Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2015, RV/7105290/2014

Nachweis der Zahlung bei Spenden an gemeinnützige Tierschutzorganisationen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse1, 2xxx O., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Juli 2014, betreffend Einkommensteuerbescheid 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe und die Bemessungsgrundlage sind dem Ende der Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) beantragte im Zuge der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung für das Jahr 2013 unter der Kennzahl [562] den Abzug von Sonderausgaben iHv 1.715,00 iZm Spenden für Umweltorganisationen und Tierheime.

Durch undeutliches Ausfüllen der ESt-Erklärung 2013 blieb der in der Erklärung als Sonderausgabe beantragte Betrag iHv EUR 1.715,00 betreffend Geldspenden an Tierschutzorganisationen und Tierheime unberücksichtigt, als dieser Betrag bei der automatischen Erfassung der Erklärung nicht eingelesen wurde.

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 2. Juli 2014 wurde das steuerpflichtige Einkommen mit EUR 20.798,10 ermittelt und die Einkommensteuer iHv EUR 3.541,66 festgesetzt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde mit Eingabe vom 4. August 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und eine Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv EUR 1.615,00 iZm Geldspenden an Umweltorganisationen und Tierheime beantragt.

Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe auf ESt-Erklärung 2013 bei den Spenden für Tierheime einen Betrag angegeben, diesen dann durchgestrichen und durch einen neuen ersetzt. Dies deshalb, da die Bf. den Betrag für "S." vergessen habe. Da der Automat den beantragten Sonderausgabenbetrag nicht lesen habe können, sei der gesamte Betrag nicht berücksichtigt worden. Die Bf. habe der ESt-Erklärung 2013 eine dreiseitige Aufstellung mit der Aufschlüsselung der Summen beigefügt, an welchen Verein welche Beträge geflossen seien. Demnach seien die folgenden Beträge an Tierschutzorganisationen geleistet worden:

 

Legende aus Anonymisierungsgründen:
- "S-Tiere": Bezeichnung für Verein "S."
- "Tierparadies Sch.": Bezeichnung für "Tierparadies Sch."
- "Pfotenhilfe Tierheim L.": Bezeichnung für "Pfotenhilfe Tierheim L."

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2014 als unbegründet abgewiesen.

Dies wurde seitens des Finanzamtes im Wesentlichen damit begründet, dass die Bf. anstelle der vom Finanzamt geforderten Zahlungsbelege lediglich die Kontoauszüge für den Zeitraum 2012 bis 2014 vorgelegt habe. Dies stelle keinen ausreichenden belegmäßigen Nachweis der Aufwendungen der Bf. dar. Insbesondere sei es nicht Aufgabe der Finanzverwaltung, die notwendigen Belege aus den von der Bf. gesammelten Unterlagen herauszusuchen. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 sei daher als unbegründet abzuweisen.

Mit Eingabe vom 23. November 2014 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Begründend wurde ausgeführt, anlässlich der mit 7. November 2013 erfolgten persönlichen Vorsprache habe die Bf. ihre Kontoauszüge zur Einsicht dort gelassen, welche ihr in weiterer Folge wiederum per Post retourniert worden seien. Die Bf. habe unterschreiben müssen, jedoch keine Bestätigung dafür erhalten. Da auf der BVE ausdrücklich angegeben gewesen sei, dass die von der Bf. übersandten Beilage nicht ausreichen, sei die Bf. davon ausgegangen, dass diese Beilage beim Finanzamt aufliegen würden. Die Bf. gehe weiters davon aus, dass ihre absolute Ehrlichkeit bewiesen sei, da sie ihre gesamte finanzielle Gebarung offengelegt habe. Die Bf. habe aber die Kontoauszüge kommentarlos und nicht eingeschrieben vom Finanzamt zurück erhalten.

Der in der Beschwerde als Sonderausgabe beantragte Betrag an Geldspenden für Tierschutzorganisationen betrage nunmehr EUR 1.615,00 und betreffe die folgenden Kontoauszüge: 1/7.1., 2/5.2., 3/5.3., 5/25.4., 6/14.5., 8/12.6., 9/4.7., 11/7.8., 13/8.9., 14/6.10., 15/5.11., 16/4.12., 17/18.12., 1/8.1.14. Das deshalb, da die Zahlung an das Tierparadies Sch. lt. Valuta am 23.12.2013 erfolgt sei, die Bf. aber erst am 8.1.2014 den Kontoauszug abgeholt habe.

Bei den Daueraufträgen sei am Kontoauszug der Empfänger angegeben, bei den Zahlungen mit Erlagschein nur die Nummer. Da die Bf. dafür aber stets die ihr übersandten Erlagscheine verwende, seien diese Belege jedem Kontoauszug hinten angeheftet, sodass die Richtigkeit ihrer Angaben lückenlos belegbar sei.

