Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/7500418/2015

Parkometerstrafe bei Einwand einer Fahrzeugpanne, Verschulden wegen nicht zeitgerechten Abschleppens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 8. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 13. Februar 2015, GZ. MA 67-PA-501638/5/1, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für die Beschwerdeführerin gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 6. Jänner 2015 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 1. Oktober 2014 um 11:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges begangen habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.

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Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 18. Jänner 2015 Einspruch und brachte vor, dass im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ MA 67-PA-800355/4/1 schon ein Einspruch erhoben worden sei, weshalb er die Einstellung des Verfahrens beantrage. Zur Erklärung: Das defekte Fahrzeug sei schnellstmöglich entfernt worden.

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Mit Schreiben vom 29. Jänner 2015 ersuchte der Magistrat der Stadt Wien MA 67 den Bf. um Bekanntgabe, wann er den im Zusammenhang mit der Übertretung eingewandten Defekt bemerkt habe, wann er das Fahrzeug abgestellt habe und wann die Entfernung des Fahrzeuges erfolgt sei.

Dem Bf. werde auch die Möglichkeit geboten, den Defekt durch geeignete Beweismittel (zB Reparaturrechnung, Rechnung über Abschleppung, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Gleichzeitig habe er auch die Gelegenheit, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 VStG).

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Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 teilte der Bf. mit, dass er am 30. September 2014 bis 15:30 Uhr in der D.Str. gearbeitet habe. Nach Beendigung seiner Arbeit sei er bis Handelskai/Ecke Machstraße gefahren, wo er am ca. 16:00 Uhr eingetroffen sei. Beim Anfahren sei bei seinem Auto die Antriebsachse gebrochen, mit letztem Schwung sei er noch in die Machstraße gerollt. Danach habe er seinen Kollegen M.M. verständigt, um sein Fahrzeug gemeinsam am nächsten Parkplatz abzustellen, damit der Verkehr nicht behindert werde. Der Bf. habe rückwärts das Warndreieck angebracht und das Auto versperrt. Anschließend habe er die Werkstätte N. wegen der Abschleppung verständigt, die das Auto zum nächsten freien Termin am 1. Oktober 2014 abgeschleppt habe.

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Im Straferkenntnis vom 13. Februar 2015 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. am 1. Oktober 2014 um 11:13 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt. Es werde ihm zudem ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 70,00.

Das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei.

Im Einspruch sei unbestritten geblieben, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt gewesen sei.

Zum Einwand des Bf., dass das Fahrzeug defekt gewesen und ehestmöglich vom Abstellort entfernt worden sei, werde Folgendes bemerkt:

Wer mit der Entfernung eines fahruntüchtigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftrage, müsse sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt werde (vgl. VwGH 6.7.1984, 84/02/0204).

Der Bf. habe es somit unterlassen, sein fahruntüchtiges Fahrzeug so rasch wie möglich vom Tatort wegzuschaffen bzw. wegbringen zu lassen, wozu er jedoch verpflichtet gewesen wäre.

Nach seinen eigenen Angaben habe der Bf. sein Fahrzeug bereits am Vortag um ca. 16:00 Uhr infolge des Gebrechens am Tatort abgestellt. Sohin habe er sein Fahrzeug bis zum Folgetag am Tatort stehengelassen, ohne in der Zwischenzeit dessen Entfernung – mit welchem Mittel auch immer – in die Wege zu leiten.

Aufgrund obiger Ausführungen sei daher trotz des Umstandes, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug wegen eines technischen Defektes fahrunfähig gewesen sei, das anfänglich erlaubte „Anhalten“ in der Folge in ein verbotenes Halten und schließlich in ein ebenso rechtswidriges Parken übergegangen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufhebe, liege im gegenständlichen Fall daher nicht vor.

Die Behörde habe daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Anzeige ihrer Entscheidung zugrunde gelegt.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung).

Da der Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, sei die Verschuldensfrage zu bejahen gewesen. Er habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu seinen Gunsten nicht angenommen werden können, da er von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht habe, und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gebe es nicht.

Als mildernd sei seine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten gewesen.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

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Dagegen brachte der Bf. am 8. März 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung nicht anwendbar sei, weil er nicht geparkt, sondern sein Fahrzeug wegen eines technischen Gebrechens abgestellt habe.

Zur Begründung des Magistrates, dass man sich überzeugen müsse, dass der Auftrag zur Entfernung eines fahruntüchtigen Fahrzeuges von der Reparaturwerkstätte unverzüglich ausgeführt werde, entgegnete der Bf., dass er unverzüglich die Werkstatt verständigt habe, die ihm zugesagt habe, dass die Abschleppung zum ehest möglichen Termin erfolgen werde.

