Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.05.2014, RV/2100502/2014

Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des B, vom 2. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes K-Stadt vom 30. August 2013 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt in der Form eines Einzelunternehmens einen Handel mit EDV-Systemen.

Seit Juli 2011 wurden gegen den Bf. immer wieder Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt. Im Juli 2013 belief sich der Rückstand auf ca. 14.000 Euro.

 

Vor Beginn einer vom Finanzamt K-Stadt beim Bf. durchgeführten Außenprüfung betreffend Lohnabgaben der Jahre 2008 bis 2012 erstattete der Bf. Selbstanzeige über die Nichtabfuhr von Lohnabgaben in den Jahren 2010, 2011 und 2012 und ersuchte um Teilzahlung der Rückstände in einem "verkraftbaren" Zeitraum.

Aus den Feststellungen der Prüferin im Bericht vom 10. Juli 2013 und der Verbuchung der Nachforderungen am gleichen Tag resultierte am Abgabenkonto des Bf., StNr. 01, eine Erhöhung der Abgabenverbindlichkeiten von 14.000 auf über 80.000 Euro.

 

Am 16. August 2013 ersuchte der Bf. um Einräumung einer Teilzahlungsmöglichkeit für seine Rückstände der Lohnabgaben samt Nebengebühren. Die Rückstände im Bereich der Umsatzsteuer könnten in den nächsten Wochen ausgeglichen werden.

 

Mit dem Bescheid vom 30. August 2013 wies das Finanzamt K-Stadt das Ansuchen mit der Begründung ab, das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bf. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachkomme. Versäumnisse in der Offenlegungspflicht könnten aber nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen; die selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Überdies habe der Bf. die Zusagen in seinem Ansuchen nicht eingehalten.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigenden Berufung vom 4. Oktober 2013 brachte der Bf. vor, es sei ihm nicht möglich, den ausstehenden Betrag aufzubringen; Einbringungsmaßnahmen verursachten nur zusätzliche Kosten.

Zum Zahlungsrückstand sei es gekommen, weil auf Grund der Konjunktur- bzw. Auftragssituation nicht genügend Liquidität im Unternehmen vorhanden gewesen sei; dies habe sich etwas zum Positiven verändert. Der Auftragsstand betrage im Bereich Dienstleistung derzeit rund 140.000 Euro, verteilt auf die nächsten zwei Jahre. Er gehe davon aus, dass sich der Auftragsstand in nächster Zeit erhöhen und die Hardware-/ Handelsumsätze zum Jahresende "anziehen" werden. Die Kundenforderungen betrügen derzeit rund 20.000 Euro, die Lieferantenverbindlichkeiten ca. 3.400 Euro. In dieser Woche seien nach eingegangenen Zahlungen 7.268,53 Euro an das Finanzamt überwiesen worden. Die Entrichtung der ausständigen Lohnabgaben erfolge schnellstmöglich, wobei ihm ein variabler Zeitraum von zwei bis drei Jahren sehr zur Hilfe käme.

 

Im Zuge einer Liquiditätsprüfung (Bericht vom 8. November 2013) stellte die Prüferin fest, der Bf. habe mit einem Großkunden einen Auftrag über 165.000 Euro abgeschlossen. Die Lieferung der Waren sei bereits erfolgt. Da das belieferte Unternehmen nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, sei vereinbart worden, dass die Zahlungen verteilt auf drei Jahre erfolgen. Da der Bf. aus diesem Auftrag bisher keine Einnahmen erzielt habe, hätten seine Angestellten (vier Personen) keinen bzw. nur einen Teil des Lohns für 2012 erhalten. Mangels Liquidität sei die Meldung bzw. Entrichtung der Lohnabgaben unterblieben.

Der Bf. habe gegenüber der Bank1 Verbindlichkeiten in der Höhe von 344.000 Euro; sowohl das private Wohnhaus in W als auch die Betriebsstätte in K seien belastet.

Der Rückstand bei der Gebietskrankenkasse betrage derzeit ca. 25.000 Euro; eine Ratenzahlung sei vereinbart worden.

Im Kalenderjahr 2013 sei es wegen Schwierigkeiten mit der Bank - der Kontokorrentrahmen war ausgeschöpft - erforderlich gewesen, eine Privateinlage in der Höhe von 75.800 Euro zu leisten.

Der Bf. erklärte sich gegenüber der Prüferin bereit, die Umsatzsteuer für Juli 2013 einzuzahlen, sodass sich der Rückstand am Abgabenkonto auf 65.000 Euro vermindere. Die 65.000 Euro könnten in Monatsraten zu 2.700 Euro bezahlt werden. Die laufenden Abgaben würden termingerecht gemeldet und entrichtet. Bei Zufluss höherer Einnahmen würden zusätzliche Zahlungen am Abgabenkonto erfolgen.

 

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2013 wies das Finanzamt K-Stadt die Berufung mit der Begründung ab, im Hinblick auf die Feststellungen im Rahmen der Liquiditätsprüfung sei von einer Gefährdung der Einbringung auszugehen.

 

Daraufhin stellte der Bf. am 17. Dezember 2013 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (seit dem FVwGG 2012, BGBl I 2013/14 dem Bundesfinanzgericht) vorzulegen und ersuchte, ihm zur Abstattung des Abgabenrückstandes eine monatliche Ratenzahlung in der Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Der Auftragsbestand für 2014 betrage derzeit 88.000 Euro, für 2015 83.000 Euro und für 2016 45.000 Euro.

