Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/7300088/2014

Strafbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen
1. D., Wien, und
2. die D-GmbH, Wien1,
beide vertreten durch Mag. Klaus HÜBNER Steuerberatung GmbH, Schönbrunner Straße 218-220/Stiege B/7. Stock, 1120 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 26. November 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2014, SpS 14, in der Sitzung am 14. April 2015 in Anwesenheit der Schriftführerin folgendes Erkenntnis gefällt:

I. Den Beschwerden von Herrn D. und der D-GmbH wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Ausspruch über die Strafen und Kosten dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

1.) Über Herrn D. wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 1 und 2 sowie 23 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 verhängt.

2.) Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Tagen festgesetzt.

3.) Die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Herr D. hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

4.) Über die D-GmbH wird gemäß §§ 28a Abs. 2, 33 Abs. 5 FinStrG. i.V. mit §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 7.000,00 verhängt.

5.) Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Die D-GmbH hat auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2014, SpS 14, wurden 1. Herr D., geb. 1991, und 2. die Firma D-GmbH für schuldig erkannt,

"I. D. (in weiterer Folge: Beschuldigter) ist schuldig, im Bereiche des Finanzamtes 2/20/21/22, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der D-GmbH (in weiterer Folge: Verband)verantwortlicher Geschäftsführer, vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG. entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen für 07 - 12/2013 in Höhe von € 43.000,00 bewirkt zu haben, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Der Beschuldigte hat hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und wird hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 bestraft.

Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG hat der Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

II.) Der Verband ist verantwortlich, dass der Beschuldigte als Entscheidungsträger im Sinne des  Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes vorsätzlich zu seinen Gunsten unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen für 07 - 12/2013 in Höhe von € 43.000,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Über den Verband wird daher gemäß §§ 28a Abs. 2, 33 Abs. 5 FinStrG. i.V. mit § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 8.800,00 verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG. i.V. mit § 56 (5) FinStrG hat der Verband die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender Sachverhalt feststeht:

"Der Beschuldigte ist seit dem 14.01.2011 für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer des im Firmenbuch unter FN erfassten Verbandes. Sämtliche Gesellschaftsanteile werden vom Beschuldigten gehalten.

Für die inkriminierten Zeiträume 07 - 12/2013 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, sodass nach vergeblichen Bemühungen der Abgabenbehörde entsprechende Unterlagen zu erhalten, letztlich mit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgegangen werden musste. Der Festsetzungsbescheid erwuchs in Rechtskraft.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren hat der Beschuldigte von der ihm im Zuge des Untersuchungsverfahrens gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Dazu hat der Spruchsenat gemäß §§ 8 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erwogen:

Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen ist, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sind.

Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen.

Nach der Bestimmung des § 33 Abs. 5 FinStrG wird das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet.

Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war mildernd: die bisherige Unbescholtenheit, das Bemühen um Schadensgutmachung, erschwerend: kein Umstand.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.

zu II.) Die D-GmbH ist Verband im Sinne des § 1 Abs. 2 VbVG. Nach § 3 Abs. 1 VbVG ist ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Nach § 3 Abs. 2 VbVG ist der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.

Diese Voraussetzungen liegen im Gegenstande vor.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen.

Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße war mildernd: der Umstand, dass der Verband finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist, die Schadensgutmachung, erschwerend: kein Umstand.

Bei Bedachtnahme auf diese Zumessungsgründe ist die ausgesprochene Verbandsgeldbuße schuld - und tatangemessen.

Die Entscheidung über die dem Verband aufzuerlegenden Kosten beruht auf §§ 185 Abs. 1, 56 Abs. 5 FinStrG."

 

In der dagegen sowohl vom Beschuldigten als auch vom belangten Verband fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 26. November 2014 wird beantragt, die Höhe der festgesetzten Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) auf eine schuldangemessene Höhe herabzusetzen ("Strafberufung"). Als Begründung wird wie folgt auszugsweise ausgeführt:

"Dem bekämpften Erkenntnis liegt ein (notgedrungen) für den Zeitraum 7-12/2013 infolge Unterlassen der Einreichung von UVA's geschätzter Steuerbetrag von € 43.000,00 zu Grunde.

Zwar erwuchs dieser Festsetzungsbescheid in Rechtskraft. In Ermangelung einer Bindungswirkung an rechtskräftige Abgabenbescheide im Finanzstrafverfahren wird nunmehr aber die richtige vom Ersterkenntnis divergierende Bemessungsgrundlage für den Tatzeitraum vorgelegt.

Aufgrund beiliegender UVA's für den inkriminierten Zeitraum beträgt der strafbestimmende Wertbetrag nur € 35.867,00, somit um € 7.133,00 (= rd. 17 %) weniger als dem Spruchsenatskenntnis zu Grunde lag. Transparenterweise wird angemerkt, dass die sich aus der (verspätet erstellten) Buchhaltung ergebenden UVA's infolge abgelaufener Rechtsmittelfrist bisher nicht eingereicht wurden, sehr wohl aber die USt-Jahreserklärung 2013 eingereicht und erklärungsgemäß veranlagt wurde. Folgerichtig sollte dies zu einer Reduzierung der jeweils festgesetzten Geldstrafe führen.

Bei der erforderlichen neuen Strafbemessung wird weiters noch zu berücksichtigen sein, dass im bekämpften Erkenntnis der hier vorliegende Milderungsgrund der nur vorübergehend intendierten Steuerverkürzung (vgl. § 23 Abs. 2) zu Unrecht nicht als wesentlicher Milderungsgrund berücksichtigt wurde, weiters darf angemerkt werden, dass zwischenzeitig vollständige Schadensgutmachung geleistet wurde."

