Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.03.2015, AW/7100003/2015

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision gemäß §30 Abs 2 VwGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber über den Antrag der Revisionswerberin Rw. , vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Rechtsanwältin, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. Jänner 2015, RV/7101560/2013 ua betreffend Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für Jänner 2011 bis Dezember 2012 erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG unzulässig.

Begründung

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 19. Jänner 2015, RV/7101560/2013 ua die Beschwerde gegen Glücksspielabgabenbescheide für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 abgewiesen. Die Revisionswerberin (Rw.) hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG beantragt. Die Rw. begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass mit der sofortigen Eintreibung dieser Glücksspielabgaben für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Berechtigung der Abgabe sei nach wie vor strittig, weswegen vom Gericht auch die Revision zugelassen worden sei. Da die Berufungen seit März 2013 anhängig waren, habe die Rw das gegenständliche Urteil urgiert, da sie endlich rechtliche Klarheit zu wünscht. Doch sollte das nicht zu ihrem Nachteil sein, indem sie vor Eintritt der gewünschten Rechtssicherheit schon mit hohen Zahlungen belastet werde. Auch sei die Rw. zur Vereinfachung der Verfahren ausdrücklich damit einverstanden gewesen, dass auch die für die Monate Februar 2011 bis Dezember 2012 festgesetzten und in Berufung gezogenen Abgaben gleich in das Urteil einbezogen werden können. Dieser Umstand sei ebenfalls zu ihren Gunsten zu berücksichtigen und sollte nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für sie führen. Die Chancen für die Einbringlichkeit der Abgaben würden durch die Aufschiebung nicht berührt, insbesondere würden sie nicht verschlechtert. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Aufschiebung ebenfalls nicht entgegen.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs. 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

 

Rechtliche Erwägungen

§ 30 Abs. 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ..."

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. bspw. VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Der vorliegende Antrag enthält keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte. In diesem wird insbesondere auch nicht ausgeführt, inwieweit der Rw. nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung bewilligt werden könnte (vgl. § 212a BAO und VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029, sowie VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014, oder den Beschluss des VfGH 11.8.1999, B 1181/99). Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw. konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

 

 

 

Wien, am 26. März 2015