Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2015, RV/7103119/2011

Pauschbetrag bei Krankendiätverpflegung infolge Diabetes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., [Adr.], gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. September 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 26. April 2010 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf.) auf Grund des Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 EStG 1988 u.a. für das Jahr 2007 eine Steuererklärung abzugeben.

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für 2007 (vgl. die Bescheidbegründung Blatt 2) führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung gemäß 184 BAO im Schätzungswege durch, wobei die Bezüge laut der gemeldeten Lohnzetteln als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt wurden, und errechnete sich eine Abgabennachforderung in Höhe von € 1.176,72.

Die Bf. brachte das Rechtsmittel der Berufung wie folgt ein:
"Ich erhebe … Berufung, weil Fehler aufgetreten sind bzw. Positionen vergessen wurden. Ich war in 2007 in Dialysebehandlung infolge Diabetes Typ 1 und vor meiner Pankreas- und Nierentransplantation. Beiliegend die Unterlage vom Bundessozialamt, welches die Umstände in den letzten fünf Jahren gerade prüft. Es wird noch mehrere Wochen bis zur Erledigung dauern und ich werde im Winter diesbezüglich Unterlagen nachreichen!"

Mit der Berufung langte am 24. September 2010 beim Finanzamt eine Kopie des von der Bf. beim Bundessozialamt am 20. September 2010 eingereichten Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ein.

Am 27. September 2010 ersuchte das Finanzamt die Bf. um Nachreichung des Behindertenpasses des Bundessozialamtes.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2010 legte die Bf. nachstehenden Bescheid des Bundessozialamtes vor:
Auf Grund Ihres am 20. September 2010 eingelangten Antrages wird festgestellt, dass Sie ab 20. September 2010 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören. Der Grad der Behinderung (§ 3 Behinderteneinstellungsgesetz) beträgt 70 vom Hundert.

Am 5. Jänner 2011 reichte die Bf. zwei Mitteilungen des Bundessozialamtes ein:

Antrag
Ich beantrage die rückwirkende Bestätigung, wonach der von der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes festgestellte, eine Krankendiätverpflegung bedingende Leidenszustand bereits seit dem Jahr 1992 besteht.
Als Nachweis(e) lege ich bei: Diab. Typ I, Dialyse
14.12.2010 Unterschrift der Bf.
Seitens der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes ergeht nachstehende Mitteilung:
Aufgrund des obigen Antrages wird bestätigt, dass der bei Obg. festgestellte eine Krankendiätverpflegung bedingende Leidenszustand (D2) zumindest seit dem Jahr 2007 besteht.
Wien, am 27. Dez. 2010 Stampiglie und Unterschrift Dr. K.D. 

Antrag
Ich beantrage die rückwirkende Bestätigung, wonach der von der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes festgestellte  Grad der Behinderung von 70 v.H. bereits seit dem Jahr 1992 besteht.
Als Nachweis(e) lege ich bei: [blank]
14.12.2010 Unterschrift der Bf.
Seitens der Landesstelle Wien des Bundessozialamtes ergeht nachstehende Mitteilung:
Aufgrund des obigen Antrages wird bestätigt, dass der bei Obg. festgestellte Grad der Behinderung von 70 v.H. zumindest seit 2008 besteht.
Wien, am 27. Dez. 2010 Stampiglie und Unterschrift Dr. K.D.

Am 20. Jänner 2011 vermerkte das Finanzamt auf der Berufung:
BVE tw. Stattgabe, Gallendiät ja, aber % nein

Die Berufungsvorentscheidung beinhaltet außergewöhnliche Belastungen wie folgt:

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes
§ 34 (4) EStG 1988


-612,00 €

Selbstbehalt

612,00 €

Die Begründung lautet:
"Da der festgestellte Grad der Behinderung vom Bundessozialamt erst ab 2008 festgestellt wurde, konnte der Pauschalbetrag bezüglich Gallendiät nur unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden."

Die Bf. brachte den Vorlageantrag mit nachstehender Begründung ein:
"Ich berufe gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 weil Bestätigung des Bundessozialamtes nicht berücksichtigt wurde. Diese liegt nochmals bei!"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1
B-VG zu erledigen sind.

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob die Bf. im Kalenderjahr 2007 eine Krankendiätverpflegung benötigt hat und dementsprechend der Pauschbetrag für eine derartige Krankendiät zusteht.

§ 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, bestimmt:
Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids

70 Euro

- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit

51 Euro

- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit

42 Euro

pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

(2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.

 

Auf Grund der Aktenlage steht unbestritten fest, dass für das Jahr 2008 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) in Höhe von 70 v.H. festgestellt wurde.

Wurde
- für das Jahr 2007 betreffend die Nachweise
Diab. Typ I, Dialyse, bestätigt, dass eine Krankendiätverpflegung bedingender Leidenszustand zumindest seit dem Jahr 2007 besteht,
- für das Jahr 2008
die – in Höhe von 70 v.H. beantragte –
Minderung der Erwerbsfähigkeit in eben dieser Höhe, 70 v.H. (!), festgestellt – Zustand nach kombinierter Nieren- und Bauchspeicheldrüsentransplantation wegen terminaler Niereninsuffizienz und insulinpflichtigem Diabetes mellitus, und
- bestätigt, dass ein Dauerzustand vorliegt, Nachuntersuchungen nicht erforderlich sind und
- befand sich die Bf. 2007 infolge Diabetes Typ 1 in Dialysebehandlung,
kann nicht der geringste Zweifel bestehen, dass im Jahr 2007 eine zumindest 25 v.H. übersteigende Minderung der Erwerbsfähigkeit bestanden hat.

Der wegen Zuckerkrankheit zu berücksichtigende Freibetrag von 70 Euro pro Kalendermonat, somit 840 Euro für das Jahr 2007, war daher ohne Abzug eines Selbstbehaltes in Abzug zu bringen.

Der Beschwerde war daher stattzugeben.

(Steuerberechnung siehe beiliegendes Berechnungsblatt)

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 20. April 2015