Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/7105463/2014

Familienheimfahrten bei erstmaliger Begründung eines gemeinsamen Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache des Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 und 2012 zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wird zur Gänze, der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird teilweise stattgegeben.

Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2011 und 2012 die Berücksichtigung

  1. der Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von EUR 3.672,00 als Werbungskosten,
  2. des Alleinverdienerabsetzbetrages und
  3. des Kinderfreibetrages für seinen Sohn in Höhe von EUR 220,00.

Im Zuge der Veranlagung der Streitjahre wurden die Kosten für die Familienheimfahrten mit der Begründung nicht anerkannt, Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten fur Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend könne bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag und der Kinderfreibetrag wurden im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2011 berücksichtigt, bei der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2012 aber mit der Begründung nicht gewährt, der Bf habe im Jahr 2012 für seinen Sohn nicht für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen.

In den fristgerecht dagegen erhobenen Berufungen, die nunmehr als Beschwerden zu behandeln sind, brachte der Bf vor, er beantrage die Berücksichtigung von Familienheimfahrten, da er seit dem 14.01.2011 mit seiner Lebensgefährtin an einer gemeinsamen Wohnadresse wohne und sie "Karenz" beziehe.

Die Familienheimfahrten würden mit eigenem PKW, ohne Mitreisende durchgeführt. Die ungarische Adresse sei XXXX Ungarn.

In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 beantragte er darüber hinaus die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des "Kinderabsetzbetrages"; seine beiden Kinder wohnten an der gemeinsamen Wohnadresse und er habe die Familienbeihilfe für 2012 und 2013 am 8.10.2013 schon beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidungen wurden die Berufungen mit der Begründung abgewiesen, die Begründung des Familienwohnsitzes in großer Entfernung vom Arbeitsort sei nicht aus beruflichen Grunden erfolgt.

In den fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen wandte der Bf ein, seine Lebensgefährtin, AB (geb. XX.XX.1972) beziehe "Karenz" von der Magyar Allamkincstar und sie sei mit den beiden Kindern, MB (geb. am VV.VV.2010) und MR (geb. UU.UU.2013) momentan im Haushalt tätig. Sie sei selbstständig erwerbstätige Englisch-Lehrerin.

In Ungarn sei es während der Karenzzeit nicht erlaubt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und dürfe man überhaupt nichts dazuverdienen. Da ihr Gewerbe "lebe", habe sie immer noch Verpflichtungen in Ungarn.

Die Übersiedlung der Familie nach Österreich sei erst nach der Karenzzeit im Jahr 2016 möglich.

Er beantrage aus beruflichen Gründen die Berücksichtigung von Familienheimfahrten, weil sein Beschäftigungsort vom Familienwohnsitz, XXXX zu weit (126 km) entfernt sei, um täglich nach Hause zu fahren.

Weiters beantrage er für das Jahr 2012 den Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 669,00, weil er und seine Lebensgefährtin in eheähnlicher Gemeinschaft mit zwei Kindern lebten, und die Familienbeihilfe ab 2011 in Österreich beim Finanzamt (1030 Wien, Marxergasse 4) beantragt hätten. Laut Steuerbuch "steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag jährlich zu, wenn ein Steuerpflichtiger mehr als sechs Monate im Kalenderjahr mit einem Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und mindestens ein Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), für das einer der Partner Familienbeihilfe bezieht, vorhanden ist."

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht reichte der Bf Meldebestätigungen von sich und seiner Lebensgefährtin in beglaubigter Übersetzung nach und brachte Bestätigungen der ungarischen Steuerbehörde bei, dass seine Lebensgefährtin im Jahr 2011 Einkünfte in Höhe von HUF 834.104,00 und im Jahr 2012 in Höhe von HUF 862.700,00 bezogen hat.

In Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Finanzamt das Ermittlungsergebnis übermittelt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Der Bf arbeitet in Wien und hat am Beschäftigungsort eine Wohnung. Am 14. Jänner 2011 begründete er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin AB seinen Familienwohnsitz in XXXX in Ungarn. Seit 3.1.2011 ist er dort angemeldet.

