Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2015, RV/2100514/2013

Zurückweisung eines FB-Antrages im Sinne des § 273 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100514/2013-RS1 Permalink
Die Zurückweisung eines Familienbeihilfenantrages ist in der BAO nicht geregelt. Diese erfolgt daher analog im Sinne des § 273 BAO bei einer entschiedenen Sache (res judicata).

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 15.03.2012, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe von Juli 2006 bis Oktober 2008 für die Kinder A, geb. TT.M.JJJ und XY, geb. TT.MM.JJJJ, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Juli 2011 mittels der Formulare Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab 2006.

Das Finanzamt erließ am 15. März 2012 einen Zurückweisungsbescheid für den Zeitraum Juli 2006 bis Oktober 2006 und einen Abweisungsbescheid für den Zeitraum Dezember 2009 bis Juli 2011.

Im Zurückweisungsbescheid wurde ausgeführt, dass der Antrag vom 20.7.2011 gemäß § 273 wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen wird.

Im gleichzeitig ergangenen Abweisungsbescheid vom 15. März 2012 wurde als Begründung u.a. Folgendes ausgeführt: 
Da ihre Kinder bis 1.7.2011 in der Grundversorgung standen, musste die Familienbeihilfe (inkl. Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum Dezember 2009 bis Juli 2011 abgwiesen werden.

Am 11. April 2012 wurde gegen diese Bescheide das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:

Mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für meine beiden mj. Kinder  XY, geb. am TT.MM.JJJJ, und A, geb. am TT.M.JJJ, vom 20.07.2011 wurde mit o.g. Bescheid vom 15.03.2012 gemäß § 273 BAO wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen.

Die Behörde führt in ihrer Begründung aus, dass die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei: Der Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Kinder in der Zeit von Juli 2006 bis Oktober 2008 wurde bereits mit Bescheid vom 28.10.2008 rechtskräftig abgewiesen.

Bestritten wird der o.g. Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes infolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung.

Wenn die Behörde meinen Antrag gemäß § 273 BAO wegen entschiedener Sache zurückweist, verkennt sie die Norm des § 273 BAO bzw. wendet sie diese rechtswidrig an. Die Regelung des § 273 BAO besagt, dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da es sich bei meiner Eingabe vom 20.07.2011 um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und nicht um eine Berufung gegen einen (ab- oder zurückweisenden) Bescheid handelt, zieht die Behörde eine falsche Rechtsgrundlage für ihre Entscheidung heran.

Darüber hinaus bezieht sich mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 20.07.2011 nicht auf den Zeitraum von Juli 2006 bis Oktober 2008, sodass nicht von einer entschiedenen Sache gesprochen werden kann. Um von einer entschiedenen Sache sprechen zu können, ist es nicht ausreichend, dass nur der zugrunde liegende Sachverhalt und die Rechtslage im wesentlichen unverändert geblieben sind, vielmehr ist auch darauf einzugehen, ob sich das ursprüngliche Parteibegehren des früheren mit jenem des späteren Antrags deckt. Zumal das Parteibegehren von dem früheren abweicht und sich auch eine Änderung der Rechtslage ergeben hat, erfolgte die Zurückweisung meines Antrags zu Unrecht.

ln diesem Zusammenhang beantrage ich der Berufung stattzugeben, den Zurückweisungsbescheid zu beheben und Familienbeihilfe für meine beiden mj. Kinder für folgende Zeiträume zu gewähren:

• März 2006 bis November 2009

• April 2011

• ab Jänner 2012

ad März 2006 bis November 2009:

Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von März 2006 bis November 2009 bezieht sich auf die rückwirkende Anspruchsberechtigung auf Gewährung der Familienbeihilfe für den zuvor genannten Zeitraum auf Grundlage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes.

ln diesem Zusammenhang erstatte ich folgendes Vorbringen:

Ich stellte am 01.10.1999 einen Asylantrag in Österreich (AIS-Zahl.: 99 15.462). Im Anschluss an die Geburten meiner beiden Kinder stellte ich für diese ebenso Asylanträge ( (AIS-Zahlen: 01 02.298, 04 23.975). Mit Bescheiden des Bundesasylamts Außenstelle Graz vom 06.11.2009 wurden meinen beiden Kinder und meiner Person der Status als subsidiär Schutzberechtigte gem. § 8 AsyiG gewährt.

Der Anspruch gründet sich auf§ 3 Abs 2 FLAG 1967 idF 142/2004, welche die Fassung vor den Änderungen im Zuge des Fremdenrechtspaketes 2005 darstellt. Von den Änderungen des Fremdenrechtspaketes 2005 waren auch das FLAG und insbesondere § 3 betroffen.

Nach dei alten Fassung bekommen Personsn, die nicht Österreichische Staatsbürger sind unabhängig von einer Beschäftigung im Bundesgebiet auch dann Familienbeihilfe, wenn sie sich gern. § 3 Abs 2 seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten.

