Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/7103045/2014

Lebensversicherung als Sonderausgaben, Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse vom 8. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 3. März 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013

 

zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird geändert.

Die Einkommensteuer 2013 wírd mit 876 € festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Für Veranlagungsjahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2013 vom 3. März 2014 in der innerhalb offener Frist erhobenen Beschwerde die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages sowie die Aufwendungen für eine Lebensversicherung als Sonderausgaben.

Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 19. März 2014 wurde der Bf. aufgefordert, Belege über die bezahlten Alimente und einen Beleg der Lebensversicherung vorzulegen.

Nachdem der Bf. diesen Vorhalt nicht beantwortet hatte, wurde die Beschwerde gemäß § 262 BAO als unbegründet abgewiesen.

Dem in der Folge fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurden eine Bestätigung der Mutter des gemeinsames Kindes, Kind, über die bezahlten Alimente in Höhe von 120 € pro Monat sowie Finanzamtsbestätigungen über Versicherungsleistungen in Höhe von 708,88 € und 37,98 €, in Summe 746,86 € beigelegt.

Rechtslage

Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

1. Unterhaltsabsetzbetrag

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 iddgF steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, die den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 € zu. ...

Gemäß § 106 Abs. 2 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.

Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft und steht nur einer Person zu, die zu Leistung des gesetzlichen Unterhalts gesetzlich verpflichtet ist.

Der volle Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind steht zu, wenn für dieses Kind der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen. Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt. Eine Aliquotierung des monatlichen Teilbetrages hat nicht zu erfolgen.

Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus dem in einem Gerichtsurteil oder in einem gerichtlichen oder behördlichen Vergleich festgesetzten Betrag oder im Falle einer außergerichtlichen Einigung aus dem in dem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsabsetzbetrag.

Sofern derartige Schriftstücke nicht vorliegen, bedarf es einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, im gegenständlichen Verfahren der Mutter des Kindes, XY über die Höhe des vereinbarten Unterhalts sowie über die Höhe der tatsächlichen Zahlungen. Eine Bestätigung über die Höhe des vereinbarten Unterhalts und der tatsächlichen geleisteten Zahlungen (120 € pro Monat) sind aktenkundig. Der Bf. ist seinem Kind, das nicht im gemeinsamem Haushalt mit ihm lebt gegenüber unterhaltsverpflichtet, und kommt wie aus den vorgelegten Bestätigungen der Mutter ersichtlich, dieser Verpflichtung nach.

Da der Bf. die Anspruchsvoraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag für das gesamte Jahr 2013 erfüllt hat, steht ihm der Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 350,40 € (= 12 Monate x 29,20 €) zu.

In diesem Punkt war der Beschwerde Folge zu geben.

2. Sonderausgaben

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu Lebensversicherungen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, wenn die Bezahlung der Beiträge nachgewiesen werden.

Durch die Vorlage von Finanzamtsbestätigungen durch den Versicherungsgeber in Höhe von insgesamt 746,86 € wurde die Aufwendungen des Bf. nachgewiesen und ist dieser Betrag als Sonderausgaben anzuerkennen.

Versicherungsbeiträge im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind als sogenannte Topfsonderausgaben begrenzt abzugsfähig. Für Topf-Sonderausgaben besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich. Sind die Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber das Sonderausgaben-Pauschale abzusetzen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass sich 186,72 € (25% von 746,86 €) steuerlich auswirken.

In diesem Punkt war der Beschwerde Folge zu geben.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnung der Einkommensteuer 2013

Gesamtbetrag der Einkünfte 15.495,61 €
Sonderausgabenviertel - 186,72 €
Einkommen 15.308,89 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 1.572,00 €
Verkehrsabsetzbetrag -291,00 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00 €
Unterhaltsabsetzbetrag - 350,40 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 876,60 €
Anrechenbare Lohnsteuer - 746,58 €
Festgesetzte Einkommensteuer 130,02 €
Abgabennachforderung 130,00 €

Trotz Stattgabe der Beschwerde ergibt sich im gegenständlichen Verfahren eine Abgabennachforderung, weil während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten wurden. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung sind die Bezüge zusammenzurechnen und so zu besteuern, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Im gegenständlichen Verfahren ist die Revision nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 27. April 2015