Den beiliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen sind folgende Zahllasten zu entnehmen:
07/2013: € 6.633,06; 08/2013: € 6.428,76; 09/2013: € 4.558,85; 10/2013: € 7.872,62; 11/2013: € 6.338,15; 12/2013: € 4.036,51; gesamt: € 35.867,95.

Eine mündliche Verhandlung wurde weder vom Beschuldigten, dem belangten Verband noch der Finanzstrafbehörde beantragt. Zudem wurde von der Finanzstrafbehörde im Vorlagebericht ausgeführt, dass keine Bedenken gegen eine antragsgemäße Entscheidung bestehen.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich weiters einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält.

Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder
c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet
und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

 

Teilrechtskraft:

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293). Die vorliegenden Beschwerden sind explizit als Strafbeschwerden bezeichnet und richten sich nur gegen die Höhe der Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bzw. der Geldbuße. Damit ist jedoch hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Monate 07 - 12/2013 mit einem Verkürzungsbetrag von gesamt € 43.000,00 des angefochtenen Erkenntnisses Teilrechtskraft eingetreten. Erwächst nämlich der (Teil-)Schuldspruch der Finanzstrafbehörde mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; das Bundesfinanzgericht ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden (VwGH 29.7.1999, 98/14/0177).

 

Strafbemessung:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

§ 23 Abs. 2 FinStrG: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

§ 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen.

Hat der Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist.

Gemäß der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind.

In der Beschwerde wurde nicht vorgebracht, dass sich an der wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten oder des Verbandes zwischenzeitig etwas geändert hätte, sodass diese unverändert der Strafbemessung zugrunde zu legen waren.

Bei der Strafbemessung wurde im angefochtenen Erkenntnis beim Beschuldigten als mildernd: die bisherige Unbescholtenheit, das Bemühen um Schadensgutmachung, als erschwerend: kein Umstand gewertet.

Als weitere Milderungsgründe sind beim Beschuldigten die zwischenzeitig erfolgte volle Schadensgutmachung zu berücksichtigen sowie die Tatsache, dass es sich bei den gegenständlichen Umsatzsteuerbeträgen nur um eine vorübergehende Verkürzung im Sinne des § 23 Abs. 2 2. Satz FinStrG gehandelt hat.

Dem steht der wiederholte Tatentschluss als erschwerend gegenüber.

Vom Spruchsenat wurde ausgehend von einem Strafrahmen von € 86.000,00 eine Geldstrafe von 11,63% verhängt.

Unter Beachtung der geänderten Strafbemessungsgründe war unter Berücksichtigung der nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen (07/2013: € 6.633,06; 08/2013: € 6.428,76; 09/2013: € 4.558,85; 10/2013: € 7.872,62; 11/2013: € 6.338,15; 12/2013: € 4.036,51; gesamt: € 35.867,95 x 2= € 71.735,90) eine Reduzierung der Geldstrafe auf € 8.000,00 angemessen. Einer weiteren Verringerung standen sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe für Abgabepflichtige in vergleichbaren Verhältnissen und Situationen entgegen. Gründe für ein Unterschreiten der Mindestgeldstrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG wurden weder vorgebracht noch sind solche dem Akt zu entnehmen.

Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe von nunmehr zwanzig Tagen. Dabei kommt den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Bedeutung zu (vgl. VwGH 28.10.1992, 91/13/0130).

Für den belangten Verband wurden im angefochtenen Erkenntnis bei der Strafbemessung als mildernd: die bisherige Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung, als erschwerend: kein Umstand gewertet.

Ist ein Verband für eine Straftat verantwortlich, so ist gemäß § 4 Abs. 1 VbVG über ihn eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Dabei gelten die Bestimmungen des 1. Abschnittes des Finanzstrafgesetzes, soweit dieser nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar ist.

Bei der Strafbemessung des belangten Verbandes waren neben dem bereits berücksichtigten Milderungsgrund der Schadensgutmachung (§ 5 Abs. 3 Z 4 VbVG) auch der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z 6 VbVG zu beachten, wonach die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für einen Eigentümer des Verbandes, hier den Beschuldigten (der laut Firmenbuch Alleingesellschafter des Verbandes ist), nach sich gezogen hat, als erschwerend hingegen kein Umstand zu werten. Als weiterer Milderungsgrund ist die Tatsache zu werten, dass es sich bei den gegenständlichen Umsatzsteuerbeträgen nur um eine vorübergehende Verkürzung im Sinne des § 23 Abs. 2 2. Satz FinStrG gehandelt hat.

Vom Spruchsenat wurde die Geldbuße von € 8.800,00 im Ausmaß von 10,23% des Strafrahmens bemessen.

Die Geldbuße war daher ausgehend von einem nunmehr nachgewiesenen theoretischen Strafrahmen von € 71.735,90 unter Beachtung der Strafbemessungsgründe auf € 7.000,00 herabzusetzen. Aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG war bei gesetzeskonformer Berücksichtigung weiterer Milderungsgeründe ein Unterschreiten der Mindestgeldbuße notwendig, obwohl besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG  nicht vorlagen.

 

Kostenentscheidung:

Die Verfahrenskosten waren gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe bzw. Geldbuße, jedoch maximal mit je € 500,00 pauschal festzusetzen. Die Bestraften haben auch die Kosten des allfälligen Vollzuges zu ersetzen, die mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.

 

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe, die Geldbuße und die jeweiligen Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 14. April 2015