Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2015, RV/7500150/2015

Einspruch gegen eine Strafverfügung durch eine andere Person als den Beschuldigten

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Stammrechtssätze

RV/7500150/2015-RS1 Permalink
Nur der Beschuldigte ist dazu legitimiert, (im eigenen Namen) Einspruch gegen eine Strafverfügung zu erheben.
RV/7500150/2015-RS2 Permalink
Der an den Einspruchserhebenden ergehende Bescheid, mit dem der Einspruch dieser vom Beschuldigten verschiedenen Person gegen die Strafverfügung als unzulässig zurückgewiesen wird, darf keine Zahlungsaufforderung hinsichtlich der mit der Strafverfügung verhängten Geldstrafe enthalten.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache

  • Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geburtsdatum, AdrBf,
  • Beschwerde der Bf. vom 5. Jänner 2015
  • gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 23. Dezember 2014, Zl. MA 67-PA-Zahl, mit dem der Einspruch der Bf. gegen die  Strafverfügung vom 11.11.2014 zur Zahl MA 67-PA-Zahl, mit welcher über MutterDerBf, eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt worden war, als unzulässig zurückgewiesen worden ist,

zu Recht erkannt:

I.) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als aus dem angefochtenen Bescheid die Absätze mit den Überschriften "Zahlungsfrist" und "Zahlungsinformationen" entfernt werden. Ansonsten wird der Beschwerde keine Folge gegeben, und der den Einspruch zurückweisende Spruch des angefochtenen Bescheides wird bestätigt.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensablauf

Mit E-Mail vom 10. Dezember 2014 erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) Einspruch gegen eine Strafverfügung, die sie erhalten habe und laut der sie folgende Verwaltungsübertretung begangen haben solle: am 12.9.2014 um 21:24 mit Kraftfahrzeug Autonummer in Wien  Gasse , Vorwurf der Manipulation eines Parkscheines, Strafe 300 Euro. Das Kraftfahrzeug sei auf die Mutter der Bf. angemeldet; somit habe sie diesen Brief erst kürzlich erhalten.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ den angefochtenen, mit 23. Dezember 2014 datierten Bescheid, welcher aussprach, dass der Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 11.11.2014 zur Zahl MA 67-PA- Zahl , womit über Frau MutterDerBf , eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Dieser Bescheid vom 23. Dezember 2014 wurde damit begründet, dass die Bf. mit Schreiben vom 10.12.2014 im eigenen Namen Einspruch gegen die an Frau MutterBf gerichtete Strafverfügung erhoben habe, und weiter:
„Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG kann die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.
Beschuldigte ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.
Zumal Ihnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.
Da der Einspruch darüber  hinaus verspätet ist, ist er auch aus diesem Grunde zurückzuweisen gewesen.“

Nach der Rechtsmittelbelehrung folgt in der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Absatz mit der Überschrift „Zahlungsfrist“:
„Wenn Sie gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel einbringen, ist die genannte Strafverfügung vollstreckbar. Sie haben dann den Strafbetrag unverzüglich zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Falle seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird.“

Danach folgt ein Absatz mit der Überschrift: „Zahlungsinformationen“.

Hierzu brachte die Bf. am 5. Jänner 2015 eine E-Mail mit dem Betreff „Beschwerde“ ein und führte aus: „Mein Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11.11.2014 wurde zurückgewiesen.
Nun werde ich in einem neuen Schreiben aufgefordert, die Strafe von 300,00 unmittelbar zu überweisen.
Da ich aber, wie schon in meinem Einspruch geschrieben, die mir vorgeworfene Tat nicht begangen habe, möchte ich zumindest um eine Milderung der Strafe bitten, da 300,00 eine Menge Geld sind.“

Der Magistrat der Stadt Wien legte das Anbringen vom 5. Jänner 2015 als Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vor.

Erwägungen des BFG

Wegen des Betreffes „Beschwerde“ ist auch nach Ansicht des BFG das Anbringen vom 5. Jänner 2015 als Beschwerde zu werten.

