Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2015, RV/7101993/2013

Zuflusszeitpunkt von Pensionsnachzahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9.3.2012 führte das Finanzamt die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 durch. Dabei berücksichtigte das Finanzamt auf Grundlage der übermittelten Lohnzettel Einkünfte der GmbH sowie die von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogenen Krankengelder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Auf Grund der nachträglichen Übermittlung eines Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde das Einkommensteuerverfahren 2011 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und am 21.11.2012 ein neuer Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 erlassen, welchem auch Bezüge der PVA iHv € 1.735,59 zu Grunde liegen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) fristgerecht Berufung (Beschwerde) und brachte vor:
Es sei nicht richtig, dass er im Jahr 2011 von der PVA Einkünfte iHv € 1.735,59 erhalten habe. Das Pensionsverfahren sei erst am 25.10.2012 beendet worden. Es sei ihm zwar die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt, jedoch nicht ausbezahlt worden. Er habe in diesem Zeitraum eine AMS-Leistung bezogen. Die Nachzahlung sei mit dem AMS verrechnet, der Überschuss von € 1.172,69 im November 2012 ausbezahlt worden.

Die Rückzahlungsverpflichtung würde ihn überaus hart treffen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4.2.2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gem. § 19 EStG würden Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in jenem Kalenderjahr als bezogen gelten, für das der Anspruch besteht. Da die Invaliditätspension rückwirkend mit 1.9.2011 zuerkannt worden sei, könne eine Korrektur des Lohnzahlungszeitraumes nicht erfolgen.

Mit Eingabe vom 7.2.2013 beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II.Instanz.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen :

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO, idf des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/2014 ab 1.1.2014) sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 25.10.2012 wurde dem Bf. zufolge eines gerichtlichen Vergleiches rückwirkend per 1.9.2011 für die weitere Dauer der Invalidität eine Invaliditätspension iHv € 529,59 monatlich zuerkannt. Die Bezüge für den Zeitraum 1.9.2011 bis 31.10.2012 abzüglich des Krankenversicherungsbeitrages und abzüglich des zur Verrechnung einbehaltenen Betrages für das Arbeitsmarktservice Wien iHv € 1.172,69 wurden im November 2012 ausbezahlt.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und den Angaben des Bf. und ist insoweit nicht strittig.

Rechtslage

Gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG idgF gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist gemäß dem vierten Satz der genannten Bestimmung ein Lohnzettel an das Finanzamt zu übermitteln.

Die Regelung über Nachzahlungen von bescheidmäßig zuerkannten Pensionsansprüchen wurde mit dem BudBG 2001 in § 19 Abs. 1 EStG eingefügt und trat mit 30.12.2000 in Kraft. Da bei Pensionszahlungen (insbesondere aus der gesetzlichen Sozialversicherung) bescheidmäßig abzusprechen ist und vor Ergehen des Bescheides Akontozahlungen nicht möglich sind, soll für diese "Ausnahmefälle" eine über § 19 Abs. 1 zweiter Satz hinausgehende Zuordnung zum Zeitraum der wirtschaftlichen Zugehörigkeit bewirkt werden (siehe EB zu § 19 Abs. 1 EStG idF BudBG 2001). Diese Nachzahlungen sind somit nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern in dem Zeitraum, für den der Anspruch besteht, als Einkünfte zu erfassen (Doralt, EStG-Kommentar, § 19, Tz 30/1-2).

Über den Bezug der Invaliditätspension von der PVA wurde mit Bescheid abgesprochen. Die auf diesem Bescheid beruhenden Pensionszahlungen für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2011, für welchen die PVA dem Finanzamt auch einen Lohnzettel übermittelt hat, gelten daher gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG im Jahr 2011 als zugeflossen und sind somit im Jahr 2011 zu versteuern.  

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ergibt.

 

 

 

Wien, am 20. April 2015