Die Bf. wisse nicht, was sie noch tun könne, um das Finanzamt von der steuerlichen Ehrlichkeit ihrer Angaben zu überzeugen. Früher sei das so gelaufen: die Bf. habe bei ihrer Vorsprache im Finanzamt die Belege mitgenommen, der Beamte habe sich willkürlich einige Positionen herausgesucht, überprüft und alles in Ordnung befunden. Nach ca. 3/4 Stunde (inkl. Wartezeit) sei alles erledigt gewesen. Nach ca. 2 Wochen habe die Bf. einen positiven Bescheid gehabt. Die nunmehr iHv EUR 1.615,00 beantragten Sonderausgaben iZm Spenden an Tierheime und Tierschutzorganisationen seien wie folgt ermittelt worden:

 

Legende aus Anonymisierungsgründen:
- "S-Tiere": Bezeichnung für Verein "S."
- "Tierparadies Sch.": Bezeichnung für "Tierparadies Sch."
- "Pfotenhilfe Tierheim L.": Bezeichnung für "Pfotenhilfe Tierheim L."

Dem Vorlageantrag vom 23. November 2014 wurden Kopien  der Kontoauszüge der Jahre 2013 und 2014 beigelegt.

Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 sei der Bf. durch das Finanzamt mitgeteilt worden, dass Spenden an den "Verein gegen Tierfabriken (VgT)", "intern. Bund der Tierversuchsgegner" und den Verein RT nicht absetzbar seien, genauso wie Mitgliedsbeiträge. Dieser Umstand sei der Bf. nicht bekannt gewesen. Dies sei auch nicht logisch, da die Bf. auch die an die Buddhistische Religionsgemeinschaft überwiesenen Gelder habe absetzen können. Die Bf. habe stets höhere Summen überwiesen, da das für sie einfach Spenden gewesen seien. Dies habe sie jedoch nicht nachvollziehen können.

Da die Bf. nun wisse, dass man Spendenbestätigungen anfordern könne, habe sie diese für die Arbeitnehmer-Veranlagung 2014 die entsprechenden Bestätigungen angefordert und erhalten. Da die Bf. diese Spendenbestätigungen dem Finanzamt eingeschrieben gesandt habe, habe sie sich keine Kopien gemacht. Für sie selbst habe sie ja penible Aufzeichnungen, da sie bei so vielen unterschiedlichen Spenden sonst den Überblick verlieren würde. Die Bf. habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, die Beamten des Finanzamtes haben Einblick in ihre intimsten Belege gehabt, die Bf. habe somit den Anforderungen promt entsprochen.

Seitens der Bf. werde daher die Frage gestellt, ob sie nochmals dem BFG die Spendenbelege übersenden müsse, ja nochmals die Tierheime anschreiben müsse. Die Bf. bitte, ihr das zu ersparen, es müsste ja alles bereits aufliegen.

Mit 1. Februar 2015 habe die Bf. dem Finanzamt nochmals alle Spendenbestätigungen für 2012 und 2013 übermittelt, die nach seinem Schreiben abzugsfähig seien. Die Aufstellung des Finanzamtes gehe mit den Aufstellungen der Bf. konform, allerdings seien die EUR 270,00, die für "Sch." angeführt seien, an den VgT (VgT) gegangen, der seinerseits Spenden an "Sch." weitergebe. Als Beweis habe die Bf. Mag.F. vom Finanzamt einen entsprechenden Kontoauszug übermittelt, auf dem stehe "für Sch.". Wenn das so nicht gelte, müsse man es halt eben abziehen.

Im Übrigen habe man der Bf. nicht gesagt, dass Mitgliedsbeiträge nicht als Spenden gelten. Das sei für die Bf. auch nicht logisch, da auch Spenden an Religionsgemeinschaften absetzbar seien. Da die Bf. nur an Organisationen spende, die sie persönlich sehr gut kenne (ihre Tiere würden alle aus diesen Vereinen stammen, bis auf einen Kater, den sie aus einer Tötungsstation auf Kreta freigekauft habe), sei die Bf. davon ausgegangen, dass die Spende an Pfotenhilfe Tierheim L., das vorbildlich geführt werde und schon vor Jahren beantragt habe, in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen aufgenommen zu werden, o.k. sei.

Mit E-Mail vom 26. Februar 2015 wird von der Bf. festgehalten, dass sie vom Finanzamt mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 erneut aufgefordert worden sei, dem Finanzamt die Belege zu übermitteln. Darüber hinaus sei dem Vorhalt des Finanzamtes vom 8. Jänner 2015 zu entnehmen gewesen, dass Spenden an den VgT (VgT), BTG und den Verein RT nicht absetzbar seien - dies genauso wenig wie Mitgliedsbeiträge. Das habe die Bf. nicht gewusst und sei auch nicht logisch, da sie ja Beiträge an die Buddhistische Gemeinschaft auch absetzen könne. Da die Bf. als Mitglied letzterer immer höhere Summen überwiesen habe, da das für sie einfach Spenden gewesen seien, habe sie das nicht nachvollziehen können.