Wie bereits oben ausgeführt, befinde ich mich seit Oktober 1999 durchgehend im Bundesgebiet. Die Asylverfahren meiner Kinder und meiner Person waren am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen.

Deshalb finden die Übergangsbestimmungen des AsyiG 2005 Anwendung, die anordnen, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig gewesen sind, noch nach den Bestimmungen des AsyiG 1997 zu Ende zu führen sind.

§ 55 FLAG verknüpfte das lnkrafttreten des § 3 FLAG idF des Fremdenrechtspakets 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsyiG 2005 das Asylverfahren noch nach dem AsyiG 1997 durchgeführt werden, auch für Zeiträume ab 1. Jänner 2006 noch anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis komme daher § 3 FLAG noch idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBI. I Nr. 142/2004, zur Anwendung (VwGH vom 15.1.2008, Zl. 2007/15/0170).

Somit kommt im vorliegenden Fall § 3 FLAG idF I 142/2004 über den 31.Dezember 2005 hinaus zur Anwendung. Daraus ergibt sich, dass Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, gemäß §3 Abs. 2 FLAG Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Da ich für meine beiden mj. Kinder im Zeitraum von September bzw. November 2004 bis Februar 2006 Familienbeihilfe bezogen habe, besteht entsprechend der getätigten Ausführungen darüber hinaus ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Zeitpunkt der Gewährung des subsidiären Schutzstatus, demnach von März 2006 bis November 2009.

ad April 2011:

§ 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes besagt, dass Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.
Mit Bescheiden des Bundesasylamts Außenstelle Graz vom 06.11.2009 wurden meinen beiden Kinder und meiner Person der Status als subsidiär Schutzberechtigte gern.§ 8 AsyiG gewährt. Da ich im Zeitraum vom 01.03.2011 bis 30.04.2011 einer Erwerbstätigkeit bei der Firma XYZ (siehe Versicherungsdatenauszug in der Beilage) nachgegangen bin und meine Kinder und ich im Zeitraum vom 01.04.2011 bis 05.05.2011 keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten haben, ergibt sich der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat April 2011.

ad ab Jänner 2012:

Mit Bescheiden des Bundesasylamts Außenstelle Graz vom 06.11.2009 wurden meinen beiden Kinder und meiner Person der Status als subsidiär Schutzberechtigte gern. § 8 AsyiG gewährt. Meine beiden Kinder und ich beziehen nunmehr seit 01.07.2011 keine Leistungen aus der Grundversorgung. Zusätzlich gehe ich nunmehr seit 26.01.2012 einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach (siehe Versicherungsdatenauszug in der Beilage), sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe gem. § 3 Familienlastenausgleichsgesetz erfüllt sind und Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe gegeben ist.

Das Finanzamt erließ am 5. August 2013 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (hinsichtlich der Beschwerdepunkte April 2011 und Jänner 2012), die auch in Rechtskraft erwachsen ist.

Hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides wurde darauf hingewiesen, dass dieser Berufungspunkt an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1  Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 leg. cit. höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

In den erwähnten Antragsformularen "Beih 1", welche datiert mit 20. Juli 2011 ausgefüllt wurden, ist das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht korrekt ausgefüllt worden. Es ist lediglich das Jahr 2006 eingetragen worden.  
Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an fünf Jahre rückwirkend begehrt wurde.

Im Beschwerdefall hat nun das Finanzamt mit Bescheid vom 28. Oktober 2008 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2006 abgewiesen. Mit diesem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid wurde somit über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Familienbeihilfe bis Oktober 2008 entschieden.

Mit ihrem am 20. Juli 2011 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 2006 hat die Beschwerdeführerin diesen bereits rechtskräftigen Bescheid ignoriert.
Sohin ist festzustellen, dass über den Anspruch auf Familienbeihilfe vom März 2006 bis Oktober 2008 abschlägig und bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe  ab 2006 daher für den Zeitraum Juli 2006 (unter Berücksichtigung der fünfjährigen Verjährungsfrist - Antrag vom 20. Juli 2011) bis Oktober 2008 (unter Berücksichtigung des Abweisungsbescheides vom 28. Oktober 2008) zu Recht zurückgewiesen.

Zum Einwand, dass die Zurückweisung gemäß § 273 BAO rechtswidrig erfolgt sei, wird ausgeführt, dass die Zurückweisung eines Antrages in der BAO nicht geregelt ist und daher das Finanzamt die Zurückweisung analog im Sinne des § 273 BAO erledigt hat (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067 und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065).
Als Begründung des Zurückweisungsbescheides führte das Finanzamt Folgendes rechtsrichtig aus:
Der Anspruch auf Familienbeihilfe für Ihre Kinder in der Zeit von Juli 2006 bis Oktober 2008 wurde bereits rechtskräftig abgewiesen (Abweisungsbescheid vom 28.10.2008).

Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes ist in diesem Zeitraum - wie sich aus der Begründung des Bescheides vom 28. Oktober 2008 ergibt - nicht eingetreten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0067 und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065).

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Graz, am 9. Februar 2015