Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2004, RV/0606-W/03

Studienerfolgsnachweis

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0112 eingebracht. Mit Erk. v. 21.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. vom 4. Dezember 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind A., ab 1. Oktober 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) hat im Mai 2001 die Reifeprüfung abgelegt und im Wintersemester (WS) 2001 an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) die Studienrichtung Wirtschaftspädagogik (J 170) als ordentliche Hörerin inskribiert. Mit Beginn des nachfolgenden Sommersemesters (SS) 2002 hat die Tochter des Bw. die Studienrichtung gewechselt und an der Universität Wien die Studienrichtung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften und Italienisch (A 301 349) begonnen. Die Familienbeihilfe wurde dem Bw. für seine Tochter bis inkl. September 2002 gewährt.

Laut dem - im Zuge der Anspruchsüberprüfung nach dem ersten Studienjahr - vorgelegten Erfolgsnachweis (ausgestellt von der WU Wien am 26. Februar 2002) hat die Tochter des Bw. in der Studienrichtung Wirtschaftspädagogik im WS 2001 eine Prüfung (PS) im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden positiv abgelegt.

Mit Schreiben vom 25. November 2002 legte der Bw. die von der Universität Wien am 22. November 2002 für das Finanzamt ausgestellte "Bestätigung des Studienerfolges im Studienjahr 2001/2002 gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967" vor und beantragte die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter. Laut der genannten Bestätigung hat die Studierende in der von ihr im SS 2002 betriebenen Studienrichtung "301 Publizistik- und Kommunikationswissenschaften" mit Datum 1. Juli 2002 eine Prüfung (EM) im Ausmaß von zwei Semesterwochenstunden positiv abgelegt.

Zusätzlich wurde durch den Bw. eine ebenfalls am 22. November 2002 von der Universität Wien ausgestellte "Bestätigung des Studienerfolges" vorgelegt, wonach seine Tochter im SS 2002 in der Studienrichtung "349 Italienisch (Stzw)" eine weitere Prüfung im Ausmaß von sechs Semesterwochenstunden (KZ 703311 Grundkurs Italienisch) mit Datum 2. Juli 2002 positiv abgelegt hat.

Mit Aktenvermerk vom 27. November 2002 hat das Finanzamt die mit dem Prüfungsreferat der Universität Wien telefonisch erfolgte Abklärung der im vorliegenden Fall für den Studienerfolgsnachweis für das Studienjahr 2001/02 tatsächlich relevanten Prüfungen festgehalten. Laut erfolgter Auskunft der Universität sei der "Grundkurs Italienisch" mit der Kennzahl 703311 für das Studium Italienisch nicht unbedingt erforderlich und dürfe im Studienerfolgsnachweis für das Finanzamt nicht angeführt werden (keine "FLAG relevante Studienkennzahl"). Die Festlegung der für ein Studium vorgeschriebenen Lehrveranstaltungen/Prüfungen erfolge durch den Vorsitzenden der Studienkommission der jeweiligen Studienrichtung, im gegebenen Fall vom Institut für Romanistik.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter ab 1. Oktober 2002 bis auf weiteres mit der Begründung ab, dass der erforderliche Studienerfolgsnachweis als Anspruchsvoraussetzung ab dem zweiten Studienjahr nicht erbracht worden sei und daher bis zur Erbringung des Erfolgsnachweises von acht Semesterwochenstunden aus dem neuen Studienjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Gegen den Abweisungsbescheid legt der Bw. Berufung ein und führt dazu im Wesentlichen aus: Ein Studienwechsel nach dem ersten Semester sei (entsprechend den Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes) ausdrücklich als beihilfenunschädlich bezeichnet. Weiters werde der Begriff "Wahlfach" weder im Gesetz noch in den Durchführungsbestimmungen zum Familienlastenausgleichsgesetz näher präzisiert. Es sei davon auszugehen, dass der Grundkurs Italienisch im Zweifelsfalle sehr wohl ein Wahlfach darstelle. Seine Tochter habe bis zu Beginn des Sommersemesters keine Kenntnisse aus Italienisch erwerben können. Der Besuch des Grundkurses Italienisch sei daher für sie studiennotwendig gewesen. Wenn der Vorsitzende der Studienkommission die Notwendigkeit dieses Kurses nicht anerkenne, scheine er davon auszugehen, dass Studienanfänger aus Italienisch bereits über Grundkenntnisse verfügen. Da Grundkenntnisse notwendig seien, um weiter Lehrveranstaltungen buchen zu können, sei der betreffende Grundkurs als Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu sehen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Studienbeginn im Sommersemester außerordentliche Einschränkungen bei der Wahl von Lehrveranstaltungen mit sich bringe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verweist der Bw. sinngemäß auf den Widerspruch, der sich dadurch ergebe, dass der Grundkurs einerseits zwingend vorgeschrieben sei, andererseits (von der Universität) nicht als Pflichtfach anerkannt werde. Dem Vorlageantrag legt der Bw. ein Antwortschreiben der Universität Wien (ZR, E-Mail vom 10. Februar 2003) bei, wonach als freies Wahlfach kein Grundkurs besucht werden dürfe. Ein Grundkurs sei zu absolvieren, wenn Italienisch im Rahmen eines Romanistikstudiums ohne Vorkenntnisse absolviert werde, dieser Kurs könne jedoch beim Finanzamt (und auch bei der Krankenkasse) nicht für das Studium angerechnet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn sie durch den Schulbesuch ihren Beruf nicht ausüben können. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr.305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.

