Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2015, RV/1100302/2015

Zufluss einer Pensionskassenauszahlung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf. , R-Straße   xx , Gde X , vertreten durch die D Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, B-Straße yy , Gd Y , gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 15. September 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Die Einkommensteuer für das Jahr 2007 wird festgesetzt mit:
Das Einkommen im Jahr 2007 beträgt:

116,78 €
11.348,11 €

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit:
PA
Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug


 

1.408,11 €
10.000,00 €

 

 

11.408,11 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

11.408,11 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben


 

- 60,00 €

Einkommen

11.348,11 €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
(11.348,11 - 10.000,00) x 5.750 / 15.000,00


 

516,78 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

516,78 €

Pensionistenabsetzbetrag

- 400,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

116,78 €

Einkommensteuer

116,78 €

Festgesetzte Einkommensteuer

116,78 €

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Nachdem der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) lt. entsprechendem Versicherungsdatenauszug eine ausländische Pension bezieht, wurde er mit Ergänzungsersuchen vom 11. März 2014 bzw. vom 25. Juni 2014 von der Abgabenbehörde ersucht, Rentenverfügungen der Liechtensteiner und Schweizer Rente vorzulegen und unter Nachweis aller Jahre (ab Beginn der Rente) zu erklären, wann die ausländische Rente erstmals ausbezahlt wurde; weiters wurde der Bf. ersucht, einen Beleg betreffend die aktuelle Höhe der ausländischen Rente vorzulegen.

Nachdem diese Vorhaltungen unbeantwortet blieben, wurde der Bf. unter Verweis auf die verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren bei hinterzogenen Abgaben nach § 207 Abs. 2 BAO mit Einkommensteuerbescheid vom 15. September 2014 für das Jahr 2007 veranlagt; dabei ging das Finanzamt in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. im Jahr 2007 auch ausländische Pensionseinkünfte bezogen hat und schätzte diese mit gesamt 160.000,00 € [AHV Altersrente: 10.000,00 €; Firmenrente (Kapitalabfindung im 65. Lebensjahr): 150.000,00 €].

Mit gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2007 erhobener (am 15. Oktober 2014 beim Finanzamt eingelangter) Beschwerde wurde von Seiten des Bf. ua. erklärt, dass der Bf. die Pensionskassenauszahlung bereits im Jahr 2000 mit 58 Jahren erhalten habe und bis 2002 in der Schweiz ansässig gewesen sei.

Im Zuge eines weiteren Vorhalteverfahrens (vgl. die Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29. Oktober 2014 sowie vom 21. November 2014, wonach der Bf. ersucht wurde, einen Nachweis darüber zu erbringen, dass die Pensionskassenauszahlung bereits im Jahr 2000 erfolgt sei) wurde von Seiten des Bf. unter Vorlage diverser Beilagen (Bestätigung der Personalfürsorgestiftung der C Gesellschaften vom 9.3.1999 samt Austrittsabrechnung per 28.2.1999, Schreiben der C R AG vom 1.12.1998, Schreiben der A F R AG, Kontoauszüge der N M ) erklärt, dass die Pensionskassenauszahlung bereits im Jahr 1999 erfolgt sei. Leider könnten betreffend das Jahr 1999 weder vom ehemaligen Arbeitgeber noch von der Schweizer Bank Unterlagen besorgt werden. Dies verwundere nicht, da die Aufbewahrungsfrist schon lange abgelaufen sei. Es seien von A keine Hinweise auf eine Auszahlung in den letzten zehn Jahren aufgefunden worden. Der Bf. verfüge über zwei Bankkonten. Anhand der angeschlossenen Kontoauszüge werde nachgewiesen, dass im Jahr 2007 jedenfalls keine Pensionskassenauszahlung erfolgt sei. Der Bf. habe damit seine Mitwirkungspflicht in vorbildlicher Weise erfüllt.

Mit Einkommensteuerbescheid 2007 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 17. März 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dabei begründend aus, dass keine Nachweise dafür erbracht worden seien, dass die ausländische Pensionskassenauszahlung (Freizügigkeitsleistung) tatsächlich - wie behauptet - in den Jahren 1999 oder 2000 erfolgt sei. Es sei daher weiterhin davon auszugehen, dass die Auszahlung erst bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters im Jahr 2007 erfolgt sei.

Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 25. März 2015 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2007 und weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat; begründend gab die steuerliche Vertretung in Erwiderung auf die Beschwerdevorentscheidung unter Vorlage eines Kontoauszuges der N M per 31. Dezember 2002 an, dass die fehlenden Nachweise nunmehr erbracht werden könnten. Der Bf. habe die Pensionskassenauszahlung auf sein Bankkonto bei der G Kantonalbank überweisen lassen. Anfang 2002 habe er dieses Konto aufgelöst und sich das Guthaben auf sein Gehaltskonto bei der N M überweisen lassen. Kontoauszüge vom aufgelösten Konto bei der G Kantonalbank könnten keine mehr beigebracht werden.

Das Finanzamt H legte in der Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Im entsprechenden Vorlagebericht vom 8. April 2015 nahm die Abgabenbehörde zur gegenständlichen Beschwerdesache wie folgt Stellung:

"Der Steuerpflichtige ist zumindest seit 2000 in Österreich ansässig. Im Zuge des Vorlageantrages wurde ein Kontoauszug der N bank M vorgelegt, welcher nach Ansicht des Finanzamtes ausreichend belegt, dass die Pensionskassenauszahlung nicht im Jahre 2007, sondern bereits 2002 stattgefunden hat. Somit bleibt die Abgabenhinterziehung ohne steuerliche Konsequenzen, da für das Jahr 2002 mangels Eintritt der Verjährung (wohl richtig: wegen des Eintritts der Verjährung) keine Veranlagung mehr durchgeführt werden kann. Der Beschwerde (Vorlage) kann stattgegeben werden."

Mit Anbringen (E-Mail) vom 5. Mai 2015 zog die steuerliche Vertretung des Bf. die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück und erklärte sich mit einer Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides insofern einverstanden, als die mit 150.000,00 € geschätzte und als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" angesetzte "Firmenrente (Kapitalabfindung im 65. Lebensjahr)" von der Besteuerung ausgenommen wird. Gleichzeitig wurde auch darauf hingewiesen, dass der Bf. erst Jahre nach Auszahlung des Pensionskassenguthabens nach Österreich gezogen sei und vorher in Österreich weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe; von einer Steuerhinterziehung, welche bereits verjährt sei, könne somit keine Rede sein.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

 

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme "frei verfügen" können (vgl. zB Doralt, EStG 10 , § 19 Tz 8).

Wie dem oben dargelegten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, stellte der Bf. allein den Zufluss der die in Rede stehende Pensionskassenauszahlung (Freizügigkeitsleistung) der Personalfürsorgestiftung der C -Gesellschaften in der Schweiz im Beschwerdejahr in Abrede.
Anhand des mit dem gegenständlichen Vorlageantrag vorgelegten
Kontoauszuges der N M per 31. Dezember 2002 iVm den oben bezeichneten, im Zuge eines Vorhalteverfahrens vorgelegten Beilagen (Bestätigung der Personalfürsorgestiftung der C Gesellschaften vom 9.3.1999 samt Austrittsabrechnung per 28.2.1999, Schreiben der C R AG vom 1.12.1998, Schreiben der A F R AG, Kontoauszüge der N M) kann zweifelsfrei davon ausgegangen werden und wird nunmehr auch von der Abgabenbehörde außer Streit gestellt (vgl. dazu die diesbezügliche Stellungnahme der Abgabenbehörde in ihrem Vorlagebericht vom 8. April 2015), dass diese strittige Freizügigkeitsleistung dem Bf. nicht im Jahr 2007 iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen und diese damit im Beschwerdejahr keiner Besteuerung zuzuführen ist.

Dem Beschwerdebegehren war daher statt zu geben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 war insoweit abzuändern, als die mit 150.000,00 € geschätzte und als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" angesetzte "Firmenrente (Kapitalabfindung im 65. Lebensjahr)" von der Besteuerung auszunehmen war.

Zulässigkeit der Revision:

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage beschränkte sich auf eine Rechtsfrage, welche im Gesetz eindeutig gelöst ist. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung einer nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfrage ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 6. Mai 2015