straferkenntnis oder die Strafverfügung bildet daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz. 4).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässigkeit läge vor, wenn  die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl. VwGH 30.7.2002, Zl. 2000/05/0193).

Vollstreckungsverfügungen iSd § 10 VVG 1991 sind nur solche Verfügungen von Vollstreckungsbehörden, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben. Eine Vollstreckungsverfügung kann daher nur eine solche Verpflichtung zum Gegenstand haben, die dem Verpflichteten mit dem zu vollstreckenden Bescheid auferlegt worden ist (vgl. VwGH 26.2.1990, Zl. 89/10/0189).

Im gegenständlichen Fall bildet die Strafverfügung vom 25.11.2014 mit der ein konkreter Leistungsbefehl - nämlich die Bezahlung einer Geldstrafe über Euro 78,00 - gegenüber dem Bf. verhängt wurde, den Titelbescheid der angefochtenen Vollstreckungsverfügung.

Dieser Strafbescheid ist an den Bf. gerichtet und wurde ihm nachweislich durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1032 Wien am 2.12.2014 rechtswirksam zugestellt.

Gegen die Strafverfügung vom 25.11.2014 wurde kein Einspruch erhoben und ist somit der Titelbescheid in formeller Rechtskraft erwachsen.

Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können (vgl. VwGH 30.4.2013, Zl. 2011/05/0129).

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Bf. die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2014 im Wesentlichen damit, dass er trotz gültigem Parkpickerl eine Anonymverfügung betreffend ein Parkvergehen erhalten habe. Hiezu ist zu bemerken, dass dem Bf. für die Zeiträume 20.9.2012 bis 31.8.2014 und vom 10.9.2014 bis 31.8.2016 jeweils eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im 3. Wiener Gemeindebezirk ("Parkpickerl") erteilt wurde. Im Beanstandungszeitpunkt der Strafverfügung, am 9.9.2014, hatte der Bf. somit keine gültige Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung im 3. Wiener Gemeindebezirk ("Parkpickerl"), auch wenn diese leicht ersichtlich im rechten oberen Eck/Beifahrerseite der Frontscheibe ordnungsgemäß angebracht war.

Wenn der Bf. desweiteren vorbringt, er habe am 15.10.2014 trotzt gültigem Parkpickerl eine Anonymverfügung erhalten, ist zu erwidern, dass dies ein anderer Vorfall gewesen sein muss. Denn die angelastete Verwaltungsübertretung betrifft den 9.9.2014.

Schließlich bringt der Bf. noch vor, dass er vom Mitte Dezember 2014 bis Mitte Jänner 2015 beruflich im Ausland gewesen sei. Dieser Einwand ist insoweit unbeachtlich, da der Titelbescheid (Strafverfügung vom 25.11.2014) bereits am 2.12.2014 bei der Post-Geschäftstelle 1032 Wien zur Abholung bereit gehalten wurde und dem Bf. genügend Zeit verblieb dieses Schriftstück vor der beruflichen Abwesenheit abzuholen.

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid wie zB eine Strafverfügung oder ein Straferkenntnis vorliegt, diese gegenüber dem Bf. wirksam geworden sind und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb einer gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.2.2001, Zl. 2001/07/0018).

Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann sich nur auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckten Bescheides, der Vollstreckungsverfügung, stützen. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtsmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (Strafverfügung) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).

Die Einwendungen des Bf. sind jedoch gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gerichtet und waren folglich im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln.

Betreffend die Zulässigkeit einer Revision ist auszuführen, dass g emäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die (für jede einzelne Verwaltungsübertretung) verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision des Bf. ist somit kraft Gesetzes unzulässig.

 

 

Wien, am 12. März 2015