Diese Angaben könnten von seinem Kollegen M.M. jederzeit bestätigt werden.

Da der Bf. seiner Meinung nach alles unternommen habe, sein Fahrzeug, welches er auch beruflich dringend benötige, raschest möglich zu entfernen, ersuche er nochmals um Einstellung des Verfahrens.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (der Marke VW) mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 30. September 2014 um ca. 16:00 Uhr aufgrund eines technischen Gebrechens (Bruch der Antriebsachse) in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Machstraße 5, abstellte. Zur Kennzeichnung der Panne brachte der Bf. im rückwärtigen Fenster des Fahrzeuges ein Pannendreieck an.

Durch den vom Bf. gerufenen Abschleppdienst (Firma N. ) wurde das fahruntüchtige Fahrzeug jedoch erst am Folgetag, dem 1. Oktober 2014, zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls nach der Beanstandung durch die Kontrollorgane der Landespolizeidirektion Wien um 11:13 Uhr, keinen Parkschein gültig entwertet zu haben, vom Tatort entfernt.

Da dieser, der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt den glaubhaften, durch die vorgelegte Rechnung des Abschleppdienstes bestätigten Ausführungen des Bf. folgt, konnte auf die Einvernahme des angebotenen Zeugen verzichtet werden.

Grundsätzlich ist ein Vorbringen eines technischen Defektes am Fahrzeug geeignet, einen Fahrzeuglenker vom unbefugten Abstellen in einer Kurzparkzone zu exkulpieren, allerdings nur dann, wenn er auch dafür gesorgt hat, das Fahrzeug ehestmöglich entfernen zu lassen.

Jedoch kann ein durch einen Fahrzeugdefekt bedingtes Anhalten durch Zeitablauf und Untätigkeit des Fahrzeuglenkers in Bezug auf die Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Entfernung des Fahrzeuges zum Halten und in weiterer Folge zum Parken werden (VwGH 14.3.1985, 85/02/0017). Zu den dem Fahrzeuglenker zumutbaren Maßnahmen, das Fahrzeug zu entfernen, zählt der Versuch, Hilfe, sei es zum Wegschieben, sei es zum Abschleppen, herbeizuholen (vgl. VwGH 19.1.1983, 82/03/0124). Wer mit der Entfernung des fahrunfähigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftragt, muss sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird (vgl. VwGH 6.7.1984, 84/02/0204).

Sobald das Fahrzeug nicht mehr aus einem der das „Anhalten“ kennzeichnenden wichtigen Umstände zum Stillstand gezwungen war, insbesondere also ab jenem Zeitpunkt, da es nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle entfernt werden hätte können, aber nicht entfernt wurde, musste es als haltend oder parkend und somit gemäß §1 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung abgestellt gelten (VwGH 18.2.1982, 633/80).

Davon, dass der Abschleppdienst „ehebaldigst“ bestellt wurde, kann im vorliegenden Fall keineswegs die Rede sein, erfolgte doch die Entfernung des Fahrzeuges erst am darauffolgenden Tag, wie der Bf. selbst in seiner Rechtfertigung ausführt. Der Bf. hat mit seinen Ausführungen keinesfalls dargetan, geeignete und vor allem effektive Maßnahmen für eine raschere Entfernung aus der Kurzparkzone getroffen zu haben (UVS Wien 10.2.1994, 08/25/658/93).

Dass der Bf. die Abschleppung erst am Folgetag bei dem laut Rechnung und Homepage rund um die Uhr arbeitenden Pannendienst in Kauf nahm, weist auf sein Verschulden an der verspäteten Entfernung des Fahrzeuges und damit verbundenen Nichtentrichtung der Parkometerabgabe hin.

Der Bf. hätte nämlich diesfalls auch noch andere Möglichkeiten gehabt, eine raschere Abschleppung zur KFZ-Werkstätte zu veranlassen, wie zB (auch ohne Mitgliedschaft gegen Bezahlung) den ÖAMTC/ARBÖ oder sogar den bei einem PKW der Volkswagen-Gruppe angebotenen kostenfreien Pannendienst zu rufen. Erfahrungsgemäß wäre die Entfernung des Fahrzeuges durch diese Unternehmen noch am gleichen Tag innerhalb weniger Stunden erfolgt.

Entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerbers bestand somit für ihn sehr wohl eine Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe. Durch die Nichtentrichtung hat er die Abgabe verkürzt und sich somit tatbestandsmäßig und rechtswidrig verhalten. Da er weiters die dargestellten, ihm zumutbaren Maßnahmen nicht getroffen hat, fällt dem Bf. Fahrlässigkeit zur Last. Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.  1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt.

Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangten Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von 12 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

 

Kosten:

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.

Vollstreckungsbehörde:

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 82,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-501638/5/1)

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 8. April 2015