 

Nach der Aktenlage (Rückstandsaufgliederung und Buchungsabfrage des Abgabenkontos StNr. 01 vom 9. Mai 2014) haftet derzeit ein Rückstand in der Höhe von 65.332,58 Euro fällig aus (bestehend aus den Lohnabgaben 2008 bis 2012 samt Nebengebühren). Die laufenden Selbstbemessungsabgaben werden gemeldet und entrichtet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (siehe VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118 und die dort zitierte Vorjudikatur), müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; in diesem Fall hat die Behörde den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar.

Die Stundung ist ein antragsgebundener, begünstigender Verwaltungsakt. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Zahlungserleichterung anstrebt, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (siehe dazu VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

 

Im vorliegenden Fall steht auf Grund der Aktenlage fest, dass der Abgabenrückstand der Bf. seit Juli 2013 auf Grund der Verbuchung der Abgabennachforderungen aus der Lohnsteuerprüfung ca. 65.000 Euro beträgt.

Sowohl die Entstehung des Abgabenrückstandes als auch dessen Nichtentrichtung führt der Bf. auf die ausstehenden Einnahmen aus einem Großauftrag im Jahr 2013 zurück. Es ist evident, dass die bisherige Nichtzahlung des Großkunden die Liquidität des Unternehmens des Bf. massiv beeinträchtigt (so konnten z. B. die Löhne nicht zur Gänze ausbezahlt werden) und die Nichtentrichtung der aushaftenden Lohnabgaben auf eben diese (noch) nicht erfolgte Zahlung zurückzuführen ist. Eine erhebliche Härte in der sofortigen bzw. sofortigen vollen Entrichtung der Abgaben ist dem Bf. daher zuzugestehen.

 

Voraussetzung für das Gewähren einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO ist aber nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet ist. Diese Nichtgefährdung ist vom Bf. zumindest glaubhaft zu machen.

Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Zahlungserleichterung bereits dann ausgeschlossen, wenn die Einbringlichkeit auch ohne Zahlungsaufschub gefährdet ist (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Die Höhe des in diesem Zusammenhang vom Bf. vorgebrachten Auftragsbestandes für die Folgejahre ist nicht geeignet, eine Nichtgefährdung der Einbringlichkeit zu belegen, weil die Höhe der jährlichen Aufträge nicht einmal die Höhe der jährlich anfallenden Gehaltszahlungen erreicht (siehe Liquiditätsprüfung vom 8. November 2013).

Die Verbindlichkeiten des Bf. (Belastung der Privat- und Betriebsliegenschaften mit ca. 350.000 Euro, überzogenes Firmenkonto, überzogener Kontokorrentrahmen) sowie die übrigen bekannten Umstände der Unternehmensführung (erforderliche Privateinlage von 75.000 Euro im Vorjahr, nur teilweise Ausbezahlung der Löhne, Rückstand bei der Gebietskrankenkasse von über 25.000 Euro) lassen dem Unternehmen keinerlei finanziellen Spielraum.

Um die vom Bf. angebotenen monatlichen Ratenzahlungen von 2.000 Euro (zusätzlich) finanzieren zu können, müsste das Unternehmen daher eine kräftige Umsatz- bzw. Einnahmensteigerung erzielen, und dies angesichts des vorgeschlagenen Abstattungszeitraumes von etwa drei Jahren auch über einen längeren Zeitraum.

Eine Umsatzsteigerung wurde vom Bf. aber weder in Aussicht gestellt noch belegt - die Auftragszahlen für die Folgejahre bewegen sich im bisherigen Rahmen -, weshalb die Finanzierung einer Zusatzbelastung von 2.000 Euro monatlich nicht nachvollzogen werden kann.

 

Die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Stundung sind aus eigenem Antrieb konkret darzulegen, insbesondere, wie sich die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret auswirken würde und aus welchen Gründen die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

Die vom Bf. seit seiner Selbstanzeige im Juli 2013 zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf Zufluss des Entgeltes seitens seines Großkunden vermag die Gefährdung der Einbringlichkeit ebenfalls nicht zu beseitigen. Seit fast einem Jahr ausstehende Zahlungen werden nach den Erfahrungen des täglichen Lebens in den meisten Fällen nicht mehr geleistet. Der Bf. hat nicht vorgebracht, welche Schritte zur Erlangung des ausstehenden Entgeltes er bisher unternommen hat und wann mit einem (teilweisen) Eingang realistischerweise zu rechnen ist. Die vage Möglichkeit, dass ausstehende Gelder doch noch dem Bf. zufließen, ist für die Gewährung einer Ratenzahlung nicht ausreichend.

 

Da somit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ratenzahlung nicht vorliegen, war das Ansuchen des Bf. bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Zudem spräche jedenfalls gegen eine - im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, nicht mehr vorzunehmende - Ermessensentscheidung, dass es sich bei den aushaftenden Abgaben um  Selbstbemessungsabgaben handelt, deren Meldung unter Missachtung der Offenlegungspflicht unterblieben ist und der Bf. seinen Zahlungswillen durch Entrichtung von monatlichen Raten bis dato nicht unter Beweis gestellt hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Begründung des Erkenntnisses in allen strittigen Punkten, insbesondere den Voraussetzungen einer Konkretisierung des Zahlungserleichterungsansuchens, der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

 

Graz, am 14. Mai 2014