Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/7100667/2014

Krisenbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 30.04.2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid  2010 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

2. Den Beschwerden hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angefügten Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den Streitjahren 2010 bis 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Arbeitnehmererklärungen für die Streitjahre machte die Bf. Sonderausgaben, sowie Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, geltend.

Am 30. 4. 2013 erließ das zuständige Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 erklärungsgemäß. Die Bf. erhob Berufungen betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012.

Der Bf. wurde ein Ersuchen um Ergänzung durch Vorlage weiterer Belege übermittelt, welches nicht fristgerecht beantwortet wurde.

Am 16.10.2013 wurden abändernde Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 erlassen und in diesen wurden wegen Nichtvorlage von Belegen nur der Pauschbetrag für Sonderausgaben und der Pauschbetrag für Werbungskosten anerkannt. In den Berufungsvorentscheidungen betreffend die Jahre 2011 und 2012 wurden außerdem die im Erstbescheid anerkannten Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, nicht anerkannt.

Mit Schreiben vom 8.11.2013 stellte die Bf. den Antrag auf Neuberechnung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012  (Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht)  und legte gleichzeitig auch Belege betreffend Versicherung und Kirchenbeitrag  zum Nachweis der beantragten Sonderausgaben für die Jahre 2010 bis 2012 vor.

Außerdem legte die Bf. Gehaltsnachweise für die Monate 5/2011 bis 12/2011, sowie 1/2012 bis 6/2012 vor, aus welchen sich ergibt, dass in diesen Zeiträumen monatlich von ihrem Grundgehalt vor Auszahlung ein sogenannter Krisenbeitrag abgezogen wurde. Die Bf. beantragte diese Beträge -  wie bereits in den Erstbescheiden 2011 und 2012  - als Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in den Einkommensveranlagungen für die Jahre 2011 und 2012 anzuerkennen.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Die Anerkennung der von der Bf. beantragten und mit Beilagen zum Vorlageantrag nachgewiesenen Aufwendungen für Sonderausgaben aus Versicherungen und Kirchenbeiträge in den Jahren 2010 bis 2012 ist nicht strittig, da auch das Finanzamt deren Berücksichtigung  zugestimmt hat.

Der Beschwerde betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 ist daher Folge zu geben.

Strittig ist daher nur mehr, ob die in den Jahren 2011 und 2012 von der Bf. als Werbungskosten geltend gemachten Beträge für Krisenbeiträge als Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung 2011 und 2012 anzuerkennen sind.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. war in den Jahren 2011 und 2012 als Flugbegleiterin nichtselbständig erwerbstätig.

Aufgrund kollektivvertraglicher Vereinbarungen wurde jeweils ein Prozentsatz ihres Bruttogehaltes als solidarischen Krisenbeitrag in den Monaten 5/2011 bis 6/2012 einbehalten. Aus den vorgelegten Gehaltsnachweisen ist ersichtlich, dass diese Beträge vor Auszahlung des Gehaltes vom Arbeitgeber der Bf. abgezogen bzw. einbehalten wurden.

Die Bf. beantragte diese Krisenbeiträge als Werbungskosten abzuziehen.

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Zu den geltend gemachten Krisenbeiträgen ist anzumerken, dass das "Nichtzufließen" von Einnahmen, welches im gegenständlichen Fall vorliegt, nicht als Ausgabe oder Aufwendung angesehen werden kann (VwGH 22.12.1993, 91/13/0128). Der Begriff der Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG 1988 setzt ein "Abfließen" voraus, das sich wirtschaftlich tasächlich in einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt.

Wenn die Beschwerdeführein als Dienstnehmerin einer Fluglinie - aus welchen Gründen auch immer - auf die Auszahlung eines Teiles ihres Gehalts verzichtet hat, liegen daher in Höhe dieser Beträge keine Einnahmen, aber auch keine (fiktiven) Werbungskosten vor  (VwGH 30.9.1987, 87/13/0111).

Die im gegenständlichen Fall in den Jahren 2011 und 2012 vorliegenden Beträge, in deren Umfang die Bf. auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet hat, stellen keine Werbungkosten im Sinn des § 16 EStG dar und können daher bei den Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2011 und 2012 nicht berücksichtigt werden.

Den Beschwerden der Bf. hinsichtlich die Jahre 2011 bis 2012 kann daher nur insofern Folge gegeben werden, als die beantragten Beträge für Versicherungen und Kirchenbeiträge als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Die in den Jahren 2011 und 2012 vom Arbeitgeber einbehaltenen Krisenbeiträge stellen keine Werbungskosten dar.

Die Berechnung der Abgaben für die Jahre 2010  bis 2012 ist den beigelegten Berechnungsblättern zu entnehmen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie sich aus dem Erkennntis VwGH 30.9.1987, 87/13/0111 ergibt wurde die Rechtsfrage, dass Werbungskosten ein "Abfließen" voraussetzen  vom Verwaltungsgerichtshof geklärt.

Die Revision war aus diesem Grund im vorliegenden Fall nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. April 2015