Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2015, RV/6100418/2014

Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlicher Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 14.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage (Einkommen 2012 ) und die Höhe der Abgabe (Einkommensteuer 2012) sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Sachverhalt

Die Bf bezog im Beschwerdejahr 2012 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei bezugsauszahlenden Stellen. Mangels Abgabe einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz erfolgter schriftlicher Erinnerung wurde die Einkommensteuerveranlagung seitens des Finanzamtes aufgrund der übermittelten Lohnzettel und Meldungen vorgenommen.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14. Jänner 2014 erhob die Bf fristgerecht Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung folgender Ausgaben:

  1. Personenversicherung in Höhe von € 684,-

  2. Therapiekosten ohne Selbstbehalt in Höhe von € 378,-

  3. Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von € 212,-.

Nach  Aufforderung des Finanzamtes zur Vorlage eines belegmäßigen Nachweises des Beschwerdebegehrens übermittelte der BF vier Versicherungsbestätigungen über Prämienvorschreibungen zu Personenversicherungen im Gesamtbetrag von € 606,83 und einen Zahlungsbeleg betreffend eine Physiotherapie im Betrag von € 378,-.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. März 2014 wurde der bekämpfte Einkommensteuerbescheid vom 14.Jänner 2014 geändert und fanden demgemäß Sonderausgaben im Ausmaß von einem Viertel der belegten Aufwendungen für Personenversicherungen im Ausmaß von € 151,71 steuerliche Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt in diesem Zusammenhang aus: „Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 1.947,43 nicht übersteigen. Da Sie keinen Nachweis über die Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung erbracht haben, konnten die Ausgaben nicht anerkannt werden.“

Gegen diese BVE wurde fristgerecht ein Vorlageantrag erhoben, und die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung ohne Ansatz eines Selbstbehaltes beantragt. In der Beilage zum Vorlageantrag wurde ein Behindertenausweis des Bundesamtes für Behindertenwesen Landesstelle Salzburg vom 14.7.2003 übermittelt, der einen Grad der Behinderung von 50 % ausweist. Laut nunmehr ebenfalls beigebrachter Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse belaufen sich die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung für das Jahr 2012 auf € 210,44.

Mit Beschwerdevorlage vom 26. Mai 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und regte in seiner Stellungnahme die Berücksichtigung des Behindertenpasses gemäß § 35 EStG sowie die Anerkennung der eingezahlten Pflichtbeiträge an die Gebietskrankenkasse an.

 

2) Rechtslage

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Beiträge zur Kranken- (bzw. Pensionsversicherung) geringfügig beschäftigter Personen sind insgesamt als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG anzuerkennen (Lohnsteuer in Frage und Antwort, 2012, § 16 L 243).

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält weder er noch sein (Ehe-)Partner eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm ein Freibetrag nach Abs. 3 zu (§ 35 Abs. 1 EStG).

Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen.

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 46 % bis 54 % steht dem Steuerpflichtigen gemäß § 35 Abs. 3 EStG jährlich ein Freibetrag von € 243,- zu.

Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so sind die Mehraufwendungen für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Umfang gemäß § 34 Abs. 6 EStG ohne Abzug eines Selbstbehaltes zusätzlich zum Pauschbetrag nach § 35 Abs. 3 zu berücksichtigen (Lohnsteuer in Frage und Antwort, § 35 /8).

 

3) Erwägungen

Für die Bf hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Salzburg am 14.7.2003 demgemäß einen Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt.

Die Bf leistete als geringfügig Beschäftigte im Jahr 2012 laut Zahlungsbestätigung der GKK Salzburg Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge in Höhe von  € 210,-.

Das Finanzamt hat im Vorlagebericht vom 26.5.2014 die Berücksichtigung der in Rede stehenden Versicherungsbeiträge der Bf als Werbungskosten so wohl dem Grunde als auch der Höhe nach außer Streit gestellt, ebenso die nachgewiesenen Therapiekosten als außergewöhnliche Belastung.

Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sind Werbungskosten im Ausmaß von € 212,- anzuerkennen. Des Weiteren war der Pauschbetrag gemäß § 35 Abs. 3 in Höhe von € 243,- in Ansatz zu bringen und als zusätzliche Kosten waren die Kosten der Heilbehandlung ohne Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 4 der VO BGBl II 416/2001, zu berücksichtigen.

 

4) Zulässigkeit  einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG kann gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revisionserhebung ist im gegenständlichen Fall unzulässig.

Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränken sich einerseits auf Rechtsfragen, die bereits durch die bisherige VwGH-Judikatur beantwortet wurden, und solche, die im Gesetz so eindeutig gelöst sind, dass nur eine Möglichkeit der Auslegung ernstlich in Betracht zu ziehen war und daran keine Zweifel bestanden. Insgesamt liegt eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage nicht vor.

 

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. Mai 2015