Abermals werde festgehalten, dass ein Betrag iHv EUR 270,00, der dem "Tierparadies Sch." gewidmet sei, direkt an den VgT (VgT) gegangen seien, der seinerseits wiederum Spenden an das "Tierparadies Sch." weitergebe. Wenn das so nicht gelte, müsse man das halt abziehen. Nunmehr wisse die Bf. jedoch, dass man Spendenbestätigungen anfordern könne - dies habe die Bf. für die Arbeitnehmerveranlagung 2014 bereits getan.


 

Über den Rechtsstreit wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens freigebige Zuwendungen insoweit als Sonderausgaben abzuziehen, als sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, wenn sie an

a) an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3 und Abs. 4, sowie

b) ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden.

Die Zuwendung ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den Namen des Zuwendenden, den Betrag und das Datum der Zuwendung. Auf Verlangen des Zuwendenden ist durch den Empfänger der Zuwendung eine Spendenbestätigung auszustellen. In dieser Bestätigung sind, neben den Inhalten die ein Beleg jedenfalls zu enthalten hat, auch die Anschrift des Zuwendenden und die Registrierungsnummer, unter der die empfangende Einrichtung in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist, anzuführen. Die Bestätigung kann für alle von demselben Zuwendenden in einem Kalenderjahr getätigten Zuwendungen ausgestellt werden. …

Freigebige Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen im Sinne der lit. b und an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 4 lit. d sind nur dann abzugsfähig, wenn die empfangende Einrichtung zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste begünstigter Spendenempfänger (§ 4a Abs. 7 Z 1) eingetragen ist; dies gilt nicht für Zuwendungen an Einrichtungen gemäß § 4a Abs. 6.

Gemäß § 4a Abs. 1 EStG 1988 gelten freigebige Zuwendungen (Spenden) aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Abs. 2) an begünstigte Einrichtungen (Abs. 3 bis 6) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insoweit als Betriebsausgabe, als sie 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages nicht übersteigen. Werden Wirtschaftsgüter zugewendet, ist der gemeine Wert als Betriebsausgabe anzusetzen; der Restbuchwert ist nicht zusätzlich als Betriebsausgabe und der Teilwert nicht als Betriebseinnahme anzusetzen. Stille Reserven, die nach § 12 auf das zugewendete Wirtschaftsgut übertragen wurden, sind nachzuversteuern. Soweit abzugsfähige Zuwendungen die angeführte Höchstgrenze übersteigen, können diese nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 Z 7 als Sonderausgabe abgesetzt werden.

Begünstigte Zwecke sind nach § 4a Abs. 2 Z  3 lit. e EStG 1988: Die dem Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, entsprechende Betreuung von Tieren im Rahmen eines behördlich genehmigten Tierheimes (§ 4 Z 9 Tierschutzgesetz) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes. Das Tierheim muss eine eigenständige wirtschaftliche Einrichtung einer Körperschaft im Sinne des Abs. 5 darstellen. Die Führung des Tierheimes muss den Anforderungen der Tierheim-Verordnung, BGBl. II Nr. 490/2004, entsprechen.

Nach § 4a Abs. 5 Z 1 EStG 1988 sind begünstigte Einrichtungen für die Erfüllung der in Abs. 2 Z 3 genannten Zwecke Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 198 und damit auch juristische Personen des Privatrechts.

Für Zuwendungen gilt nach § 4a Abs. 7 Z 1 EStG 1988 Folgendes: Zuwendungen an die in Abs. 5 genannten Einrichtungen sind nur abzugsfähig, wenn aus der beim Finanzamt Wien 1/23 zu führenden Liste hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzungen für die Anerkennung als begünstigte Einrichtung vorliegen.

Nach § 4a Abs. 7 Z 5 EStG 1988 ist die Zuwendung auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges (§ 18 Abs. 1 Z 7) nachzuweisen. Auf Verlangen des Zuwendenden hat der Empfänger eine Spendenbstätigung (§ 18 Abs. 1 Z 7) auszustellen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für das Jahr 2013 Spenden an den "Österreichischen Tierschutzverein", WTV und diverse andere Vereine als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen werden. Dies inbesondere unter dem Aspekt, dass für nicht sämtliche Zahlungsempfänger durch das Finanzamt Wien 1/23 ein Spendebegünstigungsbescheid ausgestellt wurde.

