Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2014, RV/2100738/2012

Energieabgabenvergütung Jänner 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache

Bf

gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 16.07.2012, betreffend Energieabgabenvergütung zu Recht erkannt:

 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Die Energiebagabenvergütung 2011 beträgt X Euro.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 6. Juli 2012, begehrte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Vergütung der Energieabgaben für das gesamte Kalenderjahr 2011 in Höhe von 12x Euro.

Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit dem angefochtenen Bescheid vollinhaltlich ab. Es begründete die Abweisung damit, dass auf Grund einer Gesetzesänderung (Budgetbegleitgesetz 2011) nach dem 31. Dezember 2010 die Energievergütungsabgabe nur mehr Betrieben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, zu gewähren sei. Für einen Dienstleistungsbetrieb wie die Bf. sei die Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen.

Die Bf. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, da ihres Erachtens der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab Jänner 2011 verfassungswidrig sei.

Das Finanzamt legte die Berufung in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

 

Rechtslage:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. (§ 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010).

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Strittig ist, ab wann die einschränkende Regelung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz anzuwenden ist.

Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 2012, 2012/17/0175, ist die Einschränkung auf Produktionsbetriebe erst ab Februar 2011 anzuwenden.

Der Ausschluss der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe stellt eine Beihilfe dar, die der Europäischen Kommission zu melden ist. Die Information, dass die Neuregelung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eine Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 hat, wurde der Kommission nicht vor dem 1. Februar 2011 übermittelt. Für den Monat Jänner 2011 liegt daher die vom Gesetzgeber für das Inkrafttreten vorausgesetzte Genehmigung nicht vor (der österreichische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011 eindeutig von einem positiven Entscheid der Kommission abhängig gemacht).

Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies mit Erkenntnis vom 30.Jänner 2013, 2012/17/0469 festgestellt, dass ab dem Monat Februar 2011 Dienstleistern eine Vergütung von Energieabgaben nicht mehr zusteht.

Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012, B 321/12 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die Einschränkung der Vergütung der Energieabgaben auf Produktionsbetriebe verfassungskonform ist und unionrechtliche Bedenken nicht bestehen.

Der Berufung war daher nur teilweise Folge zu geben. Der Vergütungsbetrag errechnet sich mangels anderer Vorbringen mit 1/12 des Jahresbetrages von 12x Euro das sind (gerundet) x. Euro.

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 7. Mai 2014