Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2015, RV/2101746/2014

Die Gutachten des Sozialministeriumservice müssen schlüssig sein.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A in der Beschwerdesache Mag. Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 09.01.2014, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat am 22.10.2013 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für die Tochter  Vorname , geb. 10.03.1993, ab Oktober 2013 beantragt.

Das Finanzamt hat vom Bundessozialamt, nunmehr Sozialministeriumservice, ein ärztliches Gutachten angefordert, welches nach der Untersuchung am 13.11.2013 am 15.11.2013 erstellt wurde und woraus hervorgeht, dass ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorgelegen ist.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9. Jänner 2014, nach Darstellung des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 den Antrag der Beschwerdeführerin für den Zeitraum ab Oktober 2013 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung der Tochter mit weniger als (zumindest) 50 % festgestellt worden sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde ein aktueller Befund vom 14.1.2014 (von der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde Graz, OA Dr. Kaschitz) vorgelegt und ersucht, diesen zu berücksichtigen.  

Vom Finanzamt wurde ein weiteres Gutachten beim Sozialministeriumservice beantragt.
Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde am 20.3.2014 neuerlich von einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriums untersucht.

Im Gutachten vom 24.3.2014 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Die leitende Ärztin erteilte diesem Gutachten am 3.4.2014 ihre Zustimmung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2014 wurde die Beschwerde mit Verweis auf die beiden übermittelten Gutachten, worin der Grad der Behinderung mit weniger als 50 % festgestellt worden sei, als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 19.5.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um nochmalige Beurteilung der Sachlage und führte Folgendes aus:

Zur aktuellen Situation: Vorname hat am 08.05. (statt 06.05.) mit dem Arbeitstraining begonnen.

Der Start und die Tätigkeit wurde/wird durch die unterschiedliche psychische Tagesverfassung von Vorname erheblich erschwert und es ist ungewiss, ob und wie lange Vorname das Arbeitstraining machen kann.

Vorname ist oft tagelang abgängig ohne erreichbar zu sein; Eskaliert ist die Situation in der Nacht vom 07.O5. auf den 08.05.: Vorname war davor 3 Tage nicht erreichbar. Am 07.05. abends bekomme ich von ihrer besten Freundin den Hinweis, dass Vorname vor 3 unabhängigen Person geäußert hat, sie würde sich das Leben nehmen. Daraufhin haben wir die Polizei (Andritz) eingeschaltet und es wurde eine Fahndung angesetzt. Glücklicherweise ist Vorname am 08.05. früh morgens von mir im Bereich Stadtpark gefunden worden; Im Zusammenhang mit diesem Vorfall, wurde Vorname auch von einer Polizeiärztin (Fr. Dr. Walk) begutachtet. Durch Intervenieren und Bitten, wurde die Einweisung in das Landessonderkrankenhaus Graz (LSF) verhindert. Vorname ist derzeit nicht stabil. Die Verfassung wechselt täglich, sodass sie nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen. Leider möchte sie keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Wir, als Eltern und in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen von Pro mente versuchen täglich unser Möglichstes um Vorname zu helfen und unterstützen. Die Gesamtsituation hat sich in den letzten 2 Jahren erheblich verschlechtert. Seit 2006 ist Vornames psychische Verfassung immer wieder eskaliert.

Vorname ist wie schon seit Jahren auch mit der neuen Situation (Arbeitstraining) überfordert und wurde dringend ärztliche und therapeutische Hilfe benötigen, die sie leider ablehnt.

Für die alltäglichen organisatorischen Aufgaben braucht Vorname daher regelmäßige Unterstützung, welche nach wie vor meist durch mich oder Ihren Vater erfolgt. Vorname schafft es nicht, alleine für ihren Lebensunterhalt und einen geordneten Alltag zu sorgen. Sie vergisst sehr oft innerhalb kurzer Zeitabstände, was passiert und verliert auch sehr oft die Orientierung.  Da sie bis dato bereits 4 Mal ihr Mobiltelefon verloren hat, ist es für alle Beteiligten eine stetige Herausforderung, für die Erreichbarkeit von Vorname zu sorgen.

Am 13.8.2014 wurde die Tochter der Beschwerdeführerin neuerlich von einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice untersucht.

In diesem Gutachten wurde ein Grad der Behinderung von 50 v.H.  und die dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung wurde aufgrund der vorgelegten Befunde mit 1.6.2014 festgelegt. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 13.10.2014 ihre Zustimmung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF., haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (Anm.: auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe)

lit a) für minderjährige Kinder, ….

Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich 138,30 € (Stand: 1.1.2011); ab 1.7.2014 beträgt der Erhöhungsbetrag monatlich 150 €.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Zum Nachweis obgenannter Voraussetzungen ist eine Bescheinigung des Bundessozialamtes iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend erforderlich.

Die Abgabenbehörden sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes, nunmehr Sozialministeriumservice, erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.).

Gleichzeitig hat das Bundesfinanzgericht die Beweiskraft - insbesondere Nachvollziehbarkeit bzw. Schlüssigkeit - der Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Gegenständlich wurden seitens der Fachärzte des Sozialministeriumservice insgesamt drei ärztliche Sachverständigen-Gutachten erstellt, wobei im letzten Gutachten aufgrund der Vorfälle (Aufnahme in der Uniklinik für Psychiatrie vom 26.6. bis 18.7.2014 und Aufnahme im LSF vom 21.5. bis 5.6.2014) ein Grad der Behinderung von 50 v.H. und die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.6.2014 festgestellt worden ist. 

Da die Gutachten in sich schlüssig sind, ist das Bundesfinanzgericht an die Feststellungen der im Wege des Sozialministeriumservice erstellten Gutachten gebunden.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war (das Finanzamt gewährte die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 1.6.2014).

 

 

 

 

Graz, am 24. April 2015