Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2015, RV/2100718/2013

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei einem Grad der Behinderung von 40%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. September 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes XY , für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 31. August 2013, zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin hat im Juli 2012 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes eingebracht.

In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: "Sozialministeriumservice“) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde Asthma bronchiale (ICD: J45.9) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 060402 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Weiters wurde eine atopische Dermatitis (ICD: L20.8) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 01.01.02 ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt.
Zu beiden Feststellungen wurde auch eine erläuternde Rahmensatzbegründung abgegeben.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 40% festgesetzt, da die Neurodermitis „keine weitere anhebende Wirkung“ habe.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 6. September 2012 zugestimmt.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice und die anzuwendende Rechtslage abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Oktober 2012 weist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine zwischenzeitlich festgestellte „Gerinnungsstörung im Blut“ hin.

Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer Bescheinigung.

In dem dazu erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15. Jänner 2013 wurde mit dem Hinweis auf die Voruntersuchung, Anamnese, den weiteren Untersuchungsbefund und die im Gutachten genannten Befunde ein atopisches Ekzem (ICD: L20.8) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 01.01.02 ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt.
Weiters wurde eine intermittierende Blutungsneigung (ICD: D69.1) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 10.06.01 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.
Schließlich wurde Asthma bronchiale (ICD: J45.9) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 060402 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.
Zu allen drei Feststellungen wurde auch eine erläuternde Rahmensatzbegründung abgegeben.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 40 v.H. ermittelt, da die Gesundheitsschädigung 1 durch die Gesundheitsschädigungen 2 und 3 gemeinsam um eine Stufe angehoben wird („beide Gesundheitsschädigungen leicht, aber zusammengenommen belastend“).

Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 23. Jänner 2013 ihre Zustimmung erteilt.

Auf Grund dieser Bescheinigung des Sozialministeriumservice hat das Finanzamt die Berufung (jetzt: Beschwerde) mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2013 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.
Das Finanzamt ersuchte das Sozialministeriumservice abermals um Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung. In dem in der Folge in Auftrag gegebenen weiteren ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. September 2013 wurde im Hinblick auf eine zwischenzeitlich (Befund der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde, Psychologie, vom 5. September 2013) festgestellte ausgeprägte Lese- und Rechtschreibschwäche (ICD:F81.0, Grad der Behinderung 40 v.H.) ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H begründet festgestellt. Aufgrund des erwähnten Befundes v. 5. September 2013 erfolgte eine rückwirkende Anerkennung dieser Einschätzung mit September 2013.
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 30. September 2013 die Zustimmung erteilt.
Ab September 2013 gewährte daher das Finanzamt den
Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes.

 

 

Zur Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:

 

 

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden an die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Im vorliegenden Falle wurden insgesamt drei ärztliche Gutachten erstellt, nachdem die Beschwerdeführerin jeweils nach Ergehen der Bescheide auf hinzugetretene Gesundheitsschädigungen hingewiesen und neue Befunde vorgelegt hat. Alle Gutachten sind daher im jeweiligen Erstellungszeitpunkt vollständig, in dem letztlich entscheidenden Gutachten vom 24. September 2013 ist auch die im September 2013 diagnostizierte Lese- und Rechtschreibschwäche verwertet worden.

Die Gutachten sind auch schlüssig; Die Einschätzung des Grades der Behinderung jeder einzelnen Funktionsbeeinträchtigung erfolgte anhand der jeweils anzuwendenden Richtsatzposition der Einschätzungsverordnung. Auch bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung wurde, entsprechend den Anordnungen in § 3 der Einschätzungsverordnung vorgegangen. Damit wurde erst durch die hinzugetretene Lese- und Rechtschreibschwäche ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H., und damit die Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes, erreicht.
Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die in seiner Begründung angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 13. April 2015