Zum Spruch des angefochtenen Bescheides,
d.h. der Zurückweisung als unzulässig:

Der Einspruch der Bf. vom 10. Dezember 2014 ist in der „Ich“-Form geschrieben. Es gibt darin keinen Hinweis darauf, dass die Bf. als Vertreterin (Bevollmächtigte) für eine andere Person auftritt. Die einzige Erwähnung einer anderen Person, nämlich dass das Kraftfahrzeug „auf meine Mutter angemeldet“ ist, bedeutet vom Wortsinn her kein Auftreten der Bf. im Namen von MutterBf , d.h. als Vertreterin von MutterBf .

Die von der Bf. in ihrem Einspruch vom 10. Dezember 2014 beschriebene Verwaltungsübertretung ist eindeutig der Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 11.11.2014, Zl. MA 67-PA- Zahl , die an MutterDerBf , geb.  GeburtsjahrMutter gerichtet wurde, zuzuordnen.

§ 48 VStG bestimmt: „In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname oder Nachname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
5. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).“

§ 49 Abs. 1 VStG bestimmt: „Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.“

Die Bf. ist in der Strafverfügung nicht genannt, weil ihr Vorname und ihr Geburtsjahr von der in der gegenständlichen Strafverfügung angegebenen Person abweichen. Die Bf. ist somit nicht die Beschuldigte, welche gemäß § 49 Abs. 1 VStG zur Erhebung eines Einspruches gegen die gegenständliche Strafverfügung legitimiert wäre. Mangels Legitimation zur Einspruchserhebung hat der Magistrat der Stadt Wien richtigerweise mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides den Einspruch der Bf. als unzulässig zurückgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist daher zu bestätigen.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken: Die Zurückweisung eines Einspruches wegen Unzulässigkeit geht der Zurückweisung wegen Verspätung vor; und auf das Vorbringen nach einer Milderung der Strafe kann im vorliegenden Verfahren, in welchem die Bf. nicht bestraft worden ist, und welches nur den verfahrensrechtlichen Aspekt der Unzulässigkeit ihres Einspruches behandelt, nicht eingegangen werden.

Zu den Absätzen mit den Überschriften „Zahlungsfrist“ und
„Zahlungsinformationen“ in der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides:

Diese Absätze wurden von der Bf. als Zahlungsaufforderung aufgefasst.

Über die Bf. ist mit der gegenständlichen Strafverfügung keine Strafe verhängt worden. Sie ist – öffentlichrechtlich, was hier allein maßgebend ist – nicht zur Bezahlung der Strafe verpflichtet und bei Nichtzahlung der Strafe besteht aus der gegenständlichen Strafverfügung kein Anspruch an die Bf. auf die Ersatzfreiheitsstrafe.

Allfällige privatrechtliche Vereinbarungen, wer die Geldstrafe (wirtschaftlich) tragen solle, sind im vorliegenden öffentlich-rechtlichen Verfahren unerheblich; allfällige privatrechtliche Vereinbarungen über die Ersatzfreiheitsstrafe wären überhaupt unmöglich.

Auch die beiden Absätze mit den Überschriften „Zahlungsfrist“ und „Zahlungsinformationen“ in der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sind an die Bf. als Adressatin des angefochtenen Bescheides gerichtet und müssen daher (rechtlich) aus dem angefochtenen Bescheid entfernt werden. (Klarzustellen ist, dass diese Änderung des angefochtenen Bescheides durch das vorliegende Erkenntnis eine rechtliche Maßnahme ist, und nicht etwa durch eine Änderung der körperlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides erfolgt.)

Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung:

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wird gemäß § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG abgesehen, weil sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision

§ 25a Abs. 1 VwGG bestimmt: „Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053 ausgeführt: „Angesichts der eindeutigen Rechtslage … ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt.“

Im vorliegenden Fall konnten die Rechtsfragen aufgrund einer eindeutigen Rechtslage geklärt werden. Die Revision ist daher nicht zulässig, was freilich nur für die belangte Behörde eine Auswirkung hat. Für die Bf. hingegen gilt die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG (siehe Rechtsmittelbelehrung).

 

 

Wien, am 24. April 2015