Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/6100563/2014

Säumniszuschlag; Verrechnungsweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache x-GmbH, S-Dorf vertreten durch Mag. Rupert Karl, Kopplerstraße 59, 5321 Koppl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 09.07.2014, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid vom 9.Juli 2014 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 166,55 wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 2014 wurde der Abgabepflichtigen X-GmbH wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2014 in Höhe von € 8.327,45 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag von € 166,55 vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 15. Juli 2014 Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass nachweislich kein Zahlungsverzug vorliege. Die Überweisung der Umsatzsteuer April 2014 sei fristgerecht mit 16.6. (15.6.2014 Sonntag) erfolgt. Ein entsprechender Bankauszug liege vor und könne gegebenenfalls nachgereicht werden. Es werde daher die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt.

Das Finanzamt Salzburg-Land wies diese Beschwerde unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, dass auf der Überweisung vom 12.6.2014 keine Verrechnungsweisung angegeben wurde und daher der entrichtete Betrag auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurde. Daher sei die Umsatzsteuer 04/2014 am Fälligkeitstag nicht entrichtet gewesen.

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin am 24. Juli 2014 den Antrag, die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid dem Bundefinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Mit diesem Vorlageantrag wurden weitere Anträge verbunden, und zwar die Widmung der Zahlung vom 17.6.2014 in Höhe von € 8.385,60 für die Entrichtung der USt 04/2014 und die Wiedereinsetzung der genehmigten Ratenvereinbarung vom 6.2.2014.

 

Rechtslage:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.
Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach der Grundregel des § 214 Abs. 1 sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen.
Gemäß Abs. 4 sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit sie Abgabenschuldigkeiten oder im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen oder Wertersätze betreffen. Dies gilt sinngemäß für die Verwendung sonstiger Gutschriften.

Abs. 5 lautet wörtlich:
„Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinne des Abs. 4 erteilt und wurde hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Der Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden.

Dies gilt sinngemäß, soweit eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 irrtümlich nicht erteilt wurde.“

 

Erwägungen:

Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass die Beschwerdeführerin am 16 .Juni 2014 einen Betrag von € 8.365,60 an das Finanzamt Salzburg-Stadt überwiesen hat. Damit sollte die zum 16.Juni 2014 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für April 2014 entrichtet werden. Da auf dem  Zahlungsbeleg – offensichtlich irrtümlich – keine Verrechnungsweisung lautend auf USt 4/2014 enthalten war, wurde der entrichtete Betrag auf dem Fälligkeitstag nach ältere Abgaben verrechnet. In der Beschwerdevorentscheidung werden die abgedeckten Abgaben im Einzelnen angeführt. Da in der Beschwerde vom 15.7.2014 kein Vorbringen betreffend Nachholung der Verrechnungsweisung erstattet wurde, wurde diese Beschwerde zunächst zutreffend abgewiesen.

Durch den mit dem Vorlageantrag vom 24.7.2014 gestellten Antrag auf Widmung der Zahlung vom 16.6.2014 gemäß § 214 Abs. 5 BAO für die Entrichtung der USt 04/2014 iHv € 8.385,60 hat sich die Sachlage jedoch entscheidend geändert.

Nach der oben dargestellten Rechtslage kann eine irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung binnen drei Monaten nachgeholt werden. Da die Zahlung am 16.6. erfolgte und der Widmungsantrag mit dem Vorlageantrag vom 24.7.2014 gestellt wurde, ist die Dreimonatsfrist eingehalten, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung gegeben sind.

Da das Bundefinanzgericht nach § 279 BAO von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat war die im Vorlageantrag nachgeholte Verrechnungsweisung bei der Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berücksichtigen. Der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid vom 9. Juli 2014 stellt eine Rechtsfolge der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung dar und war daher ersatzlos aufzuheben. Die kassenmäßige Durchführung dieser Entscheidung obliegt dem Finanzamt Salzburg-Land.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG 1985) ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. April 2015