Mit dem Steuerreformgesetz 2009 wurde der Kreis der begünstigten Spendenempfänger wesentlich erweitert. Seither sind auch Spenden an bestimmte mildtätige Vereine und Einrichtungen sowie Einrichtungen, die Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe betreiben oder für solche Zwecke Spenden sammeln, steuerlich absetzbar.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde der steuerliche Spendenabzug ab dem Jahr 2012 auf Umweltschutz, Tierheime und die freiwilligen Feuerwehren ausgedehnt. Die Veröffentlichung auf der Homepage erfolgt nunmehr in einer einheitlichen Liste aller begünstigten Einrichtungen.

Abzugsfähig sind Spenden an Einrichtungen, die im Gesetz (§ 4a Abs. 3 Z 1 bis 3, Abs. 4 und Abs. 6 EStG) ausdrücklich aufgezählt werden, und an Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Spende über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen und daher in der Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen auf der Website des BMF ohne Gültigkeitsende aufscheinen.

Dazu kommen ab 2012 Körperschaften, die Zwecke des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes verfolgen oder Tierheime betreiben. Voraussetzung ist, dass sie selbst oder ihre Vorgängerorganisationen bereits seit drei Jahren bestehen und bestimmte weitere Voraussetzungen (betreffend ihre sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten und der höchst zulässigen Verwaltungskosten) für die Anerkennung erfüllen (vgl. Hofstätter/Reichel, ESt, § 18 Rz 12).

Ab 1. Jänner 2012 ist demnach die Betreuung von Tieren (inkl. veterinärmedizinischer Betreuung) in Tierheimen iSd TierschutzG begünstigt. Unter einem Tierheim ist nach § 4 Z 9 TierschutzG eine nicht auf Gewinn gerichtete dauerhafte Einrichtung zu verstehen, die der Verwahrung herrenloser oder fremder Tiere dient. Darunter fallen auch Tierasyle und Gnadenhöfe. Insbesondere ist für die Begünstigung erforderlich, dass die Betreuung der Tiere den Anforderungen des TierschutzG und der dazu ergangenen Tierheim-VO, BGBl II Nr. 490/2004, entsprechen muss (vgl. Jakom, EStG, § 4a, Rz 19).

Im vorliegenden Fall ergibt sich für das Jahr 2013 hinsichtlich der nachstehend angeführten Spenden an Tierschutzorganisationen, dass für diese Einrichtungen und Organisationen kein Spendenbegünstigungsbescheid mit der Folge ausgestellt wurde, dass an diese Einrichtungen geleistete Spenden als Sonderausgaben zum Abzug zugelassen werden können:

 

Legende aus Anonymisierungsgründen:
- "S-Tiere": Bezeichnung für Verein "S."
- "Tierparadies Sch.": Bezeichnung für "Tierparadies Sch."
- "Pfotenhilfe Tierheim L.": Bezeichnung für "Pfotenhilfe Tierheim L."

Die an das "Tierparadies Sch." für das Jahr 2013 geleisteten Spenden in Höhe von EUR 270,00 wären an sich aufgrund eines für diesen Verein ausgestellten Spendenbegünstigungsbescheides abzugsfähig, so diese Zahlungen direkt an diesen Verein gegangen wären. Mit E-Mail vom 26. Februar 2015 wird in diesem Zusammenhang jedoch ausgeführt, dass der in Rede stehende Betrag iHv EUR 270,00 an den "VgT" - VgT gegangen sei, für den kein entsprechender Spendenbegünstigungsbescheid durch das Finanzamt Wien 1/23 ausgestellt wurde. Die direkt an den "VgT" - VgT geleisteten Spenden iHv EUR 270,00 werden daher nicht zum Abzug zugelassen.

Mit der eingereichten Steuererklärung 2013 wurde iZm Spenden an den WTV der Abzug von EUR 340,00 beantragt, nach der von der Bf. vorgelegten Spendenbestätigung des WTVes vom Jänner 2015 wird von diesem Verein für das Jahr 2013 lediglich ein Spendenbetrag iHv EUR 208,00 bestätigt.

Die im Jahre 2013 geleisteten Spenden an Tierschutzorganisationen werden für das Jahr 2013 daher nur im Betrag von EUR 208,00 als Sonderausgaben berücksichtigt.

Den Ausführungen der Bf., dass auch Spenden an die Buddhistische Religionsgemeinschaft zum Abzug zugelassen werden, ist in diesem Zusammenhang entgegen zu halten, dass es sich hierbei Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften handelt. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sind gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 mit EUR 400,00 pro Jahr begrenzt und können als Sonderausgaben zum Abzug gebracht werden. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sind insofern weder mit an Vereine geleisteten "Mitgliedsbeiträgen" noch mit an Vereinen geleisteten Spenden vergleichbar.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nach Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG iVm § 4a Abs. 1 EStG 1988 ergeben.

 

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

Wien, am 7. April 2015