In der genannten Bestimmung hat der Gesetzgeber für in Berufsausbildung befindliche volljährige Kinder eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit.b des FLAG 1967 anzusehen ist. Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr genügt die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr schreibt der Gesetzgeber die Ablegung von Prüfungen nach Art und Umfang dezidiert vor. Die Erbringung des Nachweises über die abgelegten Prüfungen ist somit Voraussetzung für den Anspruch ab dem zweiten Studienjahr des ersten Studienabschnittes.

Nach den im Berufungsfall vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Bw. unstrittig Prüfungen im Umfang von vier Semesterwochenstunden (SWSt) positiv abgelegt: zwei SWSt im WS 2001 ("PS" an der WU Wien) sowie ebenfalls zwei SWSt im SS 2002 ("EM" an der UNI Wien). Strittig ist, ob der im SS 2992 absolvierte "Grundkurs Italienisch" (im Ausmaß von sechs SWSt) als Prüfung aus einem Pflicht- bzw. Wahlfach des betriebenen Studiums anzusehen ist.

Gemäß § 7 Abs. 1 Universitätsstudiengesetz in der im Studienjahr 2001/2002 geltenden Fassung BGBl I 48/1997 haben die Studienkommissionen in den Studienplänen den Gegenstand, die Art, den Umfang und allenfalls die Reihenfolge der die Fächer bildenden Lehrveranstaltungen festzulegen. Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist gemäß Abs. 3 dieses Gesetzes in Semesterstunden anzugeben. Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfasst. Gemäß Abs.7 leg.cit. ist die Studienkommission berechtigt, im Studienplan als Voraussetzung für die Anmeldung zu Lehrveranstaltungen, deren Verständnis besondere Vorkenntnisse erfordert, den Nachweis dieser Vorkenntnisse durch die positive Beurteilung bei einer oder mehreren Prüfungen oder in anderer zweckmäßiger Form festzulegen.

Aus dem vom Bw. vorgelegten Schriftverkehr mit dem Institut für Romanistik ist erkennbar, das der "Grundkurs Italienisch" keine im Studienplan für Italienisch enthaltende Pflichtlehrveranstaltung ist und auch als Wahlfach nicht gewählt werden kann.

Im Studienplan festgelegte Pflichtfächer sind von allen Studierenden der betreffenden Studienrichtung zu absolvieren. In der von der Tochter des Bw. gewählten romanischen Sprache werden jedoch bereits in der Studieneingangsphase sprachpraktische Grundkenntnisse vorausgesetzt, die nach Möglichkeit rechtzeitig vor Studienbeginn erworben werden sollten.

Nach den Ausführungen des Bw. in der Berufungsschrift hat seine Tochter weder während der Schulausbildung noch in privaten Kursen bis zu Beginn des SS 2002 Kenntnisse aus Italienisch erworben. Die Absolvierung des Grundkurses Italienisch war somit für die Tochter des Bw. eine Möglichkeit, mit dem Studium "Publizistik- und Kommunikationswissenschaften und Italienisch (Stzw)" zu beginnen und gleichzeichtig die für die Anmeldung zu bestimmten Lehrveranstaltungen in der Studienrichtung Italienisch erforderlichen Vorkenntnisse nachzuholen. Dass die Erbringung dieses - nur für Studienanfänger ohne Grundkenntnisse erforderlichen - Nachweises von Vorkenntnissen nicht der Ablegung von Prüfungen in einem - im Studienplan des betriebenen Studiums festgelegten - Pflichtfach gleichzusetzen ist, ergibt sich aus den vorstehend angeführten Studienvorschriften. Der nach Ansicht des Bw. diesbezüglich bestehende Widerspruch ist nicht erkennbar.

Damit, dass dieser im Sommersemester 2002 von der Tochter besuchte Grundkurs, weil für das von der Tochter gewählte Studium unbedingt erforderlich, nach Ansicht des Bw. jedenfalls als Ausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuerkennen wäre, ist für den berufungsgegenständlichen Zeitraum nichts gewonnen. Der Bw. konnte die Familienbeihilfe für seine Tochter bis inklusive September 2002 ohnehin beziehen, weil die Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr (die Aufnahme als ordentlicher Hörer) vorlag. Anspruch ab Oktober 2002 besteht im gegenständlichen Fall aber nur dann, wenn aus dem Studienjahr 2001/2002, unabhängig vom Wechsel des Studiums, die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen nachgewiesen werden kann.

Im gegenständlichen Fall konnte nach den vorstehenden Ausführungen der Nachweis des erforderlichen Studienerfolges im Studienjahr 2001/2002 nicht erbracht werden. Damit liegt die erforderliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ab Oktober 2002 bis zum Nachweis des Studienerfolges aus dem nachfolgenden Studienjahr nicht vor.

Es war somit unter Berücksichtigung aller Berufungsargumente wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. Juni 2004