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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2004, RV/0033-W/02

Vor Einbringung der Berufung gestellter Aussetzungsantrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164) sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig. Vor Einbringung der Berufung gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 212a Tz. 4).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Aussetzungsantrag, Einbringung der maßgeblichen Berufung, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 11. Oktober 1995 betreffend Aussetzung der Einhebung entschieden:

 

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 5. Oktober 1995 wird zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 beantragte der Bw., den gesamten Abgabenrückstand laut Haftungsbescheid vom 6. September 1995 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 11. Oktober 1995 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach eine dem Antrag zugrundeliegende Berufung nicht eingebracht worden sei, tatsachen- und aktenwidrig sei. Die Berufung vom 5. Oktober 1995 liege im Akt. Die Heranziehung des Bw. als Haftender gemäß § 9 BAO sei aus den bereits dargelegten Gründen zu Unrecht erfolgt. Auf Grund der eingebrachten Berufung sei mit einer vollinhaltlich stattgebenden Sachentscheidung zu rechnen. Die Berufung sei daher nach der Lage des Falles erfolgversprechend. Da die Inanspruchnahme als Haftender dem Grunde und mit dem im Haftungsbescheid ausgewiesenen Betrag zur Gänze zu Unrecht erfolgt sei, sei auch die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Gesamtbetrages beantragt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164) sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig. Vor Einbringung der Berufung gestellte Anträge sind daher zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung², § 212a Tz. 4).

Entgegen dem Vorbringen des Bw. wurde mit Eingabe vom 5. Oktober 1995 neben dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs. 2 BAO gestellt. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 6. September 1995 wurde nach Verlängerung der Berufungsfrist mit Bescheid vom 4. Oktober 1995 bis zum 7. November 1995 am 7. November 1995, also erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides eingebracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 17. Juni 2004