Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/5100935/2012

Bei Austausch der Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt keine Berichtigung nach § 293 BAO möglich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache GH, Adr, vertreten durch Dr. Heinz Häupl, Stockwinkl 18, 4865 Nussdorf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.04.2012, ErfNr. xy; betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:

 

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Am 6. Oktober 2011 hat GH, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf, von seinen Eltern die Liegenschaften EZ A und EZ F, GB, gegen Einräumung des lebenslangen Wohnrechtes übernommen.
Gegenstand dieser Übergabe bildeten laut Punkt 1.2. des Übergabsvertrages die gesamte Liegenschaft EZ A (Grundstück W, Wald 3755 m²) sowie die Liegenschaft EZ F nach Abschreibung der Grundstücke 1-3, somit die sodann in EZ F vorgetragenen Grundstücke X/Y (Baufläche begrünt A8 m²) und G (Baufläche Gebäude/begrünt 1839 m²).

Der Vertragserrichter hat den Übergabsvertrag am 30. Jänner 2012 unter der ErfNr. xy im Wege von Finanz Online zur Vergebührung angezeigt und dabei als Bescheidgrundlage einen Kaufpreis von 40.269,07 Euro angeführt. Dieser Wert resultierte allerdings nicht aus einem Kaufpreis, sondern aus einem hilfsweise errechneten Einheitswert.

Das Finanzamt hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Rechtsvorgang zunächst mit Bescheiden vom 9. Februar 2012 von der Gegenleistung (kapitalisiertes Wohnrecht insgesamt 70.811,53 Euro, davon ½ =35.405,77 Euro) mit jeweils 708,12 Euro pro Elternteil festgesetzt.

Am 27. April 2012 hat das Finanzamt diese Bescheide gemäß § A3 BAO hinsichtlich des Titels des Rechtsvorganges berichtigt und daher die GrESt vom Wert der übrigen Grundstücke (Einheitswert lt. Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes, Einfamilienhaus EW-AZ z zum 1.1.1988 47.164,67 Euro x 3 = 141.494,01, davon ½) mit jeweils 1.414,94 Euro pro Elternteil bemessen.

Gegen diese Bescheide vom 27. April 2012 hat der Bf. am 16. Mai 2012 Berufung eingelegt, im Wesentlichen mit der Begründung, dass es hinsichtlich der Grundstücke 1-3 zu einer Doppelvorschreibung an GrESt gekommen sei.

Nach Überprüfung der Richtigkeit der Einheitswerte hat das Finanzamt am 2. Juli 2012 zwei abweisliche Berufungsvorentscheidungen erlassen, weil ein Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, die im Einheitswertbescheid getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend.

Den gegenständlichen Vorlageantrag des Bf. hat das Finanzamt am 7. August 2012 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Hingewiesen wird darauf, dass ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates getreten ist. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Beweiswürdigung

Der relevante Sachverhalt ist aufgrund der Aktenlage erwiesen.

Rechtslage

Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen.

Die Steuer ist jedoch nach Abs. 2 dieser Bestimmung vom Wert des Grundstückes zu berechnen,
1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstückes (ab 27. Juni 2008)
2. …

Die Abgabenbehörde kann gemäß § A3 BAO von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Erwägungen

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Berichtigungsbescheide vom 27. April 2012. Es ist im Voraus zu prüfen, ob die Berichtigungen verfahrensrechtlich zulässig waren.

§ A3 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen. (zB VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205 und VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020).

Nicht nach § A3 berichtigbar sind Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen. Daher sind unrichtige rechtliche Beurteilungen keiner Berichtigung zugänglich. (Ritz, BAO, § A3 Rz. 8 und die dort zitierte zahlreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates).

Gemäß § A3 BAO berichtigt werden können demnach Flüchtigkeitsfehler oder andere Fehler in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Überlegens, des Schlussfolgerns oder des Urteilens, also etwa unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, Subsumtions- und Interpretationsfehler sowie sachliche Bescheid- oder Begründungsmängel (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3, § A3 Anm. 13).

Im konkreten Fall hat das Finanzamt offenkundig die vom Vertragserrichter mittels Finanz Online bekannt gegebene - als Kaufpreis bezeichnete, jedoch vom Wert des Grundstückes abgeleitete – Bemessungsgrundlage für die GrESt in Höhe von je 40.269,07 Euro gewürdigt, als nicht richtig befunden und sodann nach eigenen Ermittlungen einen anderen Wert angesetzt. Das Finanzamt hat zu diesem Zweck eine Bewertung des Wohnrechtes mittels elektronischem Berechnungsprogramm vorgenommen (Akt Seite 7) und das Ergebnis dahingehend gewürdigt, dass die Hälfte des gesamten Barwertes der Verbindungsrente als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der GrESt anzusetzen ist.
Damit hat der Bescheidwille des Finanzamtes zunächst darin bestanden, die GrESt nach § 4 Abs. 1 GrEStG von der Gegenleistung zu bemessen.

In der Folge ist das Finanzamt zu der Erkenntnis gelangt, dass im konkreten Fall für die Bemessung der GrESt gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG der Wert des Grundstückes maßgeblich gewesen wäre. Die folgende Berichtigung, welche das Finanzamt als Berichtigung des „Titels des Rechtsvorganges“ bezeichnet hat, hat in Wahrheit inhaltlich die Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt ausgetauscht, was eine Frage der rechtlichen Würdigung und daher eindeutig kein Anwendungsfall des § A3 BAO ist.

Gemäß § 279 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 27. April 2012, welche gemäß den obigen Ausführungen zu Unrecht ergangen sind, waren daher wie im Spruch ersichtlich ersatzlos aufzuheben.

Wird der berichtigende Bescheid aufgehoben, gehört der berichtigte Bescheid wieder in seiner ursprünglichen Fassung dem Rechtsbestand an (VwGH 14.10.1991, 90/15/0101).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen umfangreichen, ständigen Judikatur des VwGH zu einer Vielzahl von ähnlich gelagerten Sachverhalten erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde. In Anbetracht der überdies klaren Sachlage kommt dieser Entscheidung somit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

 

 

Linz, am 4. August 2014