Für seinen Sohn MB, geb. am VV.VV.2010, bezieht er seit August 2010 die österreichische Familienbeihilfe, für seine am UU.UU.2013 geborene Tochter MR seit März 2013.

Seine Lebensgefährtin war vor der Geburt der Kinder als Englischlehrerin tätig und ist derzeit karenziert. Sie bezog im Jahr 2011 Einkünfte in Höhe von HUF 834.104,00 und im Jahr 2012 in Höhe von HUF 862.700,00.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bf, die in beglaubigter Übersetzung beigebrachten "Wohnsitzbestätigungen", hinsichtlich der Höhe der Einkünfte der Lebensgefährtin auf die Bescheinigungen der ungarischen Steuerbehörde und hinsichtlich des Familienbeihilfenbezuges auf die Daten des elektronischen Informationssystems.

 

Rechtliche Würdigung:

1. Aufwendungen für Familienheimfahrten 2011 und 2012

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 sind auch Kosten der Fahrten zwischen Wohnung am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten) nicht abzugsfähig, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt dann vor, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Beschäftigungsort ist jener Ort zu verstehen, der eine persönliche Anwesenheit zur Arbeitsleistung erfordert, sodass der Steuerpflichtige an diesem Ort wohnen muss. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (Jakom/Lenneis, EStG 2014, § 16 Rz. 56 "Doppelte Haushaltsführung").

Die Begründung eines eigenen Hausstandes am Beschäftigungsort (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann (Jakom/Lenneis, aaO).

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Beibehaltung der bisherigen Wohnung am Beschäftigungsort bei Verlegung des Familienwohnsitzes an einen auswärtigen Ort ist in der Regel nicht beruflich veranlasst. Grundsätzlich ist in solchen Fällen von einer Wegverlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen an den Familienwohnsitz auszugehen, was zur Beendigung der doppelten Haushaltsführung führt. Wird aber erstmals ein gemeinsamer Familienwohnsitz am Beschäftigungsort des einen (Ehe-)Partners gegründet und muss der andere (Ehe-)Partner, weil er seine bisherige Erwerbstätigkeit beibehält, auch seinen bisherigen Wohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung vom neuen Familienwohnsitz beibehalten, liegt ab diesem Zeitpunkt eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor (VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

im vorliegenden Fall wohnt der Bf am Beschäftigungsort. Im Jänner 2011 gründete er mit seiner Lebensgefährtin erstmalig einen gemeinsamen Familienwohnsitz. Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens bezog die Lebensgefährtin des Bf in den Streitjahren Einkünfte (einkomensabhängiges Kinderbetreuungsgeld) von nicht untergeordneter Höhe. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des Bf war somit nicht zumutbar.

Die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind daher gegeben, weshalb die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten im für die Streitjahre gesetzlich zustehenden Höchstausmaß von EUR 3.672,00 als Werbungskosten zu berücksichtigen waren.

 

2. Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2012

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung lautet:

"Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu.

Der Bf bezog im Jahr 2012 für das ganze Jahr Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für seinen Sohn. Da seine Lebensgefährtin die in § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 festgelegten Einkommensgrenzen nicht überschritt, waren die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von 494 Euro erfüllt.

Wenn der Bf in seinem Vorlageantrag die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Höhe von 669 Euro beantragte, so ist er darauf hinzuweisen, dass sein zweites Kind erst im Jahr 2013 geboren worden ist und er daher - wie oben bereits angemerkt - im Jahr 2012 nur für ein Kind Familienbeihilfe bezogen hat, weshalb ihm entsprechend der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung der Alleinverdienerabsetzbetrag nur in Höhe von 494 Euro zustand.

 

3. Kinderfreibetrag für das Jahr 2012

Gemäß § 106a EStG steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro, jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr im gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird.

- .....

Der Bf bezog für seinen Sohn im Jahr 2012 ganzjährig Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Er allein machte den Kinderfreibetrag geltend, weshalb er die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrages in Höhe von 220 Euro erfüllte.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Bei der Frage, ob die Familienheimfahrten beruflich veranlasst sind und die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages vorliegen, handelt es sich um keine Rechtsfragen, sondern um Sachverhaltsfragen.

 

 

Wien, am 28. April 2015